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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 601 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 99/09, Beschluss v. 05.05.2009, HRRS 2009 Nr. 601
BGH 4 StR 99/09 - Beschluss vom 5. Mai 2009 (LG Rostock)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (fehlende Therapiemotivation und gebotener Versuch der Weckung einer Therapiebereitschaft; Aufhebung des Strafausspruchs).
 64 StGB;  5 Abs.
3 JGG
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar kann die fehlende Therapiemotivation bei Abwgung aller Umstnde ein Indiz fr die mangelnden Erfolgsaussichten einer Therapie gem  64 StGB sein (BGH NStZ 1996, 274).
Geprft werden muss aber, ob die konkrete Aussicht besteht, dass eine Therapiebereitschaft fr eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann (BGH NStZ-RR 2007, 171, 172).
Auf die Frage, ob nicht mit therapeutischen Bemhungen eine positive Beeinflussung des Angeklagten zu erreichen wre (vgl. BGHR StGB  64 Abs.
1 Erfolgsaussicht 7).
Dafr besteht insbesondere dann Anlass, wenn die Suchterkrankung des Angeklagten bislang nicht behandelt wurde.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. November 2008, soweit es den Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und der schweren ruberischen Erpressung fr schuldig befunden und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dagegen hlt der Rechtsfolgenausspruch der rechtlichen Nachprfung nicht stand, weil das Landgericht mit nicht tragfhiger Begrndung von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abgesehen hat.
3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 4 "Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einem Alkoholabhngigkeitssyndrom und einem Abhngigkeitssyndrom von Cannabinoiden.
Er konsumiert seit seinem 15. Lebensjahr Alkohol und Cannabis, seit seinem 16. Lebensjahr regelmig Cannabis und an den Wochenenden zustzlich Ecstasy und Speed.
Seit seinem 18. Lebensjahr trinkt der Angeklagte regelmig Alkohol (UA S. 4).
Vor den beiden festgestellten Taten trank der Angeklagte jeweils nicht unerhebliche Mengen Alkohol, rauchte Cannabis und konsumierte Speed (UA S. 11 und 12).
Bei beiden Taten hat das Landgericht nicht auszuschlieen vermocht, dass der Angeklagte aufgrund des Zusammenwirkens des konsumierten Alkohols mit den verschiedenen Drogen im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert steuerungsfhig war.
5 Das Landgericht, das davon ausging, dass beide Taten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Suchterkrankung des Angeklagten stehen (UA S. 19), hat von der Unterbringung des Angeklagten nach  64 StGB abgesehen, da infolge der fehlenden Krankheitseinsicht und ernsthaften Therapiemotivation des Angeklagten keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB bestehe.
6 Dies begegnet durchgreifenden Bedenken.
Zwar kann die fehlende Therapiemotivation bei Abwgung aller Umstnde ein Indiz fr die mangelnden Erfolgsaussichten einer Therapie sein (BGH NStZ 1996, 274).
Geprft werden muss aber, ob die konkrete Aussicht besteht, dass eine Therapiebereitschaft fr eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann (BGH NStZ-RR 2007, 171, 172; Fischer StGB 56. Aufl.  64 Rn.
20; Stree in Schnke/Schrder, StGB, 27. Aufl.,  64 Rn.
11).
Auf die Frage, ob nicht mit therapeutischen Bemhungen eine positive Beeinflussung des Angeklagten zu erreichen wre (vgl. BGHR StGB  64 Abs.
1 Erfolgsaussicht 7), ist das Landgericht jedoch nicht eingegangen.
Hierfr bestand aber schon deshalb Anlass, weil die Suchterkrankung des Angeklagten bislang nicht behandelt wurde (UA S. 19).
7 Die Frage einer Unterbringung nach  64 StGB bedarf demnach der erneuten Verhandlung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.
Dieses wird zu bercksichtigen haben, dass trotz der Ausgestaltung des  64 StGB n.F. als Ermessensvorschrift ein Absehen von der Unterbringung nach dem Willen des Gesetzgebers nur in besonderen Ausnahmefllen in Betracht kommen soll (vgl. Senat NStZ-RR 2008, 8).
8 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert gem  358 Abs.
2 StPO die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5).
Die Entscheidung ber die Maregelanordnung hat der Angeklagte ausdrcklich nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362)".
9 Dem schliet sich der Senat an.
10 Der zu  64 StGB aufgezeigte Rechtsfehler ntigt mit Blick auf die Regelung des  5 Abs.
3 JGG auch zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Zwar liegt nach den bisherigen Feststellungen die Annahme, dass die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt die Ahndung seiner Taten durch die Verhngung einer Jugendstrafe entbehrlich machen knnte, eher fern.
Der Senat kann aber gleichwohl nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von  5 Abs.
3 JGG davon abgesehen htte, Jugendstrafe zu verhngen (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. April 2003 - 4 StR 119/03 - und vom 4. Mrz 2008 - 3 StR 30/08; Eisenberg JGG 13. Aufl.  5 Rdn. 28).
11 Der neue Tatrichter wird daher ber den gesamten Rechtsfolgenausspruch nochmals zu befinden haben.
Zur Prfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bedarf es dabei erneut der Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246 a StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 601 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 277 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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