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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 431 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 70/07, Beschluss v. 30.03.2007, HRRS 2007 Nr. 431
BGH 1 StR 70/07 - Beschluss vom 30. Mrz 2007 (LG Karlsruhe)
Strafzumessung bei der Untreue (Mitverschulden der ffentlich-rechtlichen Dienstherrin).
 266 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten R. S. gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2006 wird mit der Magabe, dass der Angeklagte - aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. Mrz 2007 dargelegten Grnden - der Untreue in 299 Fllen sowie der Bestechlichkeit in 476 (statt 477) Fllen schuldig ist, als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 und 4 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 Die Strafzumessungserwgungen der Strafkammer sind auch hinsichtlich der 299 Flle der Untreue zum Nachteil der Stadt K. frei von Rechtsfehlern.
Ein Mitverschulden der Dienstherrin des Angeklagten ist nach den Feststellungen des Landgerichts nicht ersichtlich.
2 Die Stadt durfte sich auf ihren langjhrigen Mitarbeiter verlassen.
Bereits 1978 war er als Elektriker in ihre Dienste getreten.
Nach dem Verpflichtungsgesetz war er auf die gewissenhafte Erfllung seiner Obliegenheiten bei der Wahrnehmung von Aufgaben der ffentlichen Verwaltung verpflichtet und auf die strafrechtlichen Folgen bei Versten hingewiesen worden.
Spter wurde er ins Angestelltenverhltnis bernommen.
Schlielich erhielt er die Stelle eines Sachbearbeiters im Bereich Sicherheitstechnik und dann in den neunziger Jahren auch das Zeichnungsrecht pro Einzelauftrag bis maximal 10.000,-- DM, ab 5.000,-- DM nach Rcksprache mit dem Vergabebro des Hochbauamts, und die Befugnis, Rechnungen bis zu diesem Betrag bei Eingang als sachlich und rechnerisch richtig abzuzeichnen.
Dieses Zeichnungsrecht lag im Hinblick auf den jhrlichen schlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand einer Grostadtkommune im untersten Bereich.
Insoweit muss sich eine Stadt zur Gewhrleistung einer effektiven Verwaltung auf bewhrte und besonders verpflichtete Mitarbeiter uneingeschrnkt verlassen drfen.
3 Diese Vertrauensstellung und die damit - wie mit jedem Vertrauensvorschuss - verbundene Schwachstelle hat der Angeklagte in den letzten Jahren dann geschickt und mit einem hohen Ma an krimineller Energie zu seinem Vorteil missbraucht.
Dies ist straferschwerend.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 431 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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