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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 452 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 32/07, Beschluss v. 28.03.2007, HRRS 2007 Nr. 452
BGH 5 StR 32/07 - Beschluss vom 28. Mrz 2007 (LG Dresden)
Konkurrenzen (Konsumtion zwischen Raub und Freiheitsberaubung); verminderte Schuldfhigkeit nach Alkoholkonsum (Blutalkoholkonzentration; Alkoholgewhnung; fehlende Erinnerungslcken; Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung).
 52 StGB;  249 StGB;  239 StGB;  21 StGB;  49 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10. Oktober 2006 gem  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass die jeweiligen Verurteilungen wegen tateinheitlicher Freiheitsberaubung entfallen und b) in den Rechtsfolgenaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "schweren Raubes zugleich mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Freiheitsberaubung" schuldig gesprochen.
Es hat den Angeklagten B. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten und den Angeklagten K. zu einer solchen von sieben Jahren verurteilt.
Die dagegen jeweils mit der Sachrge gefhrten Revisionen der Angeklagten erzielen die aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolge.
Im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die jeweils 23 Jahre alten Angeklagten konsumierten bis zu ihrer Inhaftierung tglich in groem Umfang alkoholische Getrnke.
K. besuchte wegen Lernschwierigkeiten die Frderschule und leidet an einem sogenannten ADH-Syndrom.
Er ist neben Diebstahlstaten wegen zahlreicher Krperverletzungen und der Angeklagte B. wegen Betrgereien und Diebstahlstaten bestraft worden.
4 Die beiden Angeklagten verfgten um 2.00 Uhr des 16. Mai 2006 nach reichlichem Alkoholkonsum (BAK B.
3,2 ; K. 1,7 ) ber kein Geld mehr.
Sie wollten aber weiter trinken.
B. kam auf die Idee, zu dem gemeinsamen Bekannten A. zu gehen, um von diesem Bargeld zu fordern und in dessen Wohnung nach Stehlenswertem zu suchen.
Er forderte den ihm als gewaltttig bekannten Angeklagten K. auf, mitzugehen, um A.
"Angst zu machen" (UA S. 29).
Der dem B. intellektuell unterlegene K. durchschaute, dass es nicht - wie von B. vorgegeben - um eine geordnete Geltendmachung bestehender Ansprche gehe, sondern dass die Begehung einer Straftat bevorstehe.
Die Angeklagten drangen gewaltsam in die Wohnung des A. ein, misshandelten ihn massiv, u. a. mit Messern, fesselten ihn und entwendeten zahlreiche Einrichtungsgegenstnde.
5 2.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Schuldsprche wegen (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ohne weiteres.
Indes hat, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige tateinheitliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung zu entfallen, weil sie vorliegend nur das tatbestandsmige Mittel zur Begehung des Raubes darstellt (vgl. BGHR StGB  239 Abs.
1 Konkurrenzen 8; BGH NStZ-RR 2003, 168).
Die Fesselung des A. wurde von den Angeklagten dazu benutzt, den zur Vollendung des Raubtatbestandes gehrenden Gewahrsamsbruch weiter zu frdern.
6 3.
Allerdings mssen die Rechtsfolgenaussprche insgesamt aufgehoben werden.
7 a) Zu Recht weist der Generalbundesanwalt in der Begrndung seines Antrags darauf hin, dass die Erwgungen, mit denen das Landgericht fr den Angeklagten B. die aus Trinkmengenangaben von dessen Freundin errechnete Blutalkoholkonzentration von 3,2  den Ausschluss erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit nicht plausibel belegen.
Die vom Landgericht herangezogene Alkoholgewhnung des B. und fehlende Erinnerungslcken sind hierfr keine wesentlichen Kriterien (vgl. BGHSt 43, 66, 71, 73, 76).
Alkoholgewhnte Tter knnen sich nmlich auch im Rausch noch uerlich kontrolliert, planvoll und folgerichtig verhalten, obwohl ihr Hemmungsvermgen mglicherweise schon erheblich beeintrchtigt ist (vgl. BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 4).
8 Freilich stehen die Feststellungen des Landgerichts zur Blutalkoholkonzentration in einem Spannungsverhltnis zu dem andererseits festgestellten hohen Leistungsniveau des Angeklagten B.; dies ntigt den Senat insoweit auch zur Aufhebung der Feststellungen.
Dieser Angeklagte hat nmlich das vielaktige, sich ber 90 Minuten hinziehende Tatgeschehen durch listvolle Planung der Tat, Vorgabe der Angriffe im Einzelnen, Auswahl, Abtransport und Teilung der Beute nahezu vollstndig gesteuert.
Solches setzt eine intellektuelle Leistungsfhigkeit voraus, die sich mit der Annahme einer Blutalkoholkonzentration in der angenommenen Hhe nur sehr schwer vertrgt, die lediglich um 0,1  unter der Grenze liegt, bei der ein Ausschluss der Steuerungsfhigkeit stets besonders naheliegt (vgl. BGHR StGB  20 Blutalkoholkonzentration 14).
9 Der neue Tatrichter wird deshalb die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten B. nach kritischer Prfung der Trinkmengenangaben und aller weiteren Umstnde neu zu bestimmen und deren - bei den hier komplexen, sich ber einen lngeren Zeitraum hinziehenden Handlungsablufen und der langen Rckrechnungszeit - nur eingeschrnkten Beweiswert (vgl. BGH NStZ 2000, 136; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  20 Rdn. 24) seiner Bewertung zugrunde zu legen haben.
Fr den Fall der erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit weist der Senat zur Frage der Strafrahmenverschiebung auf BGHSt 49, 239 hin.
10 b) Auch hinsichtlich des Angeklagten K. hat der Strafausspruch keinen Bestand.
Das Landgericht hat diesem Angeklagten strafschrfend "massive einschlgige Vorstrafen" (UA S. 42) wegen - im Einzelnen dargestellter vorstzlicher Krperverletzungen - angelastet.
Dabei hat es bersehen, dass die beiden letzten Verurteilungen durch das Amtsgericht Pirna vom 23. Mai und 12. Juli 2006 der hiesigen Tat nachfolgten und mit der Strafe des hier zsurbegrndenden Urteils des Amtsgerichts Pirna vom 23. Mai 2005 eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden gewesen wre (vgl. BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 4).
11 Dies wird der neue Tatrichter nachzuholen haben, der naheliegend auch die intellektuellen und psychischen Aufflligkeiten dieses Angeklagten mit Hilfe eines psychiatrischen Sachverstndigen zu betrachten haben wird, wenngleich nach dem Tat- und Leistungsbild des Angeklagten eine Anwendung des  21 StGB nicht besonders wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 214/05) und alles andere als die Festsetzung einer empfindlichen Freiheitsstrafe ohnehin schuldunangemessen wre.
12 c) Schlielich war der Rechtsfolgenausspruch auch insoweit aufzuheben, als es das Landgericht hinsichtlich beider Angeklagter unterlassen hat, die Voraussetzungen des  64 StGB zu prfen.
Solches war indes geboten: 13 Beide Angeklagte nahmen seit geraumer Zeit tglich alkoholische Getrnke - nach den bisherigen Feststellungen ist der darber hinaus behauptete Drogenkonsum nicht glaubhaft - in groem Umfang zu sich.
Auslser der hiesigen Tat war das Verlangen nach weiterem Alkohol, fr dessen Erwerb Bargeld gewaltsam beschafft werden sollte.
Die Tat hat demnach Symptomwert fr den Hang im Sinn des  64 Abs.
1 StGB (vgl. BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 2), dessen Annahme nicht entgegenstnde, wenn die Voraussetzungen des  21 StGB nicht vorlagen (vgl. BGHR StGB  64 Ablehnung 6).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 452 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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