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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 623 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 214/05, Beschluss v. 14.06.2005, HRRS 2005 Nr. 623
BGH 5 StR 214/05 - Beschluss vom 14. Juni 2005 (LG Potsdam)
Beweiswrdigung (Gesamtwrdigung; Einbeziehung entlastender Umstnde: hier Drogenabhngigkeit).
 46 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. August 2004 nach  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter schwerer ruberischer Erpressung und wegen ruberischer Erpressung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschluformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Das Landgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der zwischen April 1999 und November 2002 berwiegend wegen Verkehrsdelikten zu Geldstrafen verurteilte, 1979 geborene Angeklagte holte nach einer Maurerlehre das Abitur nach und absolvierte 2003 erfolgreich eine Lehre als Bauzeichner.
Das Landgericht konnte nicht feststellen, wovon er auerhalb der Lehrzeiten seinen Unterhalt bestritten hat.
Der Angeklagte und der ehemalige Mitangeklagte L wollten als Trsteher whrend einer von den Zeugen H und C geplanten Groparty fr die Sicherheit sorgen.
Whrend einer Besprechung in seiner Wohnung knpfte der Angeklagte am 9. November 2003 seine beabsichtigte Mitwirkung an die Bedingung, whrend der Party Drogen verkaufen zu knnen.
4 Nachdem C dies abgelehnt hatte, holte der Angeklagte eine Axt hervor, hielt diese in die Hhe und drohte C, ihm eine Hand abzuhacken.
Davon nahm der Angeklagte Abstand, nachdem der Zeuge unter dem Eindruck der Bedrohung sich bereit erklrt hatte, dem Angeklagten ohne Rechtsgrund 1000  zu zahlen.
C beschaffte 500  sogleich und bergab das Geld dem Angeklagten.
Dieser suchte dann mit L am Nachmittag des 14. November 2003 die Arbeitsstelle des C und die Wohnung des Zeugen auf, um die restlichen 500  entgegenzunehmen.
C lie sich durch seine Eltern verleugnen.
Die Tter drohten, der Zeuge sei "jetzt dran".
5 Gegen Abend des gleichen Tages verschafften sich der Angeklagte und L im Anschlu an den dem Wohnungsinhaber bekannten Zeugen S Zutritt zur Wohnung des H.
L schlug H mit einem Faustschlag nieder und verletzte ihn erheblich.
In Anwesenheit weiterer Zeugen verlangte der Angeklagte von den Zeugen H und K die Zahlung von 500  anstelle einer solchen durch C.
Unter dem Eindruck des rcksichtslosen Auftretens des Angeklagten und der massiven Gewaltanwendung des L bergaben H und K 55 .
Einer der Tter drohte damit, im Fall der Nichtzahlung der restlichen Forderung den Bedrohten ein Messer in den Bauch zu stecken.
6 2.
Die Revision des Angeklagten beanstandet mit einer Beweisantragsund einer Aufklrungsrge, da es das Landgericht zu Unrecht unterlassen habe, einen Sachverstndigen zur Aufklrung der Schuldfhigkeit des Angeklagten heranzuziehen.
Auf diese Rgen kommt es indes nicht an, weil schon die allgemeine Sachrge zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs fhrt.
Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Der Senat kann ausschlieen, da die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten aufgehoben war.
7 Das Landgericht hat sich in seiner Beweiswrdigung nicht mit allen Umstnden auseinander gesetzt, die den Angeklagten htten entlasten knnen (vgl. BGHSt 29, 18, 20; 14, 162, 164 f.).
Es lt ohne Wrdigung der dafr geeigneten Umstnde offen, ob der Angeklagte zur Tatzeit drogenabhngig war.
Damit hat sich das Landgericht den Blick darauf verstellt, da auch dann, wenn die Verminderung der Steuerungsfhigkeit nicht erheblich war, die Schuld des Angeklagten bei bestehender Drogenabhngigkeit gemindert gewesen sein kann (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1974, 544; BGH NStZ 1992, 381; Schfer, Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 330 m.w.N.).
Ferner hat das Landgericht eine Wrdigung unterlassen, ob eine Drogenabhngigkeit des Angeklagten einen Hang im Sinne des  64 StGB begrndet und die Gefahr besteht, da der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
8 Das Landgericht hat die Zeugenaussage des ehemaligen Mitangeklagten L , der Angeklagte habe in starkem Mae fast tglich Kokain zu sich genommen und Alkohol getrunken, nicht als Beleg fr eine Abhngigkeit von Betubungsmitteln angesehen und diese Aussage nicht im Zusammenhang mit weitergehenden Feststellungen ber eine Affinitt des Angeklagten zu Drogen gewrdigt.
Als solche kommen folgende Umstnde in Betracht: Der offensichtlich erwerbslose Angeklagte, der auch keine Sozialleistungen bezog, strebte an, whrend der geplanten Groparty Drogen zu verkaufen.
9 Die ausgeurteilten Taten sind durch Besonderheiten gekennzeichnet, die im Zusammenhang mit einem erheblichen Drogenkonsum des Angeklagten stehen knnten.
Die massive Vorgehensweise des Angeklagten steht in einem gewissen Miverhltnis zur Hhe der erstrebten Vermgensvorteile.
Die Taten offenbaren bei dem bis dahin im wesentlichen unauffllig lebenden Angeklagten eine durch groe Gewaltbereitschaft gekennzeichnete Wesensvernderung.
10 Sie richteten sich ferner gegen Angehrige seines weiteren Bekanntenkreises und unterlagen hierdurch und im Blick auf ihre offene Ausfhrung einem hohen Entdeckungsrisiko.
Nachdem der Versuch am 14. November 2002 endgltig gescheitert war, von C weitere 500  zu erpressen, gingen die Tter ohne zeitliche Zsur zur nchsten Erpressung ber.
11 Diese Umstnde htten Anla gegeben, in gewissem Umfang eine drogenbedingte Realittsverkennung und ein dringendes Bedrfnis zur Erlangung von Bargeld zur Drogenbeschaffung zu erwgen.
Davon war das Landgericht durch den Hinweis, da der Angeklagte auf die Kammer jedenfalls einen vollkommen gesunden Eindruck hinterlassen hat (UA S. 16), nicht entbunden.
12 Der Angeklagte befand sich vor Beginn der Hauptverhandlung sieben Monate in Untersuchungshaft.
Dies konnte sein Erscheinungsbild und seinen Gesundheitszustand naheliegend verndert haben.
13 3.
Der neue Tatrichter wird demnach die Umstnde, die eine Drogenabhngigkeit des Angeklagten begrnden knnen, neu aufzuklren und zu bewerten und neue Strafen festzusetzen haben - auch im Blick auf die Voraussetzungen des  21 StGB.
Er wird seine Untersuchung naheliegend auf die im Hilfsbeweisantrag genannte Behandlung und Medikation des Angeklagten durch die rzte der Justizvollzugsanstalten erstrecken und sich jedenfalls fr die mgliche Prfung einer Maregel nach  64 StGB sachverstndiger Hilfe zu bedienen haben ( 246a StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 623 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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