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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 457 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 558/06, Beschluss v. 28.03.2007, HRRS 2007 Nr. 457
BGH 5 StR 558/06 - Beschluss vom 28. Mrz 2007 (LG Wuppertal)
Steuerhinterziehung (Feststellungen der steuerlichen Tatsachen; Mittterschaft).
 370 Abs.
1 Nr. 1 AO;  41a Abs.
1 EStG;  25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Mittter einer Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 1 AO kann auch derjenige sein, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen, der aber auf die Festsetzung der Steuer tatschlich Einfluss nehmen kann (st.
Rspr.
; zuletzt BGH wistra 2007, 112, 113 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. August 2006 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Jedoch wird das Urteil dahin ergnzt ( 349 Abs.
4 StPO), dass auch die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2005 (Az.
: 13 Cs 20 Js 735/05) in die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten einbezogen wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 In die gem  55 StGB nachtrglich zu bildende Gesamtstrafe ist auch die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2005 einzubeziehen.
Warum das Landgericht insoweit von einer Einbeziehung abgesehen hat, bleibt unerrtert, obgleich es eine noch spter verhngte Geldstrafe rechtsfehlerhaft, den Angeklagten allerdings nicht beschwerend einbezogen hat.
Die Nachholung der Einbeziehung ohne Erhhung der Gesamtstrafe ermglicht eine abschlieende Entscheidung des Revisionsgerichts zur Gesamtstrafe, durch die der Angeklagte ebenfalls nicht beschwert wird (vgl. dazu insbesondere  51 Abs.
2 StGB).
2 Der Senat bemerkt ergnzend zum Antrag des Generalbundesanwalts: 3 Entgegen der im nachgereichten Schriftsatz vom 12. Januar 2007 vertretenen Auffassung des Beschwerdefhrers belegen die Urteilsfeststellungen in ihrer Gesamtheit unter Bercksichtigung der beanstandeten Passagen, dass der Angeklagte Arbeitgeber im Sinne des  41a Abs.
1 EStG der zum Gerstbau "schwarz" eingesetzten Arbeiter war.
Insbesondere zahlte der Angeklagte, der fr seinen Gewerbebetrieb eine eigene Buchhaltung fhrte, ein eigenes Geschftskonto besa und seinen Betrieb gegenber der Krankenkasse und dem Finanzamt anmeldete, den Arbeitslohn im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Arbeitnehmer aus (vgl. zu diesem Kriterium in den Fllen der Arbeitnehmerberlassung BFH BStBl II 2000, 41, 43; BStBl II 1982, 502, 503 ff.
; Schmidt/Drenseck, EStG 25. Aufl.  38 Rdn. 4), nicht etwa seine beiden Hauptauftraggeber.
4 Im brigen kann Mittter einer Steuerhinterziehung in der hier verwirklichten Begehensvariante ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) auch derjenige sein, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen, der aber auf die Festsetzung der Steuer tatschlich Einfluss nehmen kann (st.
Rspr.
; zuletzt BGH wistra 2007, 112, 113 m.w.N.).
Durch seine unvollstndigen Lohnsteueranmeldungen hat der Angeklagte bewirkt, dass die Lohnsteuerschulden zu niedrig festgesetzt ( 168 Satz 1,  167 Abs.
1 Satz 1 AO i.V.m.  150 Abs.
1 Satz 3 (= Satz 2 a.F.) AO,  41a Abs.
1 EStG) und damit verkrzt wurden ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 AO).
5 Auch die durch Abgabe unvollstndiger Beitragsnachweise im Zeitraum Mai 1999 bis Juni 2002 begangenen Betrugstaten zu Lasten des Sozialversicherungstrgers setzten keine Sonderpflicht beim Angeklagten voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2003 - 5 StR 158/03).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 457 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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