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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 475 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 102/07, Beschluss v. 28.03.2007, HRRS 2007 Nr. 475
BGH 2 StR 102/07 - Beschluss vom 28. Mrz 2007 (LG Kln)
Tenor; Teilfreispruch (in Tatmehrheit angeklagte Taten); Verfahrensrge (Begrndungsanforderungen; Verletzung der sachlichen Zustndigkeit; fehlerhafte Gerichtsbesetzung).
 260 Abs.
4 StPO;  52 StGB;  53 StGB;  338 StPO;  344 Abs.
1 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Soll nach der Anklage eine Straftat in Tatmehrheit ( 53 StGB) zu derjenigen begangen worden sein, wegen der der Angeklagte verurteilt wird, so ist der Angeklagte insoweit freizusprechen.
2.
Dies gilt auch dann, wenn das Gericht der Meinung ist, dass die nicht nachgewiesene Straftat bei einer Verurteilung in Tateinheit ( 52 StGB) mit den Delikten stehen wrde, deretwegen der Angeklagte verurteilt worden ist.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 27. Oktober 2006 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte im brigen freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte war freizusprechen, soweit ihm die Verabredung zu einem Verbrechen, nmlich einer schweren ruberischen Erpressung, zur Last lag, von deren Vorliegen sich die Strafkammer nicht zu berzeugen vermochte.
Nach der Anklage sollte die Verabredung als selbstndige Straftat in Tatmehrheit ( 53 StGB) begangen worden sein.
In einem solchen Fall hat Teilfreispruch zu erfolgen, auch wenn das Gericht der Meinung ist, dass die nicht nachgewiesene Straftat bei einer Verurteilung in Tateinheit mit den Delikten stehen wrde, deretwegen der Angeklagte verurteilt worden ist (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 3 StR 503/99; Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  260 Rdn. 13 m. w. N.).
2 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat abgesehen von dem irrtmlich vom Landgericht unterlassenen Teilfreispruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 3 Die Verfahrensrge, die 2.
Groe Strafkammer des Landgerichts Kln sei nicht als Jugendschutzkammer ttig geworden, die Sache habe deshalb gem dem Geschftsverteilungsplan des Landgerichts Kln als Buchstabensache zur Zustndigkeit der 3.
Groen Strafkammer gehrt, ist sowohl als Rge der Verletzung der sachlichen Zustndigkeit nach  338 Nr. 4 StPO als auch als Besetzungsrge nach  338 Nr. 1 StPO bereits nicht zulssig erhoben worden.
Hinsichtlich beider mglicher Storichtungen der Verfahrensrge fehlt notwendiger Sachvortrag, weil aus dem Revisionsvortrag nicht ersichtlich ist, inwiefern die 2.
Groe Strafkammer nicht als Jugendschutzkammer verhandelt hat.
Aus dem Umstand, dass die Strafkammer nicht mit Jugendschffen besetzt war, folgt dies nicht ohne weiteres, denn das Prsidium kann nach  21e Abs.
1 GVG auch einer allgemeinen Strafkammer Jugendschutzsachen zuweisen (Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  74 b GVG Rdn. 2; Diemer in KK StPO 5. Aufl.  74 b GVG Rdn. 3).
Den im vorliegenden Fall mageblichen Inhalt des Geschftsverteilungsplans des Landgerichts Kln teilt die Revision nicht mit.
Als Rge fehlerhafter Gerichtsbesetzung nach  338 Nr. 1 StPO wre die Verfahrensrge im brigen schon deshalb unzulssig, weil jegliche Angaben zur Prklusion nach  222 a, 222 b StPO fehlen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 475 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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