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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 424 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 137/07, Beschluss v. 28.03.2007, HRRS 2007 Nr. 424
BGH 1 StR 137/07 - Beschluss vom 28. Mrz 2007 (LG Augsburg)
Im Ausland erlittene Freiheitsentziehung (Anrechnung; Festsetzung in der Urteilsformel).
 51 Abs.
1, Abs.
4 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29. November 2006 wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Jedoch wird die Urteilsformel dahin ergnzt, dass die in dieser Sache in Ungarn erlittene Freiheitsentziehung im Verhltnis 1 : 1 auf die verhngte Freiheitsstrafe angerechnet wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen neun Fllen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
2 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf die allgemeine Sachrge hin erfordert lediglich die Ergnzung der Urteilsformel.
Im brigen hat sie weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
3 Allerdings ist es hinsichtlich der Freiheitsentziehung, welche der Angeklagte in dieser Sache in Ungarn erlitten hat, nach  51 Abs.
1, Abs.
4 Satz 2 StGB geboten, diese auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen.
Dies muss in der Urteilsformel ebenso zum Ausdruck kommen wie der festgesetzte Mastab der Anrechnung (vgl. BGHSt 27, 287, 288).
4 Vorliegend kann der Senat diesen Ausspruch selbst nachholen (vgl. nur BGH, Beschl. vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 567/96).
Das Anrechnungsverhltnis ist dabei auf 1 : 1 festzusetzen (BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - 1 StR 504/93; Beschl. vom 25. September 2001 - 4 StR 355/01; Beschl. vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 424 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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