BGH 5 StR 491/06 - 27. Mrz 2007 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 454 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 491/06, Beschluss v. 27.03.2007, HRRS 2007 Nr. 454
BGH 5 StR 491/06 - Beschluss vom 27. Mrz 2007 (LG Frankfurt)
Totschlag durch Unterlassen (mehrfache Kindsttung; verminderte Schuldfhigkeit: unzureichende Versagung einer schweren anderen seelische Abartigkeit im Sinne des  20 StGB: Gesamtschau, Nachtatverhalten, Tatentwicklung); actio libera in causa.
 212 StGB;  21 StGB;  20 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 1. Juni 2006 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit der ausgefhrten Sachrge.
Das Rechtsmittel hat im Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zur Sache hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 3 Im Jahre 1985 heiratete die Angeklagte O. H., mit dem sie bereits eine einjhrige Tochter hatte.
Kurze Zeit spter gebar sie ihr zweites Kind, den Sohn I., und ein Jahr spter den Sohn D. Der Ehemann der Angeklagten, der nur ein Kind gewollt hatte, war ber die Geburt des zweiten Kindes verrgert, zumal seine Frau ihm wahrheitswidrig erklrt hatte, dass sie die "Antibabypille" nehme.
Anlsslich der Schwangerschaft und der Geburt des dritten Kindes machte er seiner Frau heftige Vorwrfe.
Fr die Angeklagte stand nun endgltig fest, dass ihr Ehemann auf keinen Fall weitere Kinder haben wollte.
Das Verhltnis zwischen den Eheleuten war inzwischen merklich abgekhlt.
Es kam zwar noch zu sexuellen Kontakten; darber hinaus gab es - von den Kindern abgesehen - so gut wie keine persnlichen Berhrungspunkte mehr.
Die Angeklagte litt unter der verschlossenen und wortkargen Wesensart ihres Ehemannes.
4 Im Jahre 1988 wurde die Angeklagte erneut schwanger, was sie ihrem Ehemann nicht zu offenbaren wagte.
Sie hoffte vergeblich, er werde die Schwangerschaft bemerken.
In einer Nacht im September 1988 brachte sie auf der Toilette der ehelichen Wohnung das Kind zur Welt.
Sie wickelte es in ein Handtuch, setzte sich mit dem Sugling ins Wohnzimmer und trank eine Flasche Wein.
Das zwischenzeitlich infolge mangelnder Versorgung verstorbene Baby packte sie in einen Mllsack, den sie in ein mit Sand geflltes Aquarium auf dem Balkon legte.
5 In den nachfolgenden Jahren sprach die Angeklagte immer strker dem Alkohol zu.
Gesprche mit ihrem Mann fanden so gut wie nicht mehr statt.
Die Angeklagte trank auch, um die Geburt und das Vergraben des Kindes zu vergessen.
Am 5. Mai 1992 gebar die Angeklagte whrend eines Fortbildungslehrgangs in einer Pension einen lebenden Jungen.
Auch dieses Kind starb, weil es nicht versorgt wurde.
Die Angeklagte packte es in eine Reisetasche und fuhr nach Hause.
Dort angekommen, trank sie zwei bis drei Flaschen Wein und vergrub das Kind in einer Plastikbadewanne auf dem Balkon.
6 In der Folgezeit nahm der Alkoholkonsum der Angeklagten weiter kontinuierlich zu; an manchen Tagen trank sie bis zu drei Flaschen klaren Schnaps.
Obwohl die Ehe immer schwieriger wurde, kam es in unregelmigen Abstnden zum Geschlechtsverkehr zwischen den Eheleuten.
Die Angeklagte wurde noch sieben weitere Male schwanger und brachte - von ihrer Umwelt unbemerkt - noch sieben lebende Kinder auf die Welt, die sie ebenfalls unversorgt sterben lie.
Sie verschwieg diese Schwangerschaften nicht nur ihrem Ehemann, sondern auch ihrer Mutter und ihren Geschwistern.
7 Wurde sie wegen ihres Leibesumfangs auf eine mgliche Schwangerschaft angesprochen, stritt sie dies energisch ab und begrndete ihre krperliche Vernderung mit verschiedenen Krankheiten.
Bei keiner der Schwangerschaften suchte sie einen Gynkologen auf; sie befrchtete, er knne die vorangegangenen Schwangerschaften feststellen und nach dem Verbleib der Kinder fragen.
Aus Angst vor Entdeckung ihrer Taten flchtete sie sich immer mehr in den Alkohol.
Sie hatte auch Angst, dass im Falle einer Ehescheidung die Kinder S., I. und D., denen sie eine gute Mutter war, ihrem Mann zugesprochen wrden.
8 Bei der Geburt eines weiteren Kindes im Frhjahr 1993 begann die Angeklagte nach dem Einsetzen der Wehen Alkohol zu trinken.
Auch dieses Kind lie sie nach der Geburt unversorgt liegen und vergrub es in einem Behlter auf dem Balkon.
In derselben Weise verfuhr sie mit den bis Ende 1998 geborenen sechs Kindern, die sie alle in Tchern oder Plastiktten in Behltern auf dem Balkon, die sie bepflanzte, verbarg.
Auch in diesen Fllen hatte sie zu Beginn des Geburtsvorgangs intensiv dem Alkohol zugesprochen.
Bis zur Aufdeckung der Taten im Jahre 2004 belie die Angeklagte die Kinderleichen in den Balkonksten, die sie sogar nach der Zwangsrumung ihrer Wohnung zwischenlagerte.
Inzwischen sind die Eheleute geschieden.
Im September 2003 bekam die Angeklagte von einem anderen Mann eine Tochter.
9 Das Landgericht hat die Taten der Angeklagten - die Tat aus dem Jahre 1988 war verjhrt (anknpfend an DDR-Tatzeitrecht) - als acht Flle des Totschlags durch Unterlassen bewertet, wobei es weder besonders schwere noch minder schwere Flle angenommen hat.
Dass Unterlassungstaten vorliegen, hat sie nicht strafmildernd bewertet, weil hier das Unterlassen im Vergleich zum aktiven Tun nicht leichter wiege.
Sachverstndig beraten hat die Strafkammer angenommen, dass die berdurchschnittlich intelligente und leistungsfhige Angeklagte bei keiner der Taten in ihrer Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit eingeschrnkt gewesen sei.
10 2.
Der Schuldspruch wegen Totschlags in acht Fllen hlt rechtlicher berprfung stand.
So beruht die Feststellung, alle von der Angeklagten im Tatzeitraum geborenen Kinder seien lebend zur Welt gekommen, auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
11 Zwar ermglichten die aus den Obduktionen im Einzelnen gewonnenen Erkenntnisse aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr die Feststellung der jeweiligen konkreten Todesursachen bei den acht gefundenen Leichen.
Hinsichtlich des im Jahre 1992 geborenen Kindes hat sich die Strafkammer jedoch tragfhig auf die fr glaubhaft erachteten frheren Angaben der Angeklagten gesttzt, wonach das Kind nach der Geburt "gewimmert" habe.
Die berzeugung, auch die weiteren sieben Kinder htten zunchst gelebt, grndet sich auf eine Gesamtwrdigung der ermittelten Indizien.
Hierzu zhlt das Landgericht, dass die Angeklagte 1984, 1985, 1986 und 2003 gesunde Kinder geboren hatte und, dass die 1988 und 1992 geborenen Kinder ebenfalls lebend zur Welt gekommen sind.
Weiter sttzt sich die Strafkammer auf die Erkenntnisse des medizinischen Sachverstndigen zum Entwicklungsstand smtlicher Neugeborener und erwhnt abschlieend in diesem Zusammenhang die frheren Angaben der Angeklagten, sie habe ihre Kinder gettet.
12 Der unter Bercksichtigung der statistischen Wahrscheinlichkeit fr eine Totgeburt auf dieser Tatsachenbasis von der Strafkammer gezogene Schluss auf die Vitalitt aller Kinder ist mglich - sogar naheliegend - und damit revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.
13 Da sich das Landgericht mit der erforderlichen Sicherheit davon berzeugt hat, dass die Kinder lebend zur Welt kamen, war fr die von der Revision vermisste Anwendung des Zweifelssatzes kein Raum mehr.
Auch musste sich das Urteil nicht ausdrcklich mit den von der Revision aufgezeigten "Sachverhaltsvarianten" auseinandersetzen.
Sie fhren bereits zu keiner der Angeklagten gnstigeren Beurteilung der Strafbarkeit.
Weder das Ertrinken oder Ersticken im Toilettenbecken noch eine eintretende Atemlhmung - die nach den Urteilsfeststellungen bei einem whrend der Schwangerschaft mit Alkohol belasteten und nach der Geburt unversorgt bleibenden Sugling schneller als bei einem unbelasteten Kind auftritt - stellen Todesursachen dar, die bei Vornahme der gebotenen Handlung durch die Mutter eingetreten wren oder bei deren Vorliegen der Ttungsvorsatz anzuzweifeln wre.
14 3.
Soweit allerdings das sachverstndig beratene Schwurgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit der Angeklagten verneint und sie bei allen Taten fr strafrechtlich voll verantwortlich gehalten hat, kann das Urteil keinen Bestand haben.
15 a) In bereinstimmung mit dem Sachverstndigen hat das Gericht hierzu festgestellt, dass es sich bei der Angeklagten um eine unreife Persnlichkeit mit einem Selbstwertdefizit und abhngigen Persnlichkeitszgen, Orientierungslosigkeit, Realittsverlust und dissozialem Aktionismus handelt.
16 Bei Vorliegen uerlich strukturierender Rahmenbedingungen, wie sie whrend der Ehe gegeben waren, fhrten Selbstwertdefizit, abhngige Persnlichkeitszge und Orientierungsschwche zu einer "geradezu masochistisch imponierenden verharrenden Haltung".
Die Strafkammer hat hierzu indes auf die als berzeugend angesehenen Ausfhrungen des Sachverstndigen verwiesen, wonach diese Persnlichkeitsbesonderheiten "nicht als erhebliche Beeintrchtigung des Erlebens und sich Verhalten-knnens" zu bewerten seien.
Ohne weitere Begrndung hat es eine "psychopathologisch relevante Fehlentwicklung bzw. eine psychiatrisch relevante Persnlichkeitsstrung" verneint.
Eine Einschrnkung der Schuldfhigkeit ergebe sich schlielich auch nicht aus dem Alkoholmissbrauch der Angeklagten.
Denn die Angeklagte sei nach der Geburt der Kinder jeweils noch in der Lage gewesen, die Spuren der Geburt grndlich zu beseitigen und die Leichen zu begraben.
Diese komplexen Handlungen, die schnell und unauffllig htten geschehen mssen, habe sie stets sorgfltig ausgefhrt.
Eine derart rasche und effektive Spurenbeseitigung spreche fr die uneingeschrnkte Schuldfhigkeit der Angeklagten bei allen Taten.
17 b) Diese Erwgungen halten rechtlicher Prfung nicht stand.
Die im Anschluss an den Sachverstndigen getroffene Annahme, bei der Angeklagten liege schon deshalb keine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des  20 StGB vor, weil sie an keiner Persnlichkeitsstrung leide, entbehrt einer nachvollziehbaren und damit revisionsgerichtlicher Kontrolle zugnglichen Begrndung.
18 Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass schon aus psychiatrischer Sicht das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB auszuschlieen sein wird, wenn der oder die Betroffene Persnlichkeitszge aufweist, die nur auf ein unangepasstes Verhalten oder auf eine akzentuierte Persnlichkeit hindeuten und die Schwelle einer Persnlichkeitsstrung nicht erreichen (BGHSt 49, 45, 52).
Die Ausfhrungen, mit denen die Annahme einer Persnlichkeitsstrung verneint wird, lassen jedoch die hierzu erforderliche Gesamtschau der Persnlichkeit der Angeklagten und ihrer Entwicklung wie auch der Taten selbst und des Nachtatgeschehens (BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29; BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2004 - 5 StR 351/03) vermissen.
19 Angesichts der zahlreichen Aufflligkeiten wre eine eingehendere Prfung und Errterung, ob bei der Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit aufgrund einer Persnlichkeitsstrung vorliegt, geboten gewesen.
Anlass hierzu htte aufgrund des von der Strafkammer nach sachverstndiger Beratung gezeichneten aufflligen Persnlichkeitsbildes der Angeklagten (oben 3 a) bestanden.
Anhand der Urteilsgrnde lsst sich nicht nachvollziehen, ob der Sachverstndige die Persnlichkeitszge mit den Kriterien der Klassifikationssysteme von ICD-10 oder DSM-IV-TR zur Diagnose von Persnlichkeitsstrungen differentialdiagnostisch abgeglichen hat und gegebenenfalls woran eine Einordnung unter ein dort bezeichnetes Strungsbild gescheitert ist, bzw. woran sich gezeigt hat, dass die definierenden Merkmale fr eine solche Strung nicht stark genug ausgeprgt waren.
20 In die Bewertung der "Persnlichkeitsbesonderheiten" htte insbesondere einbezogen werden mssen, inwieweit deren Auswirkungen die bisherige Lebensfhrung der Angeklagten dauerhaft gestrt, belastet oder eingeengt haben.
In diesem Zusammenhang htte nicht nur die zunehmende Trunksucht der Angeklagten errtert werden mssen, sondern auch ihre Entwicklung sowie ihre psychische Befindlichkeit zu den jeweiligen Tatzeiten.
21 So lsst sich den Urteilsgrnden entnehmen, dass die Angeklagte, die in ihrer Kindheit den engen Familienverbund als "gluckenhaft und einengend" empfand, sich in sehr jungen Jahren an ihren Ehemann band.
Sie fhrte ein von ihr - so nicht erwnschtes - sozial isoliertes Leben, auch mit ihrem Ehemann war ein Gedankenaustausch nicht mglich.
Bedingt durch die Haltung ihres Mannes kam es auch zur Abkhlung der familiren Beziehungen.
22 Bereits an der Schwelle von der Adoleszenz zum Erwachsenenalter war die berdurchschnittlich intellektuell begabte und leistungsfhige Angeklagte damit in feste Strukturen eingebunden, die weder ihren Vorstellungen und Erwartungen, noch ihren Fhigkeiten entsprachen.
Aber auch das durch stereotyp wiederholten Tatablauf - neun Kinder hat die Angeklagte unbemerkt von ihrer Umwelt ausgetragen, geboren und gettet - besonders auergewhnliche Gesamttatgeschehen, die den Taten jeweils vorausgehende Vorspiegelung der Angeklagten, sie kmmere sich um Empfngnisverhtung, sowie das in dem Umgang mit den Behltern, in denen sich die Leichname der Neugeborenen befanden, zum Ausdruck gekommene bizarr anmutende Nachtatverhalten und ihr nachgewiesenes Verhalten als treusorgende Mutter der Kinder S., D. und I. wren in diese Gesamtschau einzubeziehen gewesen.
23 Schlielich stellt das Schwurgericht an anderer Stelle der Urteilsgrnde (im Zusammenhang mit der Errterung etwaiger Mordmerkmale, namentlich der niedrigen Beweggrnde) fest, dass sich die Angeklagte jeweils zu Beginn jeder Schwangerschaft in einer persnlichkeitsgeprgten Konfliktlage befunden habe und mit der konkreten Situation berfordert gewesen sei.
Die Kindsttung sei deshalb die Folge einer seit Monaten bestehenden relativ fixierten Abwehrhaltung, die durch einen komplexen seelischen Notstand ausgelst worden sei.
Ob sich hieraus Folgerungen fr die psychische Beeintrchtigung bei den Taten im Sinne des  21 StGB ergeben, ist unerrtert geblieben.
24 Mit all diesen Umstnden, die es nicht fernliegend erscheinen lassen, dass die normabweichenden Symptome in der Persnlichkeit der Angeklagten fhrend geworden sein knnten, hat sich das Landgericht bei der Prfung, ob ein psychischer Defekt der genannten Art vorgelegen hat, in den Urteilsgrnden nicht auseinandergesetzt.
25 4.
Der Senat hebt das Urteil nur im Strafausspruch auf, da die Voraussetzungen des  20 StGB offensichtlich nicht vorliegen.
Sollte das neue Tatgericht auf der Grundlage eines weiteren Sachverstndigengutachtens zur Annahme einer Persnlichkeitsstrung gelangen, wird es bei der fr jede einzelne Tat zu klrenden Frage, ob diese das Gewicht einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erreicht und zu einer erheblichen Beeintrchtigung des Steuerungsvermgens gefhrt hat, auch den Einfluss konstellativer Faktoren (Alkohol) zu wrdigen haben.
Fr den Fall, dass das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ausgeschlossen werden kann, indes eine alkoholbedingte relevante Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit doch in Betracht kommt - wobei planmiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit gerade bei alkoholgewhnten Ttern nicht entgegensteht (BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 4, 6, 8, 11) -, wird freilich die Figur der actio libera in causa in den Blick zu nehmen sein.
26 Bei Anwendung des  21 StGB wird zwar auch bei einer Strafrahmenverschiebung zugunsten der Angeklagten eine deutliche Verminderung der recht milde bemessenen Einzelstrafen (einmal sechs Jahre und im brigen je fnf Jahre Freiheitsstrafe) eher fernliegen.
Eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit wre hingegen fr die Gesamtstrafe von Bedeutung, deren niedrigere Bemessung sich fr diesen Fall nicht ausschlieen lsst.
Dies gilt ungeachtet des schuldrelevanten Umstands, dass die keinesfalls schuldunfhige Angeklagte in den Zeitrumen zwischen ihren Taten keinerlei Vorsorge gegen die deutlich absehbare Gefahr einer Tatwiederholung getroffen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 454 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 518 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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