BGH 1 StR 48/07 - 27. Mrz 2007 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 48/07 - 27. Mrz 2007 (LG Augsburg) [= HRRS 2007 Nr. 428] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 48/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 428 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 48/07, Urteil v. 27.03.2007, HRRS 2007 Nr. 428
BGH 1 StR 48/07 - Urteil vom 27. Mrz 2007 (LG Augsburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sofortige Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung: besondere Umstnde, sichere Gewhr einer hinreichenden ambulanten Behandlung, Verhltnismigkeit, Verhltnis zur Unterbringung nach Landesgesetzen, Zusammenarbeit der zustndigen Behrden).
 63 StGB;  67b StGB;  67e StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar knnen im Falle der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewhrung zugleich mit dem Urteil Weisungen erteilt werden ( 268a Abs.
2 StPO).
Auerdem tritt nach  67b Abs.
2 StGB mit der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung Fhrungsaufsicht ein, was zur Unterstellung unter einen Bewhrungshelfer fhrt ( 68a StGB).
Fr sich genommen begrnden diese rechtlichen Mglichkeiten noch nicht die Voraussetzungen des  67b Abs.
1 StGB (vgl. BGH RuP 2002, 192; BGH, Urteil vom 16. Mrz 1993 - 1 StR 888/92 - in NStZ 1993, 395 insoweit nicht abgedruckt).
Dies ist nur dann der Fall, wenn die damit gegebenen berwachungsmglichkeiten und das dem Beschuldigten zu verdeutlichende Risiko, bei Nichterfllung anzuordnender Weisungen ( 68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung rechnen zu mssen, im konkreten Fall tatschlich eine hinreichende Gewhr dafr bieten, der Beschuldigte werde sich einer ambulanten medikamentsen Behandlung unterziehen, so dass die Erwartung gerechtfertigt ist, der Zweck der Maregel werde auch ohne Vollzug der Unterbringung erreicht werden (vgl. BGHR StGB  67b Gesamtwrdigung 1; BGH NStZ 1988, 309, 310).
2.
Die Unterbringung nach Landesgesetzen ist grundstzlich eine Alternative zur strafrechtlichen Unterbringung (BGHSt 34, 313, 316 ff.).
Gegenstand einer strafprozessualen Anordnung, einer Bewhrungsauflage, kann dies jedoch im Hinblick auf die landesrechtlichen Zustndigkeiten zur Anordnung der Manahme nicht sein.
Entsprechendes gilt fr eine zivilrechtliche Unterbringung nach  1906 Abs.
1 Nr. 2 BGB durch den Betreuer mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gem  1906 Abs.
2 BGB (vgl. BGHR StGB  67b Abs.
1 Besondere Umstnde 3 [Unterbringung durch den Vormund]).
Die Vollstreckung einer strafprozessualen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  67b StGB auszusetzen - oder gar von deren Anordnung abzusehen - kommt in entsprechenden Fllen nur in Betracht, wenn eine alternative Manahme von der hierfr zustndigen Stelle bereits angeordnet ist und ein nahtloser bergang so gewhrleistet ist.
3.
Zur gebotenen Zusammenarbeit der jeweils zustndigen Stellen und Personen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 5. Oktober 2006 wird verworfen.
Der Beschuldigte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Der heute neunundsechzigjhrige Beschuldigte leidet in Folge einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0) an einer ausgeprgten Wahnsymptomatik.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verletzte der Beschuldigte den Zeugen F. M. mittels eines Maurerhammers und verwirklichte so den Tatbestand der gefhrlichen Krperverletzung ( 223, 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB), handelte aber mangels Einsichtsfhigkeit aufgrund seiner krankhaften seelischen Strung ohne Schuld ( 20 StGB).
Das Landgericht hat die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet; die - sofortige - Aussetzung von deren Vollstreckung zur Bewhrung ( 67b StGB) hat sie versagt.
2 Die Feststellungen der Strafkammer zur Anlasstat sind rechtsfehlerfrei, wie auch die Anordnung der Manahme.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus steht insbesondere nicht auer Verhltnis zur Anlasstat, zu erwartenden Taten sowie zu der vom Beschuldigten ausgehenden Gefahr.
3 Dass der Angriff des Beschuldigten auf den Geschdigten letztlich glimpflich verlief, war lediglich dem geschickten Abwehrverhalten des Geschdigten und dessen Flucht zu verdanken.
Die gezielte Bereitstellung des Maurerhammers als Kampfgert und das des fteren beim Beschuldigten beobachtete Beisichtragen eines Messers "zu Verteidigungszwecken" lassen ohne die Unterbringung in der Zukunft Taten mit schwerwiegenden Folgen befrchten.
4 Ebenso hat das Landgericht die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewhrung nach  67b Abs.
1 StGB rechtsfehlerfrei abgelehnt.
Besondere Umstnde, die die Erwartung rechtfertigen knnten, auch bei Aussetzung der Unterbringung knne der Zweck der Maregel erreicht werden, waren nach den Feststellungen der Strafkammer zum Urteilszeitpunkt nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte war zur ambulanten Behandlung nicht bereit.
Die Einnahme von Medikamenten verweigerte er auch seit seiner vorlufigen Unterbringung.
Er hatte keinerlei Einsicht in die Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung.
Zwar knnen dem Beschuldigten im Falle der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewhrung zugleich mit dem Urteil Weisungen erteilt werden ( 268a Abs.
2 StPO), etwa sich einer medikamentsen Behandlung zu unterziehen oder sich im Rahmen eines "betreuten Wohnens" oder in einer "Nachsorgeeinrichtung" ambulant behandeln zu lassen.
Auerdem tritt nach  67b Abs.
2 StGB mit der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung Fhrungsaufsicht ein.
Dann wird der Beschuldigte zugleich einem Bewhrungshelfer unterstellt ( 68a StGB).
Fr sich genommen begrnden diese rechtlichen Mglichkeiten noch nicht die Voraussetzungen des  67b Abs.
1 StGB (vgl. BGH RuP 2002, 192; BGH, Urteil vom 16. Mrz 1993 - 1 StR 888/92 - in NStZ 1993, 395 insoweit nicht abgedruckt), sondern nur dann, wenn die damit gegebenen berwachungsmglichkeiten und das dem Beschuldigten zu verdeutlichende Risiko, bei Nichterfllung anzuordnender Weisungen ( 68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung rechnen zu mssen, im konkreten Fall tatschlich eine hinreichende Gewhr dafr bieten, der Beschuldigte werde sich einer ambulanten medikamentsen Behandlung unterziehen, so dass die Erwartung gerechtfertigt ist, der Zweck der Maregel werde auch ohne Vollzug der Unterbringung erreicht werden (vgl. BGHR StGB  67b Gesamtwrdigung 1; BGH NStZ 1988, 309, 310; vgl. auch Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  67b Rdn. 3; Stree in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  67b Rdn. 6).
Angesicht der verfestigten Wahnvorstellungen des Beschuldigten und seiner damit argumentativ eng verknpften entschiedenen Weigerung, sich - insbesondere medikaments - behandeln zu lassen, lag - zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils - die Annahme, allein gerichtliche Weisungen oder Anordnungen eines Bewhrungshelfers knnten beim Beschuldigten einen Gesinnungswandel herbeifhren, jedoch fern.
Nherer Errterung in den Urteilsgrnden bedurfte dies daher nicht.
5 Die weniger stigmatisierende und schon deshalb regelmig fr einen Beschuldigten gnstigere Unterbringung nach Landesgesetzen, hier gem Art.
1 Abs.
1 Satz 1 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes, ist zwar grundstzlich eine Alternative zur strafrechtlichen Unterbringung (BGHSt 34, 313, 316 ff.).
Gegenstand einer strafprozessualen Anordnung, einer Bewhrungsauflage, kann dies jedoch - im Hinblick auf die landesrechtlichen Zustndigkeiten zur Anordnung der Manahme - nicht sein.
Entsprechendes gilt fr eine zivilrechtliche Unterbringung nach  1906 Abs.
1 Nr. 2 BGB durch den Betreuer mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gem  1906 Abs.
2 BGB (vgl. BGHR StGB  67b Abs.
1 Besondere Umstnde 3 [Unterbringung durch den Vormund]), die dann auch das Recht umfasst, den notwendigen rztlichen Manahmen entgegenstehenden Willen des Betreuten zu berwinden (vgl. BGHZ 5 166, 141, 148 ff.).
Die Vollstreckung einer strafprozessualen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  67b StGB auszusetzen - oder gar von deren Anordnung abzusehen - kommt in entsprechenden Fllen deshalb nur in Betracht, wenn eine alternative Manahme von der hierfr zustndigen Stelle bereits angeordnet ist und ein nahtloser bergang so gewhrleistet ist.
6 Im vorliegenden Fall war diese Voraussetzung zum Urteilszeitpunkt nicht gegeben.
Allerdings werden die genannten Alternativen in Zukunft im Rahmen der gem  67e StGB gebotenen berprfung der Maregel zur Gewhrleistung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit in Erwgung zu ziehen, unter Umstnden sogar geboten sein.
Hierzu werden wegen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und der darauf beruhenden auseinander gehenden Kompetenzzuweisungen Absprachen mit den fr die jeweiligen Anordnungen zustndigen Stellen und Personen notwendig sein.
Der Grundsatz der Subsidiaritt des Vollzugs der landesrechtlichen Unterbringung gem Art.
1 Abs.
2 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes steht bei entsprechender Abstimmung des Vorgehens nicht entgegen.
Entsprechendes in die Wege zu leiten, ist im vorliegenden Fall primr Sache der Justiz, als dem staatlichen Bereich, der den kranken schuldunfhigen Beschuldigten - bereits mit der vorlufigen Unterbringung gem  126a StPO - in Obhut nahm und damit auch dafr verantwortlich ist, dass das mit der Manahme der Unterbringung des schuldunfhigen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verbundene bel minimiert wird (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - 1 StR 410/06).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 428 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 465; NStZ-RR 2008, 305; StV 2007, 412 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
