BGH 1 StR 410/06 - 28. September 2006 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 857 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 410/06, Beschluss v. 28.09.2006, HRRS 2006 Nr. 857
BGH 1 StR 410/06 - Beschluss vom 28. September 2006 (LG Traunstein)
Urteilsgrnde (das Urteil gefhrdende Hilfserwgungen).
 267 Abs.
1 Stze 1 und 2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 4. Mai 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat.
1 1.
Die Urteilsgrnde sollen sich auf die Mitteilung beschrnken, welche relevanten Tatsachen als erwiesen angesehen werden ( 267 Abs.
1 Stze 1 und 2 StPO).
Hilfserwgungen (wie hier im Rahmen der Begrndung der Unterbringungsanordnung dahingehend, wie es zu beurteilen wre, wenn die debile Geschdigte - entgegen den zuvor getroffenen Feststellungen - geuert htte, der Angeklagte solle zu ihr ins Bett kommen und dieser darin eine Aufforderung zu sexuellen Handlungen gesehen haben sollte [UA Seite 10]) stellen eine unntige Belastung der Urteilsgrnde dar, beeintrchtigen ihre Klarheit und knnen zu Missdeutungen Anlass geben.
Im Einzelfall kann auf diese Weise der Bestand des Urteils in Frage gestellt werden, wenn durch solche Erwgungen Zweifel an der Eindeutigkeit der Feststellungen entstehen (vgl. BGH - Senat - NStZ-RR 2005, 264, 265).
2 2.
Die Strafkammer hat die Gefhrlichkeit des Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt und ist - ebenfalls ohne Rechtsfehler - zu dem Ergebnis gekommen, dass der vom Angeklagten ausgehenden Gefahr gegenwrtig nur durch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus - und deren Vollzug - ausreichend begegnet werden kann.
Dies steht hier auch nicht auer Verhltnis zur Anlasstat (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 1998, 359, 360).
Im Hinblick auf das bermaverbot ist es im vorliegenden Fall gleichwohl geboten, unverzglich nach einer alternativen Unterkunft fr den Angeklagten zu suchen, damit der Vollzug der Maregel nach Mglichkeit alsbald zur Bewhrung ausgesetzt werden kann.
Bei der spezifischen vom Angeklagten ausgehenden Gefahr erscheint es durchaus denkbar, dass auch in einem gemischtgeschlechtlichen Seniorenwohnheim ausreichende Vorkehrungen hiergegen getroffen werden knnen.
Hierauf hinzuwirken, ist primr Sache der Justiz, als dem staatlichen Bereich, die den kranken Angeklagten - hier bereits mit der vorlufigen Unterbringung gem  126a StPO - in Obhut nahm und damit auch dafr verantwortlich ist, dass das mit der Anordnung der einschneidenden Manahme der Unterbringung des schuldunfhigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus verbundene bel minimiert wird.
Keinesfalls drfen der Angeklagte, beziehungsweise sein Betreuer und sein Verteidiger, bei der Suche nach einer geeigneten Unterbringungsmglichkeit auerhalb der Psychiatrie alleine gelassen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 857 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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