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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 444 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 56/07, Beschluss v. 22.03.2007, HRRS 2007 Nr. 444
BGH 4 StR 56/07 - Beschluss vom 22. Mrz 2007 (LG Mnster)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz errterungsbedrftiger Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anwendung auf Alkoholsucht und Alkoholberempfindlichkeit; Politoxikomanie; dissoziale Persnlichkeit).
 66 StGB;  63 StGB;  72 StGB;  20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar kommt die Anwendung des  63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfhigkeit oder erheblich verminderte Schuldfhigkeit durch einen lnger andauernden und nicht nur vorbergehenden Zustand im Sinne der  20, 21 StGB hervorgerufen worden ist (st.
Rspr.
; BGHSt 34, 22, 27).
In Fllen, in denen die Verminderung der Schuldfhigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurckzufhren ist, kann  63 StGB aber ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Tter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholberempfindlich ist (st.
Rspr.
; BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB  63 Zustand 9).
Nichts anderes gilt bei einer Politoxikomanie, die auf einer krankhaften Sucht beruht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 29. September 2006 im Maregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat zum Maregelausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung kann nicht bestehen bleiben.
Zwar hat das Landgericht die formellen und materiellen Vorraussetzungen der Unterbringung nach  66 Abs.
1 StGB rechtsfehlerfrei bejaht.
Ebenso hat es - sachverstndig beraten - von einer Unterbringung gem  64 StGB wegen deren Aussichtslosigkeit abgesehen.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet aber die Entscheidung, von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB abzusehen, die nach den Grundstzen des  72 StGB die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich machen kann (vgl. BGHSt 42, 306, 308; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06).
3 Das Landgericht hat die Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten gem  63 StGB deshalb verneint, weil die fr beide Taten angenommene erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit ( 21 StGB) jeweils durch die hochgradige Tatzeit-Alkoholisierung des Angeklagten (3,0  bei Begehung der gefhrlichen Krperverletzung) bewirkt wurde.
Das schloss eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB indes noch nicht von vornherein aus.
Zwar kommt die Anwendung des  63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfhigkeit oder erheblich verminderte Schuldfhigkeit durch einen lnger andauernden und nicht nur vorbergehenden Zustand im Sinne der  20, 21 StGB hervorgerufen worden ist (st.
Rspr.
; BGHSt 34, 22, 27).
In Fllen, in denen die Verminderung der Schuldfhigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurckzufhren ist, kann  63 StGB aber ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Tter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholberempfindlich ist (st.
Rspr.
; BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB  63 Zustand 9).
Nichts anderes gilt bei einer Politoxikomanie, die auf einer krankhaften Sucht beruht.
Das Landgericht htte sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob bei dem Angeklagten eine krankhafte Sucht nach Alkohol und anderen Drogen vorliegt.
4 Anhaltspunkte dafr ergeben sich aus dem festgestellten Verlauf des Alkohol- und Drogenmissbrauchs, der bereits im Jahre 1995 zur Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB fhrte, die - mit mehreren Unterbrechungen infolge des Entweichens des Angeklagten - von Mitte 1996 bis Mitte Juli 1998 dauerte und im Ergebnis erfolglos blieb.
Der Angeklagte setzte danach seinen Alkohol- und Drogenmissbrauch (Heroin, Marihuana, Amphetamine, Kokain und Medikamente) fort.
Er befand sich im Mrz 2006 einige Tage in stationrer Entzugsbehandlung und kurz danach nochmals in stationrer Behandlung in einer psychiatrischen Klinik.
Dort wurden eine akute Intoxikation mit multiplen Substanzen sowie eine Politoxikomanie diagnostiziert.
Damit liegen Umstnde vor, die blicherweise mit dem Begriff einer Sucht verbunden werden.
5 Die Prfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigenden krankhaften Sucht nach Alkohol und anderen Drogen war hier nicht etwa deshalb entbehrlich, weil das Landgericht - auch darin dem Sachverstndigen folgend - das Vorliegen eines berdauernden psychischen Sachverhalts, der als krankhaft seelische Strung im Sinne der  20, 21 StGB einzuordnen wre, und ebenso eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne dieser Vorschriften ausgeschlossen hat.
Soweit es letzteres Kriterium betrifft, hat das Landgericht ausgefhrt, es bestnden "zwar viele Aufflligkeiten in der Persnlichkeit des Angeklagten", insoweit handele es sich aber bei dem Angeklagten lediglich um eine "dissoziale" Persnlichkeit.
Auch wenn diese Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprgung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits fr sich genommen zu einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit gefhrt hat, die vom Landgericht sicher angenommene Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten letztlich erst durch seine jeweils akute Alkoholintoxikation - mglicherweise in Verbindung mit der Wirkung auch anderer Drogen - herbeigefhrt worden ist, kann darin nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHSt 44, 338; 44, 369; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 - NZV 2000, 213).
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht - wre es davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen fr eine Unterbringung des Angeklagten nach  63 StGB vorliegen - von einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgesehen htte.
Zwar ist die Unterbringung nach  63 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein "geringeres", sondern ein "anderes" bel als die Sicherungsverwahrung, zumal beide Maregeln zeitlich unbegrenzt sind.
Jedoch erweist sich die Unterbringung nach  63 StGB schon deshalb regelmig als die weniger beschwerende Maregel, weil ihr Vollzug grundstzlich vor dem Vollzug der Strafe stattfindet und auf die Strafe angerechnet wird ( 67 Abs.
1 und 4 StGB).
Auch aus diesem Grund ist - und zwar unabhngig von der Frage der Therapierbarkeit - der Maregelanordnung nach  63 StGB in der Regel gegenber der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzurumen (BGHSt 42, 306, 308; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06).
7 Der Maregelausspruch bedarf mithin insgesamt neuer Prfung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 444 Externe Fundstellen: StV 2007, 410 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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