BGH 4 StR 530/06 - 19. Dezember 2006 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 102 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 530/06, Beschluss v. 19.12.2006, HRRS 2007 Nr. 102
BGH 4 StR 530/06 - Beschluss vom 19. Dezember 2006 (LG Rostock)
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Entbehrlichkeit nach  72 StGB mit Blick auf eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Alkoholsucht und Alkoholberempfindlichkeit).
 63 StGB;  66 StGB;  72 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28. Juni 2006 im Maregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
3 Satz 2 StGB angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat zum Maregelausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Dagegen kann die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nicht bestehen bleiben.
Zwar hat das Landgericht sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen der Unterbringung nach  66 Abs.
3 Satz 2 StGB rechtsfehlerfrei bejaht.
Ebenso hat es - sachverstndig beraten - eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg in einer Entziehungsanstalt verneint und deshalb von einer Unterbringung nach  64 StGB abgesehen.
Jedoch hat die Schwurgerichtskammer versumt zu prfen, ob auch eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) in Betracht kommt, die nach den Grundstzen des  72 StGB die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich machen kann (vgl. BGHSt 42, 306, 308).
Der darin liegende Rechtsfehler ist bereits auf die Sachrge hin zu beachten, so dass es auf die den Maregelausspruch betreffende Aufklrungsrge nicht ankommt.
4 a) Das Landgericht hat sich ersichtlich deshalb nicht mit der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) befasst, weil die fr beide Gewaltdelikte angenommene erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit ( 21 StGB) jeweils durch die hochgradige Tatzeit-Alkoholisierung des Angeklagten von 2,7 bzw. 3,0  bewirkt wurde.
5 Das schloss eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB indes noch nicht von vornherein aus.
Zwar kommt die Anwendung des  63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfhigkeit oder erheblich verminderte Schuldfhigkeit durch einen lnger andauernden und nicht nur vorbergehenden Zustand im Sinne der  20, 21 StGB hervorgerufen ist (st.
Rspr.
; BGHSt 34, 22, 27).
In Fllen, in denen die Verminderung der Schuldfhigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurckzufhren ist, kann  63 StGB aber ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Tter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholberempfindlich ist (st.
Rspr.
; BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB  63 Zustand 9).
6 Das Landgericht musste sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, ob der Angeklagte nicht nur - was der Sachverstndige sicher diagnostiziert hat - alkoholabhngig ist, sondern ob bei ihm bereits eine krankhafte Alkoholsucht vorliegt.
7 Anhaltspunkte dafr ergeben sich schon aus dem Verlauf des Alkoholmissbrauchs, der bereits im Jahr 1980 zu einer Kndigung des Arbeitsverhltnisses durch den Arbeitgeber des Angeklagten fhrte.
Der Angeklagte setzte seinen exzessiven Alkoholkonsum seither durchgehend - unterbrochen nur durch "Abstinenzzeiten" auf Grund seiner Inhaftierung - fort.
Mehrfach musste er sich - im Ergebnis erfolglosen - stationren Entgiftungen unterziehen.
1998 erlitt er einen Herzinfarkt.
Der jahrelange Alkoholismus fhrte bei ihm zur Schwerhrigkeit.
Hinzu kamen als Folge des jahrzehntelang eingeschliffenen Alkoholmissbrauchs auch hirnorganisch bedingte kognitive Leistungsminderungen (UA 3, 23).
Diese mithin auch physischen Vernderungen beim Angeklagten haben bewirkt, dass er nicht mehr in der Lage ist, abstinent zu leben (UA 23).
Damit liegen Umstnde vor, die blicherweise mit dem Begriff der Alkoholsucht verbunden werden (vgl. Peters, Wrterbuch Psychiatrie, 5. Aufl., Stichwort: Alkoholsucht).
Dies htte deshalb nherer Prfung durch das Landgericht bedurft.
8 b) Die Prfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigenden krankhaften Alkoholsucht war nicht etwa deshalb entbehrlich, weil das Schwurgericht - auch darin dem gehrten Sachverstndigen folgend - keine Anhaltspunkte fr "weiter gehende Beeintrchtigungen" zu den jeweiligen Tatzeiten zu erkennen vermochte.
Zudem ist die Einschtzung im angefochtenen Urteil, der Angeklagte weise keine die Schuldfhigkeit beeintrchtigende psychische Strung oder Persnlichkeitsstrung auf (UA 17), auch nicht ohne Weiteres vereinbar mit der Erwgung im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten, "seine Alkoholkrankheit (habe) zu einer mglicherweise kriminalittsbegnstigenden Beeintrchtigung seiner Persnlichkeit" gefhrt (UA 19).
Fr das Vorliegen einer auch unter dem Gesichtspunkt einer anderen schweren seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB relevanten Persnlichkeitsvernderung knnte der von dem gehrten Sachverstndigen dargelegte psychologische Befund sprechen, wonach die Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten durch erhebliche Sozialisationsdefizite, Dissozialitt, Haltschwche und hochgradige Impulsivitt und berspanntheit gekennzeichnet sei (UA 23).
Auch wenn diese Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprgung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits fr sich genommen zu einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit gefhrt hat, die vom Landgericht sicher angenommene Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten letztlich vielmehr erst durch seine jeweils aktuelle Alkoholintoxikation herbeigefhrt worden ist, kann darin nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHSt 44, 338; 44, 369; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 - NZV 2000, 213).
9 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht - wre es davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen fr eine Unterbringung des Angeklagten nach  63 StGB vorliegen - von einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgesehen htte.
Zwar ist die Unterbringung nach  63 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein "geringeres", sondern ein "anderes" bel als die Sicherungsverwahrung, zumal beide Maregeln zeitlich unbegrenzt sind.
Jedoch erweist sich die Unterbringung nach  63 StGB schon deshalb regelmig als die weniger beschwerende Maregel, weil ihr Vollzug grundstzlich vor dem Vollzug der Strafe stattfindet und auf die Strafe angerechnet wird ( 67 Abs.
1 und 4 StGB).
10 Auch aus diesem Grund ist - und zwar unabhngig von der Frage der Therapierbarkeit - der Maregelanordnung nach  63 StGB in der Regel gegenber der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzurumen (BGHSt 42, 306, 308).
11 Der Maregelausspruch bedarf mithin insgesamt neuer Prfung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 102 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 138 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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