BGH 2 ARs 107/07 - 21. Mrz 2007 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 410 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 107/07, Beschluss v. 21.03.2007, HRRS 2007 Nr. 410
BGH 2 ARs 107/07 / 2 AR 51/07 - Beschluss vom 21. Mrz 2007
bertragung einer Sache an ein anderes Gericht (rechtliche Verhinderung; Besorgnis der Befangenheit aller Richter eines Gerichts); Beleidigung eines Richters.
 15 StPO;  185 StGB
Entscheidungstenor
Die bertragung der Sache an ein Landgericht auerhalb Hamburgs wird abgelehnt.
Grnde
1 1.
Der Antragsteller, ein Hamburger Rechtsanwalt, ist vom Amtsgericht Hamburg wegen Beleidigung eines Vorsitzenden Richters am Landgericht Hamburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
2 Grund fr diese Verurteilung ist, dass der Antragsteller dem Vorsitzenden Richter am Landgericht in einer beim Prsidenten des Landgerichts erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde vorgeworfen hatte, "deutsche Volksgenossengerichtsbarkeit" zu betreiben.
Dies war fr den Prsidenten des Landgerichts Anlass, einen Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen.
3 Mit Einlegung der Berufung hat der angeklagte Rechtsanwalt alle Richter des Landgerichts Hamburg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und beantragt, die Durchfhrung der Berufung gem  15 StPO einem Gericht auerhalb von Hamburg zu bertragen, weil ihn in Hamburg kein faires Verfahren erwarte.
4 2. a) Der Bundesgerichtshof ist fr die beantragte Entscheidung zustndig.
Das gem  15 StPO "zunchst obere" Gericht kann die Sache nur einem Gericht bertragen, das seinem Bezirk angehrt.
Soll - wie hier - ein Landgericht auerhalb des Bezirks des bergeordneten Oberlandesgerichts gewhlt werden, so muss das Gericht entscheiden, das sowohl dem verhinderten wie auch dem zu beauftragenden Gericht bergeordnet ist, mithin der Bundesgerichtshof (BGHSt 16, 84).
5 b) Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 5. Mrz 2007 u. a.
ausgefhrt: 6 "Die Voraussetzungen fr eine bertragung der Strafsache an ein Landgericht auerhalb Hamburgs gem  15 StPO liegen nicht vor.
Das Landgericht Hamburg ist rechtlich nicht verhindert, die Berufung durchzufhren.
Ein Fall der rechtlichen Verhinderung liegt nur vor, wenn so viele Richter - einschlielich ihrer Vertreter - ausgeschlossen ( 22 StPO) oder abgelehnt ( 24 StPO) und die Ablehnungen fr begrndet erklrt worden sind ( 28 Abs.
1 StPO), dass das Gericht nicht mehr ordnungsgem besetzt ( 27 Abs.
4 StPO) werden kann.
Die Gefahr allein, dass das gesamte Gericht voreingenommen sei, gengt nicht (Lwe-Rosenberg StPO 11. Auflage  15 Rdn. 5; Pfeiffer in KK StPO 5. Auflage  15 Rdn. 3).
Die Richter der zustndigen kleinen Strafkammer des Landgerichts Hamburg und ihre Vertreter sowie smtliche weiteren Richter beim Landgericht Hamburg sind bislang nicht erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden.
Abgesehen davon, dass nur einzelne Richter oder einzelne Mitglieder eines Gerichts, nicht ein Kollegialgericht als Ganzes oder smtliche Richter eines Gerichts abgelehnt werden knnen (Meyer-Goner StPO 49. Auflage  24 Rdn. 3) ist ein Ablehnungsgrund fr die Richter des Landgerichts Hamburg aber auch nicht ersichtlich.
Allein dienstliche Beziehungen der Richter zu dem Verletzten lassen keine Voreingenommenheit besorgen (Meyer-Goner StPO 49. Auflage  24 Rdn. 10).
7 Fr eine tatschliche Verhinderung der zustndigen kleinen Strafkammer des Landgerichts Hamburg liegen keine Anhaltspunkte vor.
Schlielich ist von der Durchfhrung der Verhandlung vor dem zustndigen Gericht in Hamburg eine Gefhrdung der ffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ( 15 Hs.
2 StPO)."
8 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 410 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 475 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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