BGH 2 StR 7/07 - 21. Mrz 2007 (LG Bonn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 391 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 7/07, Beschluss v. 21.03.2007, HRRS 2007 Nr. 391
BGH 2 StR 7/07 - Beschluss vom 21. Mrz 2007 (LG Bonn)
Gesamtstrafenbildung (Aufhebung und Zurckverweisung zur Entscheidung im Beschlusswege).
 55 StGB;  354 Abs.
1b StPO;  460 StPO;  462 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. Mai 2006 im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber diese Gesamtfreiheitsstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Menschenhandel und Zuhlterei sowie wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 18. Juni 2004 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten und wegen mehrerer nach dem 18. Juni 2004 begangenen Taten zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es gegen den Angeklagten die Sicherungsverwahrung angeordnet und diesen zur Zahlung von Schmerzensgeld an eine Nebenklgerin verurteilt.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Januar 2007 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und - mit Ausnahme der Verhngung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten - gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet.
3 Nur der vorgenannte Gesamtstrafenausspruch kann aus Rechtsgrnden keinen Bestand haben.
Das Landgericht hat es - wie es im Nachhinein selbst erkannt hat (UA S. 56) - versumt, bei der Bildung der Gesamtstrafe von drei Jahren und drei Monaten hinsichtlich der vom Angeklagten bis zum 18. Juni 2004 begangenen Straftaten die fr die Krperverletzung vom 11. Februar 2002 verhngte Freiheitsstrafe von drei Monaten zu bercksichtigen.
Insoweit bedarf es einer neuen Gesamtstrafenbildung.
4 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, nach  354 Abs.
1b StPO zu entscheiden.
Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach  462a Abs.
3 StPO zustndigen Gericht.
5 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kostenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gem  460, 462 StPO vorzubehalten, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angefochten hat, nur einen geringfgigen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gem  473 Abs.
1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH NStZ 2005, 163).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 391 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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