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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 490 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 598/06, Beschluss v. 21.03.2007, HRRS 2007 Nr. 490
BGH 2 StR 598/06 - Beschluss vom 21. Mrz 2007 (LG Meiningen)
Verfall (Urteilsgrnde; Darlegung).
 73 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 17. August 2006, soweit es ihn betrifft, a) im Tenor dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 21 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt ist; b) hinsichtlich der Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages in Hhe von 10.000  mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen und wegen "gewerbsmigen" unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 21 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten wurde der Verfall eines Geldbetrages in Hhe von 10.000  angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rgt.
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Senat hat den Schuldspruch neu gefasst und das Wort "gewerbsmigen" entfallen lassen, weil Regelbeispiele nicht in die Urteilsformel aufgenommen werden (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 StR 528/05).
4 2.
Die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages in Hhe von 10.000  hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 Das Landgericht hat die Hhe des Geldbetrages nicht nachvollziehbar begrndet.
Entgegen den Ausfhrungen des Landgerichts (UA S. 17) lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, dass der Angeklagte "durch die oben genannten Betubungsmittelgeschfte mindestens diesen Betrag umgesetzt hat."
Hierauf hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen.
Der neue Tatrichter wird die Berechnung oder Schtzung des Betrages der Verfallsanordnung nachvollziehbar darzulegen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 490 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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