BGH 2 StR 528/05 - 15. Februar 2006 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 243 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 528/05, Beschluss v. 15.02.2006, HRRS 2006 Nr. 243
BGH 2 StR 528/05 - Beschluss vom 15. Februar 2006
Anhrungsrge (rechtliches Gehr; Gelegenheit zur Stellungnahme).
 356a StPO
Entscheidungstenor
Der Antrag des Verurteilten gem  356 a StPO gegen den Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2005 wird zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 gem  154 a Abs.
2, 349 Abs.
2 und 4 StPO die Revision des Angeklagten mit der Magabe verworfen, dass in zwei Fllen jeweils ein tateinheitlich begangenes Delikt entfllt.
2 Gegen diese Entscheidung richtet sich der Antrag des Verurteilten gem  356 a StPO.
Er ist nicht begrndet.
3 Eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehrs liegt nicht vor.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder sonstige Umstnde verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch zu bercksichtigendes Vorbringen bergangen.
Der Schriftsatz vom 7. Dezember 2005 lag bei der Beschlussberatung vor.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers war der Antrag des Generalbundesanwalts nicht an eine Bedingung geknpft, sondern beinhaltet einen unbedingten Verwerfungsantrag mit der Magabe der Schuldspruchberichtigung.
4 Durch diesen Antrag erhielt der Verurteilte Gelegenheit zur Stellungnahme dazu, ob die beantragte Schuldspruchberichtigung Auswirkungen auf den Strafausspruch hat.
5 Der Senat war nicht verpflichtet, den Verurteilten darauf hinzuweisen, dass er im Ergebnis dem Antrag des Generalbundesanwalts folgen wolle (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. vom 17. Mai 2005 - 3 StR 39/05).
Da der Senat bereits ein "Beruhen" des Strafausspruchs auf den beiden etwas zu weit gefassten Schuldsprchen ausgeschlossen hat, kam es nicht darauf an, dass die Strafen auch angemessen im Sinne des  354 Abs.
1 a Satz 1 StPO sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 243 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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