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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 291 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 402/07, Beschluss v. 04.12.2007, HRRS 2008 Nr. 291
BGH 3 StR 402/07 - Beschluss vom 4. Dezember 2007 (LG Wuppertal)
Hehlerei (bloe Vermittlung zwischen Veruerer und Abnehmer; Zwischenhehlerei; tterschaftliche Beihilfe in Form der Absatzhilfe); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung.
 259 StGB; Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31. Mrz 2006 a) soweit es den Angeklagten T. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
4. der Urteilsgrnde (Fall 4. der Anklageschrift) der gewerbsmigen Beihilfe zur Hehlerei schuldig ist, sowie b) in den gesamten Strafaussprchen gegen beide Angeklagte mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen gewerbsmiger Hehlerei in zwei Fllen, Beihilfe zur gewerbsmigen Hehlerei in drei Fllen und wegen Anstiftung zur Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten To.
wegen gewerbsmiger Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte T. mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Der Angeklagte To.
rgt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zum Fall II.
4. der Urteilsgrnde hat das Landgericht festgestellt, der Angeklagte T. habe erfahren, dass zwei hochwertige Leasingfahrzeuge zum Verkauf stnden, wobei er zutreffend davon ausging, dass es sich dabei um Fahrzeuge handelte, die die Leasingnehmer betrgerisch erlangt hatten.
Die PKW wurden vom frheren Mitangeklagten D. und einer unbekannt gebliebenen Person namens "C."
angeboten.
Diese Personen waren indes nicht die Leasingnehmer.
Wie die Fahrzeuge zu ihnen gelangt waren, hat die Kammer nicht feststellen knnen.
Der Angeklagte T. vermittelte zwischen den beiden Anbietern und - ber weitere Mittelsmnner - einem potentiellen Abnehmer namens "V." ein Treffen, bei dem sich "C."
und "V." handelseinig wurden.
Von dem Kaufpreis in Hhe von 28.000  erhielt der Angeklagte eine Provision in Hhe von 900 .
3 Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen tterschaftlich begangener Hehlerei nicht.
4 Der Angeklagte T. hat die beiden Kraftfahrzeuge weder erlangt noch sich oder einem Dritten verschafft.
Eine Absatzhandlung, also die selbstndige wirtschaftliche Verwertung der Sache im Einverstndnis mit dem Vortter oder Zwischenhehler, hat er dadurch, dass er zwischen den Veruerern und dem Abnehmer lediglich den Kontakt hergestellt hat, an den eigentlichen Verhandlungen dann aber nicht mehr beteiligt war, ebenfalls nicht erbracht.
Schlielich scheidet eine tterschaftlich begangene Hehlerei auch in der Form der Absatzhilfe aus, weil nicht festgestellt ist, dass der Angeklagte "im Lager des Vortters" gestanden hat.
Nach den Feststellungen der Kammer ist nicht bekannt, wie die Fahrzeuge zu den Anbietern gelangt sind, so dass sich dem Urteil nicht entnehmen lsst, dass sie eigene Verfgungsgewalt ber diese hatten.
Ist es somit aber mglich, dass die Veruerer als Zwischenhehler nur Absetzer oder Absatzhelfer waren, knnen die Bemhungen des Angeklagten T., sie bei ihren Absatzbemhungen zu untersttzen, nicht als tterschaftliche Beihilfe in Form der Absatzhilfe gewertet werden, sondern lediglich als Beihilfe zu den Hehlereihandlungen von D. und "C."
(vgl. BGH NStZ 1999, 351, 352 m. w. N.).
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Verhandlung weitergehende Feststellungen zur Herkunft der Fahrzeuge und der den Anbietern durch die Leasingnehmer eingerumten Verfgungsmacht getroffen werden knnen, so dass er den Schuldspruch insoweit zu Gunsten des Angeklagten T. ndert.
5 2.
Die nderung des Schuldspruchs im Fall II.
4. der Urteilsgrnde hat die Aufhebung der zugehrigen Einzelstrafe und der gegen den Angeklagten T. verhngten Gesamtstrafe zur Folge.
Auch die weiteren Einzelstrafen gegen den Angeklagten T. sowie die gegen den Angeklagten To.
verhngte Freiheitsstrafe haben keinen Bestand, weil es nach Eingang der Revisionsbegrndungen zu einer vom Revisionsgericht von Amts wegen zu bercksichtigenden erheblichen Verzgerung des Verfahrens unter Versto gegen das Beschleunigungsgebot gekommen ist (vgl. BGH NStZ 2007, 479; 2001, 52).
Das Urteil ist am 31. Mrz 2006 verkndet, die schriftlichen Urteilsgrnde sind den Verteidigern der Angeklagten am 25.
bzw. 31. Juli 2006 zugestellt worden.
Die Revisionsbegrndungen sind am 25. Juli bzw. am 25. August 2006 beim Landgericht eingegangen.
Die bersendungsberichte der Staatsanwaltschaft Wuppertal sind aber jeweils erst am 5. September 2007 zum Generalbundesanwalt gelangt.
Durch die um rund zwlf Monate verzgerte bersendung - bei ordnungsgemem Geschftsgang htten die Akten sptestens Ende September 2006 beim Generalbundesanwalt eingehen knnen - haben die Justizbehrden die Gewhrleistungen aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK missachtet und den auch aus Art.
20 Abs.
3 i. V. m. Art.
2 Abs.
1, 2 GG folgenden Anspruch der Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren verletzt.
Hierfr ist den Angeklagten ein angemessener Ausgleich zu gewhren.
6 Das Landgericht wird in der neuen Verhandlung das Ma der wegen der Verletzung der Rechte der Angeklagten aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK gebotenen Kompensation ausdrcklich und konkret zu bestimmen haben.
Der Senat weist darauf hin, dass er die Frage, auf welche Art und Weise die Kompensation knftig vorzunehmen ist, durch Beschluss vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07 (NJW 2007, 3294) - wegen ihrer grundstzlichen Bedeutung dem Groen Senat fr Strafsachen zur Fortbildung des Rechts vorgelegt hat ( 132 Abs.
4 GVG).
Dessen Entscheidung wird voraussichtlich bis Ende Januar 2008 ergehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 291 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 215 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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