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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 387 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 35/07, Beschluss v. 16.03.2007, HRRS 2007 Nr. 387
BGH 2 StR 35/07 - Beschluss vom 16. Mrz 2007 (LG Wiesbaden)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Tter-Opfer-Ausgleich).
 46 StGB;  46a StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Oktober 2006 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs ( 250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Seine unbeschrnkt eingelegte Revision fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte sich bei dem Tatopfer W. in einem Brief entschuldigt und whrend der Hauptverhandlung eine Wiedergutmachungsleistung von 2.000 Euro veranlasst.
Aus den Feststellungen ergibt sich weiterhin, dass der Zeuge W. "Verstndnis fr die Umstnde (zeigte), die den Angeklagten zur Tat vom 22.05.2002 veranlasst haben" (UA S. 13).
Unter diesen Voraussetzungen htte das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des  46a Nr. 1 StGB prfen und in den Urteilsgrnden errtern mssen.
Hierauf konnte nicht schon deshalb verzichtet werden, weil bis zur Verkndung des tatrichterlichen Urteils die Entschdigungszahlung zwar an den Verteidiger des Angeklagten bergeben worden, aber noch nicht an den Zeugen W. gelangt war.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergeben sich nmlich Umstnde, welche es nahe gelegt htten zu prfen, ob der Angeklagte eine den Voraussetzungen des  46 a Nr. 1 StGB gengende Wiedergutmachung zumindest ernsthaft erstrebt hat; auch die Bereitschaft des Geschdigten, diese Bemhungen in einem kommunikativen Prozess (vgl. BGHSt 48, 134 ff.
; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  46a Rdn. 10 a m.w.N.) als Ausgleich zu akzeptieren, lag hier nach den Feststellungen nicht fern.
Lge der Grund fr die Verzgerung der Leistung, wie die Revision mit einer Verfahrensrge vorgetragen hat, nicht im Verantwortungsbereich des Angeklagten, so stnde sie der Annahme eines ernsthaften Bemhens nicht von vornherein entgegen.
Feststellungen hierzu waren hier schon aus sachlichrechtlichen Grnden geboten, so dass es auf die Zulssigkeit der entsprechenden Verfahrensrge nicht ankommt.
3 2.
Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht beim Ausschluss eines minder schweren Falles ( 250 Abs.
3 StGB) zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass dieser zu der Tat "bewusst die von ihm vorher beschaffte Schreckschusspistole mitgenommen hat" (UA S. 15).
Auch bei der Strafzumessung im Einzelnen hat es zu Lasten des Angeklagten gewertet, dieser habe "bewusst ... die Schreckschusspistole zur Durchfhrung der Tat mitgenommen" (UA S. 16).
Dies verstt gegen  46 Abs.
3 StGB, denn der vorstzliche Einsatz des sonstigen Werkzeugs zur Erzwingung des Rauberfolgs ist Voraussetzung des Tatbestands der Qualifikation gem  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB und darf innerhalb des dadurch erffneten Strafrahmens nicht nochmals straferhhend gewertet werden.
4 3.
ber die Strafzumessung ist daher neu zu entscheiden.
Der neue Tatrichter wird auch den Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung im Zusammenhang mit den Lebensumstnden des Angeklagten in die Strafzumessungserwgungen einzubeziehen haben.
Auch dies ist im angefochtenen Urteil jedenfalls nicht ausdrcklich geschehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 387 Externe Fundstellen: StV 2007, 410 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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