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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 321 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 76/07, Beschluss v. 15.03.2007, HRRS 2007 Nr. 321
BGH 5 StR 76/07 - Beschluss vom 15. Mrz 2007 (LG Berlin)
Totschlag im Affekt (tiefgreifende Bewusstseinsstrung: Affekttat und unverminderte Schuldfhigkeit, gebotene Gesamtwrdigung und intaktes Erinnerungsvermgen; minder schwerer Fall).
 212 StGB;  213 StGB;  21 StGB;  20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Erinnert sich der Tter an das Tatgeschehen, kann dies nur eingeschrnkt als Anhaltspunkt fr intaktes Steuerungsvermgen herangezogen werden (BGHR StGB  20 Bewusstseinsstrung 5): Es handelt sich dabei nur um einen von vielen Aspekten, die als Indizien - nicht als Ausschlusskriterien - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung fr und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen knnen (vgl. BGHR StGB  20 Bewusstseinsstrung 3 und 5; BGHR StGB  21 Affekt 4 bis 6).
Gleiches gilt fr den Umstand, dass eine Erschtterung des Angeklagten ber seine Tat unmittelbar danach jedenfalls nach auen nicht in Erscheinung getreten ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. November 2006 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Schwurgerichts war der Angeklagte mit seiner gleichaltrigen Ehefrau, dem Tatopfer, seit 1960 verheiratet.
Nach der Pensionierung der Eheleute verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Ehefrau.
Dennoch fhrte sie dem Angeklagten weiter den Haushalt.
Bei einer an ihr Anfang Mrz 2006 durchgefhrten Operation entstand ein subdurales Hmatom, welches auf das Sprachzentrum drckte.
War zunchst das Sprachvermgen stark beeintrchtigt, besserte sich dieses whrend der stationren und einer rehabilitativen Behandlung.
Als sie am 19. April 2006 nach Hause entlassen wurde, konnte sie eigenverantwortlich fr ihre Krperpflege sorgen, kleinere Hausarbeiten erledigen und telefonische Verabredungen treffen.
Jedoch trat - wahrscheinlich ebenfalls als Folge des subduralen Hmatoms - eine Wesensvernderung auf, die sich durch "lppisches Verhalten" (UA S. 4) und motorische Unruhe zeigte.
Zudem schlief sie nachts nicht, sondern rumte auf, wodurch sich der Angeklagte in seiner Nachtruhe gestrt fhlte.
Da ihm nunmehr ein groer Teil der Haushaltsfhrung und die Absprache von Arztterminen fr seine Frau oblag, fhlte er sich berfordert.
Zudem war er bermdet, da er seit der Heimkehr seiner Frau nachts selten Ruhe fand.
Von einer fr den 4. Mai 2006 vereinbarten Konsultation eines Neurologen versprach sich der Angeklagte, dass dieser die Pflegebedrftigkeit seiner Ehefrau bescheinigte, damit sie in einem Heim untergebracht werden knne.
3 In der Nacht zum 4. Mai 2006 wurde der Angeklagte gegen 3.00 Uhr geweckt.
Seine Ehefrau rumte im Bad geruschvoll auf.
Als er sie ansprach, ob sie nicht schlafen wolle, da am nchsten Tag der Arztbesuch anstehe, entgegnete sie, sie knne nichts dafr, wenn er nicht schlafen knne, sie werde bei seiner rztin ein anderes Medikament fr ihn besorgen.
Der Angeklagte fhlte sich "wieder einmal" unzutreffenden Vorwrfen ausgesetzt und war sehr verrgert.
Er entschloss sich spontan, seine Ehefrau zu tten, um seine Ruhe zu haben, die stndigen falschen Vorwrfe nicht mehr ertragen zu mssen und von der zustzlichen Arbeit entlastet zu werden (UA S. 6).
4 Er ging in die Kche und nahm sich dort ein Kchenmesser mit einer Klingenlnge von etwa 15 Zentimetern.
Als er zurckkehrte, stand seine Frau im Wohnzimmer und wandte ihm den Rcken zu.
Er stach ihr wuchtig in den Rcken.
Als sie sich umdrehte, versetzte er ihr, auch als sie dann schon am Boden lag und die Hnde abwehrend erhob, in schneller Folge noch weitere elf Stiche, die bis zu 20 Zentimeter tief eindrangen.
Sechs der Stiche waren potentiell tdlich, einer der Stiche durchstie das Brustbein, ein weiterer eine Rippe und das Herz.
Das Opfer verstarb auf der Stelle an den Verletzungen.
5 Der Angeklagte verstndigte die Feuerwehr, wobei er angab, seine Frau erstochen zu haben.
Den ihn noch am Tatort vernehmenden Polizeibeamten fiel an ihm nur eine geringe Erschtterung auf.
In einem Telefonat mit seinem Sohn am frhen Abend des 4. Mai 2006 brachte er erstmals seine Betroffenheit ber die Tat zum Ausdruck.
6 2.
Die Annahme des sachverstndig beratenen Schwurgerichts, der Angeklagte sei uneingeschrnkt schuldfhig gewesen, hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
Die Feststellungen lassen eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Frage, ob auf den Angeklagten bei der Tat eine affektive Bewusstseinsstrung eingewirkt hat, vermissen.
7 a) Hierzu ist in den Urteilsgrnden ausgefhrt, dass es an jeglichen Anknpfungspunkten fr das Vorliegen eines Affektes fehle.
Dies ergebe sich aus der guten Erinnerung des Angeklagten an die Tat, dem Fehlen von Ausfallerscheinungen bei der Tat und dem von Zeugen als situationsadquat empfundenen Nachtatverhalten.
Diese Wrdigung ist unzulnglich.
8 b) Die angefhrten Kriterien zur Ablehnung der Voraussetzungen des  21 StGB sind nicht geeignet, eine affektbedingte relevante Beeintrchtigung des Steuerungsvermgens ohne weitere Errterung auszuschlieen.
Erinnert sich der Tter an das Tatgeschehen, kann dies nur eingeschrnkt als Anhaltspunkt fr intaktes Steuerungsvermgen herangezogen werden (BGHR StGB  20 Bewusstseinsstrung 5).
Denn es handelt sich dabei nur um einen von vielen Aspekten, die als Indizien - nicht als Ausschlusskriterien - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung fr und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen knnen (vgl. BGHR StGB  20 Bewusstseinsstrung 3 und 5; BGHR StGB  21 Affekt 4 bis 6; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 5 StR 504/06).
Gleiches gilt fr den Umstand, dass eine Erschtterung des Angeklagten ber seine Tat unmittelbar danach jedenfalls nach auen nicht in Erscheinung getreten ist.
9 Den Urteilsgrnden ist die gebotene Gesamtbetrachtung, bei der fr und gegen einen Affekt sprechende Indizien errtert und gegeneinander abgewogen werden mssen, nicht zu entnehmen.
Hierfr htte angesichts des Vorliegens mehrerer fr einen Affekt sprechenden Kriterien (vgl. BGH StV 1993, 637; zusammenfassend zu den wesentlichen Merkmalen der Affektdelikte: Salger in Festschrift fr Trndle, 1989 S. 201, 208 f. m.w.N.) Anlass bestanden.
Insoweit hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 10 "Die Feststellungen des Landgerichts zur tatzeitnahen ambivalenten Entwicklung der Beziehung zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau offenbaren ebenso wie das Tatgeschehen eine Vielzahl von Umstnden, die auf das Vorliegen einer gravierenden affektiven Erregung des Angeklagten bei Vornahme der Ttungsakte hindeuten.
Hervorzuheben sind insoweit die ansteigende Affektspannung im Vorfeld der Tat (vgl. UA S. 4 f.), der tatauslsende Impuls in Gestalt des Vorwurfs der Ehefrau (vgl. UA S. 6), die affektspezifische abrupte, ja fast schon exzessiv wirkende Tatbegehung (UA S. 6 f.) sowie das eklatante Missverhltnis zwischen Anlass und Tat."
11 Dem schliet sich der Senat an.
12 3.
Da die Revision bereits mit der Sachrge Erfolg hat, bedarf es eines Eingehens auf die mit gleicher Zielrichtung erhobenen Verfahrensrgen nicht mehr.
13 Das neue Tatgericht wird unter Hinzuziehung eines anderen Sachverstndigen Gelegenheit haben, auch den affektbegnstigenden Einfluss konstellativer Faktoren wie Ermdung und Erschpfung zu errtern (vgl. hierzu: BGHR StGB  21 Ursachen, mehrere 3, 9, 11; BGH StV 1994, 13).
Namentlich unter Bercksichtigung der zur psychischen Belastung des Angeklagten bei Tatbegehung zu treffenden Feststellungen und angesichts der ihm selbst entstandenen, schweren Folgen seiner Jhtat wird eine Anwendung der zweiten Alternative des  213 StGB zu erwgen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 321 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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