BGH 5 StR 42/07 - 15. Mrz 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 301 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 42/07, Beschluss v. 15.03.2007, HRRS 2007 Nr. 301
BGH 5 StR 42/07 - Beschluss 15. Mrz 2007 (LG Berlin)
Gesamtstrafenbildung in der Revision.
 54 StGB;  354 Abs.
1a Satz 2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2006 wird nach  349 Abs.
2 und 4 StPO mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte verurteilt wird wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. September 2005 und der Einzelstrafen aus dem Urteil dieses Gerichts vom 3. Januar 2006 unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Verurteilungen, deren Strafen vom Landgericht einbezogen worden sind, sind untereinander gesamtstrafenfhig.
So wurden die dem Urteil vom 3. Januar 2006 zugrunde liegenden Taten am 11. Mrz 2005 und damit vor dem Urteil vom 26. September 2005 begangen.
Mithin htten auch die Einzelstrafen aus dem Urteil vom 3. Januar 2006 in die erste Gesamtstrafe einbezogen werden mssen, die zweite Gesamtstrafe htte lediglich aus den Einzelstrafen fr die Flle 9 bis 16 gebildet werden drfen.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts bildet der Senat die Gesamtstrafen neu und erkennt - ebenfalls antragsgem - auf die aus dem Tenor ersichtlichen angemessenen, den Angeklagten hinsichtlich des Gesamtstrafbels nicht beschwerenden Gesamtfreiheitsstrafen,  354 Abs.
1a S. 2 (i.V.m. Abs.
1b S. 3) StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 301 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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