BGH 4 StR 522/06 - 15. Mrz 2007 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 539 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 522/06, Urteil v. 15.03.2007, HRRS 2007 Nr. 539
BGH 4 StR 522/06 - Urteil vom 15. Mrz 2007 (LG Saarbrcken)
BGHSt 51, 252; schwere Krperverletzung (wichtiges Krperglied im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 2 StGB: Bercksichtigung individueller Krpereigenschaften und dauerhafte krperliche [Vor-]Schdigungen des Verletzten, hier Abtrennung der ersten beiden Glieder des rechten Mittelfingers).
 226 Abs.
1 Nr. 2 StGB; Art.
3 Abs.
3 Satz 2 GG
Leitstze
1.
Bei Beurteilung der Frage, ob ein Krperglied im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 2 StGB wichtig ist, sind auch individuelle Krpereigenschaften und dauerhafte krperliche (Vor-)Schdigungen des Verletzten zu bercksichtigen.
(BGHSt) 2.
Dauerhafte krperliche Besonderheiten eines Tatopfers bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Wichtigkeit eines Krperglieds weiter gnzlich auer Acht zu lassen, widersprche dem heutigen Verstndnis eines gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher krperlicher Beschaffenheit.
(Bearbeiter) 3.
Die dauernde Gebrauchsunfhigkeit setzt keinen vlligen, in jeder Hinsicht gegebenen Funktionsverlust des betroffenen Krpergliedes voraus.
Fr die Beurteilung, ob ein wichtiges Krperglied dauernd nicht mehr gebraucht werden kann, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob als Folge der vorstzlichen Krperverletzung so viele Funktionen ausgefallen sind, dass das Krperglied weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen faktischen Wirkungen denjenigen eines physischen Verlusts entsprechen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 5. Mai 2006, soweit es den Angeklagten B. betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der absichtlichen schweren Krperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die Staatsanwaltschaft sttzt ihr zu Ungunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, auf die Sachrge und erstrebt eine Verurteilung wegen absichtlicher oder wissentlicher schwerer Krperverletzung gem  226 Abs.
1 Nr. 2 und Abs.
2 StGB.
2 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Revision des Angeklagten ist hingegen unbegrndet.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen kamen der Angeklagte und der Mitangeklagte Bi. berein, Safder S. zu verprgeln und ihm auf diese Weise einen Denkzettel zu verpassen, weil er im Verdacht stand, das Patenkind des Mitangeklagten sexuell missbraucht zu haben.
Sie lockten S. deshalb mit seinem Fahrzeug an eine abgelegene Stelle, zogen ihn dort aus seinem Pkw heraus, brachten ihn zu Boden und schlugen und traten zunchst auf ihn ein.
Sodann fixierten sie die rechte Hand S. s durch Festhalten seines Unterarms so, dass die Hand flach auf dem asphaltierten Boden lag.
Der Angeklagte schlug daraufhin mit einem scharfen Gipserbeil mehrfach und mit erheblicher Wucht gezielt auf die zu Boden gedrckte Hand des Tatopfers.
Er trennte S. zwei Glieder des rechten Mittelfingers vollstndig, den Zeige- und Ringfinger der rechten Hand nahezu vollstndig ab.
Whrend die Verletzung am Ringfinger folgenlos ausheilte, musste der Zeigefinger versteift werden und ist seither im Mittelgelenk nicht mehr beweglich.
S. kann deshalb seine Faust nicht mehr schlieen.
Es ist ein erheblicher Kraftverlust in der rechten Hand eingetreten, ihre Funktionsfhigkeit ist erheblich eingeschrnkt.
S. ist verletzungsbedingt eine Minderung seiner Erwerbsfhigkeit in Hhe von 20 % zuerkannt worden.
4 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten (nur) wegen gefhrlicher Krperverletzung fr schuldig befunden, da er die Tat gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten Bi. ( 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB) und - in Form eines Mittterexzesses - mittels eines gefhrlichen Werkzeugs ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) begangen hat.
Die Voraussetzungen einer (absichtlichen oder wissentlichen) schweren Krperverletzung gem  226 Abs.
1 Nr. 2, (Abs.
2) StGB hat es indes in objektiver Hinsicht nicht fr gegeben erachtet.
Die Abtrennung lediglich der ersten beiden Glieder des rechten Mittelfingers stelle keinen Verlust eines wichtigen Krpergliedes im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 2 StGB dar.
Die Versteifung des rechten Zeigefingers habe keine dauernde Unbrauchbarkeit im Sinne dieser Vorschrift zur Folge, da dem Finger "die ihm im sozialen Leben zugewiesene Zeigefunktion" erhalten geblieben sei.
Schlielich sei auch durch die Verletzung beider Finger die Gebrauchsfhigkeit der rechten Hand nicht insgesamt aufgehoben, sondern nur erheblich eingeschrnkt.
II.
5 Die Revision der Staatsanwaltschaft 6 1.
Die Begrndung, mit welcher das Landgericht die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer schweren Krperverletzung nach  226 Abs.
1 Nr. 2 StGB abgelehnt hat, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Beschwerdefhrerin beanstandet zu Recht, dass die Strafkammer ihrer Wertung, die Versteifung des rechten Zeigefingers stelle keine dauernde Gebrauchsunfhigkeit eines wichtigen Krpergliedes dar, einen zu engen Mastab zu Grunde gelegt hat.
7 a) Der Zeigefinger der rechten Hand stellt, was das Landgericht letztlich offen gelassen hat, unter den hier gegebenen Umstnden ein wichtiges Glied des Krpers im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 2 StGB dar.
8 aa) Die Rechtsfrage, ob ein Krperglied im Sinne dieser Vorschrift "wichtig" ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
Das Reichsgericht hat die Wichtigkeit eines Krperglieds rein abstrakt und generalisierend danach bestimmt, ob dessen Verlust "fr jeden normalen Menschen eine wesentliche Beeintrchtigung des gesamten Krpers in seinen regelmigen Verrichtungen" bedeutet.
Es hat also allein darauf abgestellt, welche Bedeutung das Krperglied fr den Menschen berhaupt hat, unabhngig von den individuellen Besonderheiten des Verletzten (vgl. RGSt 6, 346, 347; 62, 161, 162; 64, 201, 202; RG GA Bd. 47 (1900), 168; Bd. 52 (1905), 91).
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof im Grundsatz fortgefhrt (ebenso vgl. Paeffgen in NK-StGB 2. Aufl.  226 Rdn. 29).
So hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. Mai 1953 (MDR bei Dallinger 1953, 597) ausgefhrt, der Zeigefinger der rechten Hand sei ein wichtiges Krperglied, da sein Verlust eine erhebliche Beeintrchtigung der Lebensfhrung "fr jedermann" bedeute.
Eine etwas differenzierendere Betrachtung findet sich in der Entscheidung des 5. Strafsenats in NJW 1991, 990, wonach jedenfalls bei dem Verlust eines Fingers das Tatbestandsmerkmal nur dann zu bejahen sei, wenn "zustzliche Umstnde" festgestellt werden knnen.
9 Demgegenber beurteilt ein Teil des Schrifttums die Wichtigkeit eines Krpergliedes mageblich nach der Individualitt des Tatopfers, namentlich nach seinen beruflichen Verhltnissen (Stree in Schnke/Schrder 27. Aufl.  226 Rdn. 2; Lackner/Khl StGB 25. Aufl.  226 Rdn. 3).
Hierfr wird ausgefhrt, dass die Bedeutung bestimmter Krperglieder und damit das Gewicht ihres Verlustes bei einzelnen Personen (z.B. ein Finger bei einem Berufspianisten) grer als im Normalfall sein kann.
Eine andere Meinung stellt unter Bezug auf den Schutzzweck der Norm auf die individuelle Wichtigkeit des Krpergliedes fr die generellen krperlichen Mindestfhigkeiten ab.
Danach sollen bei der Beurteilung der Wichtigkeit eines Krpergliedes zwar berufliche, soziale oder private Sonderfhigkeiten oder Interessen des Tatopfers auer Acht bleiben, hingegen dessen individuelle Krpereigenschaften bzw. krperliche Besonderheiten Bercksichtigung finden (Hardtung in MnchKomm StGB  226 Rdn. 27; Hirsch in LK 11. Aufl.  226 Rdn. 15; Horn/Wolters in SK  226 Rdn. 10).
10 bb) Der Senat hlt mit der Literatur die Auslegung, die das Tatbestandsmerkmal der "Wichtigkeit" eines Krperglieds durch das Reichsgericht erfahren hat, fr zu eng und nicht mehr zeitgem.
Er ist der Auffassung, dass bei Beurteilung der Frage, ob ein Krperglied im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 2 StGB wichtig ist, auch individuelle Krpereigenschaften und dauerhafte krperliche (Vor-)Schdigungen des Verletzten zu bercksichtigen sind.
Einer solchen Auslegung des Tatbestandsmerkmals stehen weder der Wortlaut des Gesetzes noch tragende Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs entgegen.
Soweit eigene Rechtsprechung des Senats (MDR bei Dallinger 1953, 597) entgegensteht, wird diese aufgegeben.
11  226 Abs.
1 Nr. 2 StGB ist ein konkretes Verletzungsdelikt, dessen Erfolg auch von der jeweiligen krperlichen Beschaffenheit des Tatopfers abhngt.
So hat ein Finger der linken Hand naturgem fr einen Linkshnder eine grere Bedeutung als fr einen Rechtshnder.
Fr einen Menschen ohne Hnde, etwa infolge einer krperlichen Behinderung, der gelernt hat, seine Zehen als Fingerersatz einzusetzen, sind diese Zehen fr das Hantieren ebenso wichtig wie die Finger fr einen nicht behinderten Menschen (vgl. Hardtung in MnchKomm StGB  226 Rdn. 27).
Solche dauerhaften krperlichen Besonderheiten eines Tatopfers bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Wichtigkeit eines Krperglieds entsprechend der vom Reichsgericht entwickelten Rechtsprechung gnzlich auer Acht zu lassen, widersprche dem heutigen Verstndnis eines gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher krperlicher Beschaffenheit.
12 cc) Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall der Zeigefinger der rechten Hand des Tatopfers ein wichtiges Krperglied im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 2 StGB und zwar unabhngig davon, ob - was sich aus dem Urteil nicht zweifelsfrei ergibt - der Verletzte Rechts- oder Linkshnder ist.
Es ist nmlich auf die Besonderheit Bedacht zu nehmen, dass dem Opfer durch die Tat auch dessen rechter Mittelfinger teilweise abgetrennt wurde, sich die Verletzung mithin besonders schwerwiegend fr das Tatopfer ausgewirkt hat, weil die durch die Versteifung des Zeigefingers eingetretenen Funktionsverluste nicht einmal teilweise durch den Mittelfinger bernommen werden knnen.
13 b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die verletzungsbedingte Versteifung auch zu einer dauernden Gebrauchsunfhigkeit des rechten Zeigefingers gefhrt.
Konnte nach der stndigen Rechtsprechung zu der Gesetzesfassung des  224 Abs.
1 StGB a.F. nur der physische Verlust eines wichtigen Krpergliedes, nicht aber lediglich die Verminderung oder Aufhebung der Gebrauchsfhigkeit dieses Gliedes den Tatbestand der schweren Krperverletzung begrnden (vgl. BGH NJW 1988, 2622; BGH StV 1992, 115), so ist seit Inkrafttreten des 6. Strafrechtsreformgesetzes in  226 Abs.
1 Nr. 2 2. Alt.
StGB die dauernde Gebrauchsunfhigkeit dem Verlust eines Krpergliedes gleichgestellt.
14 Entgegen der Auffassung des Landgerichts setzt die dauernde Gebrauchsunfhigkeit jedoch keinen vlligen, in jeder Hinsicht gegebenen Funktionsverlust des betroffenen Krpergliedes voraus.
Eine so enge Auslegung entsprche weder dem Sinn des Gesetzes noch dem Willen des Gesetzgebers, der von der neu geschaffenen Tatbestandsalternative ausdrcklich jene von der Rechtsprechung nicht unter  224 Abs.
1 StGB a.F. subsumierten Flle der verletzungsbedingten Versteifung eines wichtigen Krpergliedes (BGH NJW 1988, 2622) erfasst sehen wollte (BTDrucks.
13/9064, S. 16).
Bei einem "nur" durch Versteifung beeintrchtigten Krperglied wird jedoch zumeist irgendeine Funktion erhalten bleiben.
Fr die Beurteilung, ob ein wichtiges Krperglied dauernd nicht mehr gebraucht werden kann, ist deshalb im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob als Folge der vorstzlichen Krperverletzung so viele Funktionen ausgefallen sind, dass das Krperglied weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen faktischen Wirkungen denjenigen eines physischen Verlusts entsprechen (vgl. Rengier in ZStW 111 (1999), 1, 15 f.; im Ergebnis ebenso Horn/Wolters in SK  226 Rdn. 11, Hardtung in MnchKomm StGB  226 Rdn. 30).
15 Dies zu Grunde gelegt, hat die festgestellte Versteifung des Zeigefingers der rechten Hand des Tatopfers entgegen der Auffassung des Landgerichts eine dauernde Unbrauchbarkeit dieses (wichtigen) Krpergliedes zur Folge (ebenso Horn/Wolters aaO).
Wie der physische Verlust dieses Fingers fhrt dessen Versteifung zu einer - von der Strafkammer bei ihrer Abwgung gnzlich auer Acht gelassenen - massiven Einschrnkung sowohl beim Greifen als auch beim Halten und Arbeiten.
Gerade durch den sog.
"Pinzetten-Griff" des Daumens und des Zeigefingers wird die menschliche Handgeschicklichkeit ganz entscheidend geprgt (vgl. RGSt 6, 346, 348; Paeffgen in NK-StGB 2. Aufl.  226 Rdn. 29).
Gegenber dieser besonderen Bedeutung des Zeigefingers fr alle Greifttigkeiten tritt die aufrechterhalten gebliebene "Zeigefunktion" dieses Fingers in den Hintergrund.
16 2.
Der Senat kann den Schuldspruch selbst ndern.
Die vollstndig und rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Krperverletzung nach  226 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 StGB nicht nur in objektiver, sondern auch in subjektiver Hinsicht.
Das Landgericht ist auf der Grundlage rechtlich beanstandungsfreier Erwgungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte dem Tatopfer absichtlich die schwere Tatfolge beigebracht hat.
Die Annahme absichtlichen Handelns im Sinne des  226 Abs.
2 StGB war im Hinblick auf das Vorgehen des Angeklagten, der, ein Widerlager ausnutzend, mit einem scharfen Beil mehrfach krftig auf die Finger der fixierten Hand des Tatopfers schlug, nicht nur mglich, sondern nahe liegend.
17  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da der Angeklagte wegen wissentlicher oder absichtlicher schwerer Krperverletzung angeklagt war.
18 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Obwohl das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung den einer absichtlichen schweren Krperverletzung entsprechenden Schuldumfang zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat, kann der Senat in Anbetracht des hheren Strafrahmens des  226 Abs.
2 StGB nicht mit letzter Sicherheit ausschlieen, dass die Strafkammer bei Zugrundelegung des genderten Schuldspruchs auf eine hhere Strafe erkannt htte.
III.
19 Die Revision des Angeklagten 20 Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 539 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 252; NJW 2007, 1988; NStZ 2007, 470; NStZ 2007, 702; StV 2007, 353 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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