BGH 3 StR 31/07 - 15. Mrz 2007 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 414 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 31/07, Beschluss v. 15.03.2007, HRRS 2007 Nr. 414
BGH 3 StR 31/07 - Beschluss vom 15. Mrz 2007 (LG Oldenburg)
Verminderte Schuldfhigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anlasstaten whrend vollzogener Unterbringung).
 21 StGB;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hat der Tter die Anlasstat im Zustand erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im Sinne des  21 StGB begangen, so kommt seine Unterbringung nach  63 StGB nur in Betracht, wenn ihm aufgrund dieses Zustands die Unrechtseinsicht tatschlich gefehlt hat.
2.
Taten, die der bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Beschuldigte im Vollzug dieser Maregel begangen hat, rechtfertigen nur in Ausnahmefllen eine erneute Maregelanordnung nach  63 StGB.
3.
Die erneute Maregelanordnung liegt insbesondere fern, wenn es sich bei den neuen Taten um Bedrohungen und Beleidigungen handelt, die der Beschuldigte aufgrund seines Zustands aus dem psychiatrischen Krankenhaus heraus brieflich gegen Personen richtet, die an der Anordnung und dem Vollzug der Maregel beteiligt waren oder sind.
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren wird im Hinblick auf die vom Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 8. Februar 2001 (5 KLs 19/00) bereits angeordnete Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus eingestellt.
2.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Hat der Tter die Anlasstat im Zustand erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im Sinne des  21 StGB begangen, so kommt seine Unterbringung nach  63 StGB nur in Betracht, wenn ihm aufgrund dieses Zustands die Unrechtseinsicht tatschlich gefehlt hat (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  63 Rdn. 11 m. zahlr. w. N.).
Im brigen bemerkt der Senat, dass Staatsanwaltschaft und Landgericht bei Einleitung und Durchfhrung des erneuten Sicherungsverfahrens den Beschluss des Senats vom 14. Juli 2005 (BGHSt 50, 199) missverstanden haben drften.
Nach den dort aufgestellten Grundstzen rechtfertigen Taten, die der bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Beschuldigte im Vollzug dieser Maregel begangen hat, nur in Ausnahmefllen die erneute Maregelanordnung nach  63 StGB (s. BGH NStZ-RR 2007, 8).
Diese liegt insbesondere fern, wenn es sich bei den neuen Taten um Bedrohungen und Beleidigungen handelt, die der Beschuldigte aufgrund seines Zustands aus dem psychiatrischen Krankenhaus heraus brieflich gegen Personen richtet, die an der Anordnung und dem Vollzug der Maregel beteiligt waren oder sind.
Dass hier eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein knnte, lsst sich den Grnden der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen.
Es wird zu prfen sein, ob nicht durch vollzugsrechtliche Manahmen die Absendung derartiger Schreiben unterbunden werden kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 414 Externe Fundstellen: StV 2007, 411 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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