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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 509 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 454/06, Beschluss v. 15.03.2007, HRRS 2007 Nr. 509
BGH 3 StR 454/06 - Beschluss vom 15. Mrz 2007 (LG Hannover)
BGHSt 51, 236; schwere Brandstiftung; Ermglichen einer anderen Straftat (Versicherungsmissbrauch ohne betrgerische Absicht; Sachbeschdigung).
 303a StGB;  306b StGB;  265 StGB;  303 StGB;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der mit der schweren Brandstiftung nach  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB gleichzeitig verwirklichte Versicherungsmissbrauch gegenber der Gebudeversicherung ist keine andere Straftat im Sinne des  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB, die der Tter durch die Brandlegung zu ermglichen beabsichtigt.
(BGHSt) 2.
Dieser Qualifikationstatbestand ist auch dann nicht verwirklicht, wenn der Tter durch das Feuer in dem Wohngebude befindliches Inventar eines Dritten zerstren und damit eine Sachbeschdigung begehen will, um dem Dritten Leistungen aus dessen Hausratversicherung zu verschaffen.
(BGHSt) 3.
Die unmittelbar mit der Tathandlung des Grunddelikts ohne weiteren Ttigkeitsakt beabsichtigte Herbeifhrung eines ber das Grunddelikt hinausgehenden strafrechtlichen relevanten Erfolges erfllt nicht den Qualifikationstatbestand des Ermglichens einer anderen Straftat.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. August 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsmissbrauch schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen werden jedoch aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen (besonders) schwerer Brandstiftung ( 306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB) und wegen Versicherungsmissbrauchs ( 265 Abs.
1 StGB) unter Einbeziehung der Einzelgeldstrafen aus einer frheren Verurteilung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren erkannt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts setzte der Angeklagte das Wohnhaus seiner Familie in Brand, das im Eigentum der von ihm adoptierten vier Kinder seiner Ehefrau stand.
Er handelte dabei in der Absicht, seiner Schwiegermutter - der Voreigentmerin des Hauses, die sich bei dessen bereignung den lebenslangen Niebrauch daran vorbehalten hatte - Leistungen aus deren Wohngebudeversicherung und seiner Ehefrau Leistungen aus der Hausratversicherung zu verschaffen, die sie fr das in ihrem Alleineigentum stehende Inventar abgeschlossen hatte.
Hierdurch wollte er die Neuerrichtung des Gebudes finanzieren sowie Barmittel zur Neuanschaffung des Inventars erlangen.
Beide Versicherungsnehmerinnen waren in das Vorhaben des Angeklagten nicht eingeweiht.
Die Gebudeversicherung hat bisher ca. 289.000  fr den Wiederaufbau des bis auf die Grundmauern niedergebrannten Gebudes geleistet.
Die Hausratversicherung hat dagegen noch keine Zahlungen vorgenommen.
3 2.
Bei diesem Sachverhalt hat sich der Angeklagte nicht einer besonders schweren Brandstiftung nach  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB schuldig gemacht.
4 a) Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten nach dieser Vorschrift nicht darauf gesttzt, dass er mit der Brandstiftung einen Betrug ( 263 StGB) zum Nachteil des Gebude- oder des Hausratversicherers beabsichtigt haben knnte.
Diese Wrdigung entspricht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen der Rechtslage.
5 Sie folgt zwar entgegen der Ansicht der Revision nicht daraus, dass diese Norm wegen ihrer erheblichen Strafandrohung einschrnkend ausgelegt werden msste und entgegen ihrem Wortlaut nur dann Anwendung finden knnte, wenn die Straftat, die der Tter durch die Brandlegung ermglichen will, gerade durch die besonderen Wirkungen der mit dem Brand verbundenen Gemeingefahr gefrdert werden soll.
Eine solche einschrnkende Auslegung wrde weder dem Wortlaut der Vorschrift, noch ihrer Entstehungsgeschichte gerecht und erschiene auch aus systematischen Erwgungen nicht berzeugend (BGHSt 45, 211, 216 ff.
; vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  306b Rdn. 9 ff.
m. zahlr. w. N. zum Meinungsstreit).
6 Entscheidend ist vielmehr, dass der Angeklagte keinen Betrug zum Nachteil der betroffenen Versicherer beabsichtigt hat.
In der geplanten Inanspruchnahme der Versicherung lag weder ein Betrug durch die Schwiegermutter noch ein Betrug durch den Angeklagten in mittelbarer Tterschaft.
Da seine Schwiegermutter in sein Vorhaben nicht eingeweiht war und der Angeklagte ersichtlich auch nicht als deren Reprsentant im versicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden kann, dessen Verhalten sie sich zurechnen lassen muss, war die Versicherung zum Eintritt verpflichtet.
Der Angeklagte hat dementsprechend nicht beabsichtigt, dem Gebudeversicherer einen rechtswidrigen Vermgensnachteil zuzufgen und sich oder seine Schwiegermutter zu Unrecht zu bereichern.
7 Entsprechendes gilt fr die Hausratversicherung.
Auch insofern ergeben die Urteilsgrnde keinen Anhaltspunkt, dass der Angeklagte eine betrgerische Inanspruchnahme des Versicherers durch seine Ehefrau beabsichtigte.
Diese kannte seinen Tatplan nicht.
Sie konnte daher die Hausratversicherung berechtigt in Anspruch nehmen; denn sie musste sich das Verhalten ihres Ehemannes nicht zurechnen lassen, da allein seine Mitobhut ber die gemeinsame Wohnung zur Annahme einer Reprsentantenstellung im versicherungsrechtlichen Sinne nicht gengte (BGH VersR 1965, 425, 429; Prlss/Martin, VVG  6 Rdn. 76 m. w. N.) und sonstige Umstnde, die seine Stellung als Reprsentant htten begrnden knnen (vgl. Prlss/Martin aaO), fehlen.
8 b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist ein tatbestandsmiges Handeln im Sinne des  306 b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB aber auch nicht im Hinblick darauf gegeben, dass der Angeklagte einen Versicherungsmissbrauch durch das Zerstren des Gebudes beabsichtigt hatte.
9 Allerdings trifft zu, dass er eine Straftat nach  265 StGB durch Inbrandsetzen des Gebudes beabsichtigte.
10 aa) Dieses Delikt stellt indes schon bei wortsinngerechter Auslegung des  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB keine von der schweren Brandstiftung ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB) abgrenzbare "andere Straftat" dar, die der Angeklagte durch die Brandlegung zu ermglichen trachtete.
Der Angeklagte hat durch die Brandlegung keine andere Straftat ermglicht, sondern durch eine Handlung gleichzeitig zwei Straftaten begangen.
Durch das Inbrandsetzen des versicherten Gebudes hat er sowohl den objektiven Tatbestand des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB als auch denjenigen des  265 Abs.
1 StGB verwirklicht.
Tathandlung und Tatobjekt der schweren Brandstiftung und des Versicherungsmissbrauchs zu Lasten der Gebudeversicherung (zur Hausratversicherung s. unten c) stimmen deckungsgleich berein; mit der durch die Brandlegung bewirkten Zerstrung des Gebudes war auch der Versicherungsmissbrauch vollendet.
Allein der Umstand, dass der Angeklagte aufgrund seiner Tatmotivation durch seine einheitliche Tathandlung nicht nur das Schutzgut des  306 a Abs.
1 Nr. 1 StGB, sondern auch dasjenige des  265 Abs.
1 StGB angriff, reicht zur Verwirklichung des  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB nicht aus.
11 bb) Dieses - schon vom Wortlaut der Vorschrift nahe liegende - Ergebnis entspricht im brigen der Auslegung des entsprechenden Qualifikationsmerkmals in  315 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. b und  211 Abs.
2 StGB, auf die bei der Anwendung von  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB in besonderem Mae zurckgegriffen werden kann (BGHSt 45, 211, 217; BGH NJW 2000, 3581 f.): Eine gewisse Parallele zeigt sich etwa zu dem Fall eines gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr ( 315b Abs.
1 StGB), der gleichzeitig smtliche objektiven Merkmale eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfllt.
Da hier die Widerstandshandlung aus der Sicht des Tters nicht durch den gefhrlichen Eingriff ermglicht oder zumindest erleichtert wird, vielmehr objektiv und nach der Vorstellung des Tters eine einheitliche Tat vorliegt, ist  315b Abs.
3 i. V. m.  315 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht erfllt (BGH NZV 1995, 285).
Dass die Widerstandshandlung gleichzeitig sowohl die Sicherheit von Leib und Leben anderer im ffentlichen Straenverkehr als auch das Allgemeininteresse an der Durchsetzung rechtmiger staatlicher Vollzugsakte (vgl. BGHSt 21, 334, 365; Bosch in MnchKommStGB  113 Rdn. 1) angreift, wird - zu Recht - zur Annahme der Ermglichungsabsicht nicht als ausreichend angesehen.
Ebenso scheidet die Annahme des entsprechenden Mordmerkmals aus, wenn die Ttung nicht funktionales Mittel zur Verwirklichung weiteren Unrechts darstellt, sondern sich vllig in der Begehung der gleichzeitig vollzogenen anderen Straftat erschpft (vgl. Schneider in MnchKommStGB  211 Rdn. 199).
12 c) Die Anwendbarkeit des  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB folgt hier auch nicht daraus, dass der Angeklagte nicht nur das Gebude, sondern gezielt auch das darin befindliche Inventar in Brand setzte, um seiner Ehefrau Leistungen aus der Hausratversicherung zu verschaffen.
13 aa) Zwar hat er durch die Brandlegung nicht nur eine schwere Brandstiftung, sondern auch (bezogen auf die Gegenstnde des Inventars) einen Versicherungsmissbrauch und tateinheitlich (RG JW 1935, 2372; Heine in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  306 Rdn. 24; Trndle/Fischer aaO  306 Rdn. 24; aA Wolters/Horn in SK-StGB - Stand April 2006 -  306 Rdn. 21; Radtke in MnchKommStGB  306 Rdn. 68: Konsumtion) eine Sachbeschdigung ( 303 Abs.
1 StGB) begangen.
Diese Beschdigung oder Zerstrung der zum Inventar zhlenden Sachen stellt auch einen weitergehenden, von  306a StGB nicht erfassten Erfolg dar.
Indes macht der Umstand, dass die Inbrandsetzung des Wohngebudes auch als Tatmittel zur Zerstrung des Inventars diente, die Sachbeschdigung im Verhltnis zur schweren Brandstiftung nicht zu einer anderen Straftat im Sinne des  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB.
Da sich die Tathandlung des Angeklagten auf die Inbrandsetzung des Gebudes beschrnkte und hieran zur Zerstrung des Inventars keine andere Tathandlung anknpfen sollte, rechtfertigt der von ihm erstrebte, ber  306 a Abs.
1 Nr. 1 StGB hinausgehende Taterfolg nicht die Annahme, es lgen zwei Straftaten vor, von denen nach der Vorstellung des Angeklagten die eine durch die andere ermglicht werden sollte.
Vielmehr hat der Angeklagte durch eine einheitliche Handlung den Taterfolg sowohl der schweren Brandstiftung als auch den der Sachbeschdigung herbeifhren wollen und herbeigefhrt.
14 bb) Auch dies stimmt mit dem Verstndnis der Ermglichungsabsicht in  315 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. b StGB berein.
Beabsichtigt der Tter etwa, durch einen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr einen anderen Verkehrsteilnehmer zum Anhalten zu zwingen, so fhrt er nicht nur vorstzlich eine Gefhrdung im Sinne des  315 b Abs.
1 StGB herbei, sondern will den gefhrlichen Eingriff gleichzeitig als Tatmittel eines Angriffs auf die freie Willensbettigung einsetzen und hierdurch unmittelbar einen Ntigungserfolg im Sinne des  240 Abs.
1 StGB erreichen.
Dies ndert an der Identitt der Tathandlung indessen nichts und fhrt daher nicht zur Anwendung des  315b Abs.
3 i. V. m.  315 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. b StGB (BGH NStZ-RR 2001, 298).
Selbst wenn der Tter mit Ttungsvorsatz handelt, ergibt sich kein anderes Ergebnis (vgl. Altvater NStZ 2002, 20, 23).
Hier greift vielmehr allein die gesonderte Qualifikationsnorm des  315 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. a StGB ein (abweichend Barnickel in MnchKommStGB  315 Rdn. 95: Konsumtion des  315 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. b durch  315 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. a StGB).
15 cc) Allerdings hat die Rechtsprechung zu  307 Nr. 2 StGB aF angenommen, dass dieser Qualifikationstatbestand auch dann verwirklicht sei, wenn die schwere Brandstiftung unter den Voraussetzungen eines Mordmerkmals gleichzeitig der Ttung eines Menschen dienen, die Brandlegung also als unmittelbares Tatmittel zur Herbeifhrung des Todes wirken sollte, ohne dass es aus Sicht des Tters eines weiteren Handlungsaktes bedurfte (BGHSt 20, 246, 247; 40, 106, 107; BGH NJW 1985, 1477, 1478).
Dies ist fr die Anwendbarkeit des  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt indessen ohne Belang.
16 Schon in der die zitierte Rechtsprechung begrndenden Entscheidung BGHSt 20, 246 wurde anerkannt, dass dem Wortlaut des  307 Nr. 2 StGB aF eher eine Auslegung entsprochen htte, wonach die Ttung, die unmittelbar durch die schwere Brandstiftung verwirklicht werden soll, nicht als ein von dieser abgrenzbarer Mord anzusehen ist, den der Tter unter Ausnutzung der Brandlegung zu begehen beabsichtigt (die anderen in  307 Nr. 2 StGB aF genannten Verbrechen konnten ohnehin nicht allein durch die reine Brandstiftung verwirklicht werden).
Dennoch wurde der Vorschrift aus Grnden der Systematik, namentlich der Strafwrdigkeit ein anderes Verstndnis entnommen: Die Brandstiftung in der Absicht, in den Flammen einen Menschen umkommen zu lassen, sei ebenso "strafwrdig, wie wenn im streng wrtlichen Sinne unter der Begnstigung der Brandstiftung ein Mord oder Totschlag verbt werden soll".
Der weitergehende Sinn der Vorschrift werde besonders deutlich, wenn man sich vergegenwrtige, dass nach frherem (im Zeitpunkt der damaligen Entscheidung bereits gendertem) Recht die Strafmilderung beim Versuch zwingend vorgeschrieben gewesen sei.
Bei einer am Wortlaut haftenden Auslegung htte dies zur Folge gehabt, dass nach frherem Recht bei einem Mordversuch in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung nur ein Strafrahmen von drei bis fnfzehn Jahren Zuchthaus zur Verfgung gestanden htte, whrend die Brandstiftung in der Absicht, unter ihrer Begnstigung mit anderen Mitteln einen Mord zu begehen, mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslangem Zuchthaus (so die Strafandrohung des  307 StGB aF vor dessen nderung durch das 1. StrRG vom 25. Juni 1969, BGBl I 645 ff.)
zu bestrafen gewesen wre und dies selbst dann, wenn das Ttungsdelikt nicht einmal zum Versuch gediehen war (BGHSt 20, 246, 247).
17 Es erscheint dem Senat bereits zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung zu einer in Mordabsicht begangenen schweren Brandstiftung auf  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB bertragen werden kann (so aber - tragend - BGH, Beschl. vom 10. Juni 1999 - 4 StR 60/99); denn in dessen engeren Wortsinn setzt - wie oben dargelegt - das Ermglichen einer anderen Straftat ebenso wie das Ausnutzen der schweren Brandstiftung zur Begehung eines Mordes nach altem Recht eigentlich voraus, dass zu der Brandlegung nach der Vorstellung des Tters zumindest ein weiterer Handlungsakt hinzutreten soll, um den Ttungserfolg herbeizufhren (so auch - entgegen der herrschenden Ansicht im Schrifttum - Wolters/Horn aaO  306b Rdn. 11 b m. w. N. zum Meinungsstreit).
Dies bedarf hier jedoch keiner abschlieenden Entscheidung.
Denn jedenfalls kann die Rechtsprechung, die sich allein zu einer Tatbestandsvariante des  307 Nr. 2 StGB aF verhielt und davon geleitet war, als unangemessen empfundene - im geltenden Recht so nicht mehr vorhandene - Strafrahmendivergenzen auszugleichen, nicht umfassend zur Auslegung des  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB herangezogen werden, der die Absicht der Ermglichung einer beliebigen anderen Straftat zur Erfllung des Qualifikationstatbestandes gengen lsst.
Daher hat es jedenfalls dann, wenn der Tter durch den von ihm gelegten Brand des Wohngebudes zugleich darin befindliche Sachen eines Dritten zerstren will, bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass die unmittelbar mit der Tathandlung des Grunddelikts ohne weiteren Ttigkeitsakt beabsichtigte Herbeifhrung eines ber das Grunddelikt hinausgehenden, strafrechtlichen relevanten Erfolges den Qualifikationstatbestand des Ermglichens einer anderen Straftat nicht erfllt.
18 Ein anderes Verstndnis wrde, wie der hier zu beurteilende Sachverhalt exemplarisch belegt, die Hhe der Strafandrohung gegebenenfalls an Zuflligkeiten im Tatgeschehen knpfen, die unter dem Aspekt der Strafwrdigkeit gerade keine Differenzierung rechtfertigen.
Denn htte der Angeklagte zunchst Inventargegenstnde seiner Ehefrau angezndet, damit das Feuer von diesen auf das Gebude bergreift, htte er sich allein der Sachbeschdigung (die keinen dem  306b Abs.
2 Nr. 2 Alt.
1 StGB entsprechenden Qualifikationstatbestand kennt) in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung schuldig gemacht, so dass ihm - lediglich - Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB,  52 Abs.
2 Satz 1 StGB) oder, bei Annahme eines minder schweren Falles ( 306 a Abs.
3 StGB,  52 Abs.
2 Satz 1 StGB), von sechs Monaten bis fnf Jahren gedroht htte.
Bei Ausbringung des Brandbeschleunigers auf wesentliche Bestandteile des Gebudes in der Absicht, dass die Flammen von dort auf das Inventar bergreifen, wre dagegen eine Freiheitsstrafe nicht unter fnf Jahren verwirkt gewesen.
Ein tragfhiger Grund fr diesen erheblichen Unterschied in der Strafdrohung lsst sich aber weder im objektiven noch im subjektiven Tatbild der beiden Sachverhaltsvarianten finden.
19 3.
Die Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung hat daher keinen Bestand.
Da ausgeschlossen werden kann, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen zu einer betrgerischen Absicht des Angeklagten getroffen werden knnen, ndert der Senat den Schuldspruch dahin ab, dass der Angeklagte der schweren Brandstiftung ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Versicherungsmissbrauch ( 265 Abs.
1 StGB) schuldig ist.
Da beide Delikte durch dieselbe Tathandlung verwirklicht wurden, liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts eine Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB vor.
Die vom Angeklagten ebenfalls tateinheitlich verwirklichte Sachbeschdigung kann nicht abgeurteilt werden, da seine Ehefrau keinen Strafantrag gestellt und die Staatsanwaltschaft das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht bejaht hat, sodass ein Verfolgungshindernis besteht ( 303 c StGB).
 265 Abs.
1 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da dem Angeklagten bereits in der Anklageschrift schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug vorgeworfen worden war.
20 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; jedoch knnen die diesbezglichen bisherigen Feststellungen aufrechterhalten werden, da sie rechtsfehlerfrei getroffen worden sind.
Neue zumessungsrelevante Feststellungen darf die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer daher nur treffen, wenn sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 509 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 236; NJW 2007, 2130; NStZ 2007, 640; StV 2007, 581 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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