BGH 5 StR 461/06 - 14. Mrz 2007 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 559 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 461/06, Urteil v. 14.03.2007, HRRS 2007 Nr. 559
BGH 5 StR 461/06 - Urteil vom 14. Mrz 2007 (LG Landshut)
Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europische Gemeinschaft; gewerbsmiger und bandenmiger Schmuggel und Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tabaksteuer; Verbringer; Mittterschaft bei Steuerhinterziehung; Strafzumessung); Darlegungsanforderungen an die Rge der rechtswidrigen Verwertung der Ergebnisse von Telekommunikationsberwachungen.
 373 AO;  370a AO;  100a StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  370 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
6 Satz 1, Abs.
7 AO;  19 TabStG; Art.
202 Abs.
1 Buchstabe a, Abs.
2, Art.
40, 38 ZK;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatbestand des Schmuggels ( 373 AO) erfasst diese Tabaksteuer als Einfuhrabgabe nur dann, wenn die Zigaretten unmittelbar aus einem Nicht-Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, zur Verffentlichung bestimmt).
2.
Als Verbringer sieht der Gerichtshof bei einer Einfuhr mit einem Kraftfahrzeug denjenigen an, der bei der Einfuhr die Herrschaft ber das Transportfahrzeug hat (EuGH wistra 2004, 376, 378).
Wegen der hnlichkeit der Sachverhalte und der inneren Verzahnung der Regelungssysteme des Zollrechts und des Verbrauchsteuerrechts im europischen Gemeinschaftsrecht (vgl.  21 TabStG; Art.
5 Systemrichtlinie), die gemeinsam der Verwirklichung des Europischen Binnenmarkts dienen (vgl. Art.
14 EGV), liegt es nahe, in dem durch die System-, Struktur- und Steuersatzrichtlinien weitgehend harmonisierten Verbrauchsteuerrecht dieselben Mastbe anzulegen (vgl. BGHSt 48, 52, 63).
3.
Eine "Schmuggeltat" ist erst dann beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44).
Wann dies der Fall ist, hngt von den konkreten Umstnden des Einzelfalls ab.
Mageblich fr die Beendigung des Schmuggels ist, ob die Schmuggelware die gefhrliche Phase des Grenzbertritts passiert und der Schmuggler sein Unternehmen insgesamt erfolgreich abgeschlossen hat (BGHSt 3, 40, 44 f.).
In der Regel wird der Schmuggel erst dann beendet sein, wenn das Schmuggelgut seinen Bestimmungsort erreicht hat.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Mai 2006 werden verworfen.
Jedoch werden die Schuldsprche teilweise gendert und wie folgt neu gefasst: a) Der Angeklagte Y. C. ist schuldig der Steuerhinterziehung in vier Fllen sowie des gewerbs- und bandenmigen Schmuggels in zehn Fllen.
b) Der Angeklagte C. C. ist schuldig der Steuerhinterziehung in drei Fllen sowie des gewerbs- und bandenmigen Schmuggels in zehn Fllen.
c) Der Angeklagte S. ist schuldig des gewerbs- und bandenmigen Schmuggels in sechs Fllen.
d) Der Angeklagte G. ist schuldig der Beihilfe zum bandenmigen Schmuggel.
2.
Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtmittels zu tragen.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten durch diese Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Y. C. wegen gemeinschaftlichen gewerbsmigen Schmuggels in drei Fllen, gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmigen Schmuggels in neun Fllen sowie versuchten gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmigen Schmuggels in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt, den Angeklagten C. C. wegen gemeinschaftlichen gewerbsmigen Schmuggels in zwei Fllen, gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmigen Schmuggels in neun Fllen sowie versuchten gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmigen Schmuggels in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren.
Gegen den Angeklagten S. hat es wegen gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmigen Schmuggels in vier Fllen sowie versuchten gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmigen Schmuggels in zwei Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhngt, gegen den Angeklagten G. wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen bandenmigen Schmuggel in neun tateinheitlichen Fllen, hiervon zum versuchten gemeinschaftlichen bandenmigen Schmuggel in zwei tateinheitlichen Fllen, eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
2 Gegen das Urteil wenden sich, jeweils mit dem Rechtsmittel der Revision, sowohl die Angeklagten als auch zu deren Ungunsten die Staatsanwaltschaft.
Alle Angeklagten rgen die Verletzung materiellen Rechts.
Von den Angeklagten Y. C. und C. C. wird zudem das Verfahren beanstandet.
Die Staatsanwaltschaft hat die von ihr ausschlielich erhobene Sachrge auf einzelne Beschwerdepunkte beschrnkt.
Infolge der Herausnahme der gewerbs- oder bandenmigen Steuerhinterziehung ( 370a AO) aus den von der Verfolgung erfassten Gesetzesverletzungen (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des  370a AO BGH wistra 2005, 30, 31 f.; NJW 2004, 2990, 2991 f.) durch Beschluss gem  154a Abs.
2 StPO erstrecken sich die Revisionen der Staatsanwalt auer hinsichtlich des Angeklagten G. - nur noch auf die Strafaussprche.
3 Smtliche Rechtsmittel bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.
Lediglich die Schuldsprche sind, wie aus dem Tenor ersichtlich, teilweise abzundern und neu zu fassen.
4 I. Urteil des Landgerichts 5 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 6 Der Angeklagte Y. C. beschloss im Jahr 2003 nach Absprache mit unbekannt gebliebenen Hinterleuten, wiederholt unter Tarnladungen versteckte unverzollte und unversteuerte Zigaretten ber Deutschland nach Grobritannien zu transportieren.
Der Einkauf der Zigaretten und deren Verkauf in England wurden von den Hinterleuten organisiert.
Diese bernahmen auch die Einfuhr der aus der Trkei stammenden Zigaretten auf dem Landweg in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft und gestellten die Zigaretten plangem nicht.
Insgesamt wurden bis Mrz 2004 in vier Fllen (Flle 1 bis 4 der Urteilsgrnde) Ladungen von 256.000, 437.400, 600.000 und 2,4 Mio. unverzollter Zigaretten in die Europische Gemeinschaft eingefhrt.
7 Nachdem der Angeklagte Y. C. von dem Eintreffen der jeweiligen Lieferung informiert worden war, lie er die Zigarettenladungen in Belgien (Fall 1) bzw. sterreich (Fall 2) bernehmen und mit Lkw in ein Lager in Kranzberg (Bayern) befrdern.
Dort lie er die Zigaretten umverpacken und auf anderen Lkw - unter Nudeln oder anderen Lebensmitteln als Tarnware versteckt - nach England bringen.
In den Fllen 3 und 4 der Urteilsgrnde wurden die Zigaretten von den Hinterleuten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland gebracht und dort von dem Angeklagten Y. C. bernommen.
Weder beim Grenzbertritt nach Deutschland noch zu einem spteren Zeitpunkt wurden fr die Zigaretten, die nicht mit einem deutschen Tabaksteuerzeichen (Banderole) versehen waren, Steuererklrungen abgegeben.
Hierdurch wurde deutsche Tabaksteuer in Hhe von insgesamt rund 400.000 Euro hinterzogen.
8 Ab Fall 2 der Urteilsgrnde wurde Y. C. von seinem Bruder, dem Angeklagten C. C., untersttzt, der die Zigarettentransporte zum Teil selbst begleitete, die Zollformalitten hinsichtlich der Tarnware erledigte und am Umpacken der Ware beteiligt war.
Sptestens unmittelbar vor dem Ende Mrz 2004 durchgefhrten vierten Zigarettentransport schloss sich der anderweitig verfolgte G. Se.
mit den Angeklagten Y. und C. C. mit dem Ziel zusammen, in der Zukunft gemeinsam arbeitsteilig Zigarettenschmuggel in der beschriebenen Weise zu betreiben.
Y. C. bernahm die Stellung des "Chefs", dessen Anweisungen die anderen Folge zu leisten hatten.
Er hielt die Kontakte zu den Lieferanten und den Abnehmern der Zigaretten und handelte die Konditionen zur Durchfhrung der Transporte, insbesondere die Bezahlung, aus.
Spter stieen zu unterschiedlichen Zeitpunkten die anderweitig Verfolgten D. A. und O. Se.
sowie die Angeklagten G. (zwischen Ostern und Juni 2004) und S. (Oktober 2004) zu der Gruppe hinzu und wirkten entsprechend ihrer beim Beitritt getroffenen Absprache, zuknftig gemeinsam Zigaretten zu schmuggeln, an den Transporten mit.
C. C. bernahm die konkrete Organisation der Transporte von Deutschland nach England, beispielsweise die Beauftragung von Speditionsunternehmen.
Auch er war gegenber G. und O. Se.
weisungsbefugt, die das Abladen, Lagern, Umpacken und Aufladen der Ware bernahmen.
Y. und C. C.
entschieden gemeinsam, wieviel Geld jedes Bandenmitglied erhielt.
Bis auf den Angeklagten G. handelten alle Beteiligten in der Absicht, sich selbst aus den Taten auf Dauer eine nicht unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.
9 Mitte des Jahres 2004 vereinbarte der Angeklagte Y. C. mit den Hinterleuten, knftig die Lieferungen nicht mehr ber den Landweg aus der Trkei durchzufhren, sondern die Zigaretten in Seecontainern aus Asien per Schiff ber die Freihfen Hamburg und Bremerhaven in die Bundesrepublik Deutschland einzuschmuggeln.
Gem dem Tatplan wurden im Zeitraum von Juli 2004 bis Mrz 2005 acht aus China und Malaysia stammende Lieferungen von jeweils 3,8 Mio. (Flle 5 bis 7 und 9 bis 12 der Urteilsgrnde), einmal von 7,6 Mio. Zigaretten (Fall 8 der Urteilsgrnde) - versteckt unter Tarnware - ber den Freihafen Hamburg abgewickelt.
Mit der Zollanmeldung wurden jeweils gutglubige Spediteure beauftragt, die - getuscht ber den wahren Inhalt der Container - gegenber den Zollbehrden nur die Tarnware (Schnellkochnudeln, Pilze bzw. Kabelschchte) gestellten und anmeldeten.
10 Die Zigaretten wurden anschlieend in den Lagern der Gruppierung umgepackt und unter Tarnwaren mittels Lkw nach England weitertransportiert.
Insgesamt wurden Einfuhrabgaben (Zoll, deutsche Tabaksteuer und deutsche Einfuhrumsatzsteuer) in Hhe von 4,67 Mio. Euro verkrzt.
11 Nach am 5. Oktober 2004 bei den Angeklagten Y. und C. C.
durchgefhrten Durchsuchungen vereinbarten die Gruppenmitglieder, dass diese beiden Angeklagten bei der Abwicklung der Transporte nach auen nicht mehr in Erscheinung treten sollten.
Deshalb weihte der Angeklagte C. C. noch im Oktober 2004 den Angeklagten S. in den gesamten Organisationsablauf ein und bat ihn, knftig seine Stellung innerhalb der Gruppierung, insbesondere die Organisation der Zollabfertigung, der Transporte von Hamburg in ein Lager in Freising sowie der Weitertransporte nach England zu bernehmen.
Der Angeklagte S., der fr jeden transportierten Container 10.000 Euro erhalten sollte, erklrte sich aufgrund seiner schwierigen finanziellen Lage dazu bereit.
Tatschlich wurden ihm insgesamt lediglich 8.000 Euro ausgezahlt.
Die von Deutschland aus agierende Gruppierung bestand nun aus Y. und C. C., S., G., O. und G. Se.
sowie D. A.
Im Mai 2005 fhrte die Gruppierung in derselben Weise noch zwei weitere, aus Malaysia stammende Zigarettentransporte (Flle 13 und 14 der Urteilsgrnde) durch, bei denen unter Nudeln bzw. Kabelschchten als Tarnwaren in Schiffscontainern versteckte Zigaretten auf dem Seeweg ber den Freihafen Bremerhaven in die Europische Gemeinschaft eingeschmuggelt wurden.
Die Zollanmeldungen enthielten keine Angaben zu den eingefhrten Zigaretten.
Infolgedessen wurden bei der Zollabfertigung lediglich die Einfuhrabgaben fr die Tarnwaren festgesetzt.
Aufgrund einer jeweils nach Erledigung der Zollformalitten vom Hauptzollamt Bremen angeordneten Zollbeschau wurden die Zigaretten jedoch in beiden Fllen noch entdeckt und beschlagnahmt, bevor sie von den Angeklagten abtransportiert werden konnten.
12 Der Angeklagte G., der im Unterschied zu den anderen Angeklagten nicht an den Verkaufserlsen beteiligt werden sollte, untersttzte die Ttigkeit der Gruppe ab Juli 2004 mit verschiedenen Tatbeitrgen.
So sagte er den Angeklagten Y. und C. C. zu, ihnen beim Absatz der als Tarnware verwendeten Pilze und Nudeln zu helfen.
Im August 2004 reiste G. mit Y. C. nach China, um dort Kontakt mit den Lieferanten der Zigaretten und der Tarnwaren aufzunehmen.
Danach bersetzte er mehrere gemeinsam mit dem Angeklagten Y. C. an dessen Computer verfasste E-Mails, die Zigarettentransporte betrafen, in die englische Sprache und stellte seine Mobiltelefonnummer fr Rckfragen zur Verfgung.
13 Im November 2004 holte der Angeklagte G. ber 20.000 englische Pfund von einem Abnehmer der Zigaretten in England ab und bergab das Geld in Deutschland nach Abzug der ihm fr die Chinareise entstandenen Auslagen dem Angeklagten Y. C.
Im Februar und Mrz 2005 versuchte er bei Problemen mit dem Absatz der Zigaretten mehrfach telefonisch, mit Abnehmern in London in Kontakt zu treten, da weder Y. noch C. C. englische Sprachkenntnisse hatten.
Anschlieend wirkte er in London an der Erkundung und Anmietung einer geeigneten Lagerhalle mit, die das Aufgriffsrisiko bei den Transporten verringern sollte.
In diesem Zusammenhang bergab der Angeklagte G. dem anderweitig verfolgten D. A.
3.500 britische Pfund sowie Unterlagen fr die Anmietung des Lagers und reichte weitere 16.500 Pfund an den Angeklagten C. C. weiter, die er in London im Zusammenhang mit diesen Geschften in einer Plastiktte erhalten hatte.
Er nahm hierbei billigend in Kauf, dass diese Betrge aus dem Verkauf von geschmuggelten Zigaretten stammten.
14 2.
Das Landgericht hat seine berzeugung vom festgestellten Sachverhalt im Wesentlichen auf weitgehende Teilgestndnisse der Angeklagten Y. und C. C. sowie S. und auf die Angaben von als Zeugen vernommenen weiteren Tatbeteiligten gesttzt.
Vom Vorsatz des Angeklagten G., der den objektiven Sachverhalt eingerumt hatte, hat sich das Landgericht aufgrund einer Gesamtwrdigung der festgestellten Umstnde einschlielich der vom Angeklagten G. verfassten E-Mails und des Inhalts der von ihm gefhrten Telefonate berzeugt.
15 3.
Das Landgericht hat die Angeklagten Y. und C. C. sowie S. fr jeden Zigarettentransport, an dem sie beteiligt waren, wegen einer selbstndigen Tat ( 53 StGB) des gewerbsmigen Schmuggels ( 373 Abs.
1 AO), ab Fall 4 der Urteilsgrnde des gewerbs- und bandenmigen Schmuggels ( 373 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 AO) verurteilt.
In den Fllen, in denen die Zigaretten ber einen anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften nach Deutschland verbracht wurden (Flle 1 bis 4 der Urteilsgrnde), hat die Strafkammer als Steuerschaden lediglich die deutsche Tabaksteuer bercksichtigt.
Soweit die eingefhrten Zigaretten nach Durchfhrung einer vom Hauptzollamt Bremen angeordneten Gesamtbeschau beschlagnahmt wurden (Flle 13 und 14 der Urteilsgrnde), hat das Landgericht - ungeachtet der unrichtigen Festsetzung der Einfuhrabgaben vor der Beschlagnahme - lediglich eine versuchte Tatbegehung angenommen.
16 Die einzelnen Tatbeitrge des Angeklagten G. konnte die Strafkammer bestimmten Haupttaten nicht zuzuordnen; sie hat ihn deshalb wegen Beihilfe zum bandenmigen Schmuggel in neun tateinheitlichen Fllen - davon zwei nur versuchte Taten -, verurteilt.
17 II.
Revision des Angeklagten Y. C.
18 Die Revision des Angeklagten Y. C. fhrt lediglich zu der aus dem Tenor ersichtlichen Schuldspruchnderung in den Fllen 1 bis 4 der Urteilsgrnde.
19 1.
Mit den erhobenen Verfahrensrgen zeigt der Beschwerdefhrer keinen Rechtsfehler auf.
Ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift bemerkt der Senat: 20 a) Die Rge, das Landgericht habe zu Unrecht Erkenntnisse aus rechtswidrig angeordneten Telekommunikationsberwachungen als Beweismittel verwertet, hat keinen Erfolg.
21 aa) Der Angeklagte Y. C. macht geltend, das Landgericht habe gegen seinen ausdrcklichen Widerspruch die Erkenntnisse aus Telefonberwachungsmanahmen im Urteil verwertet, obwohl bei deren Anordnung der Verdacht einer Katalogtat des  100a StPO nicht vorgelegen habe, insbesondere nicht der vom Ermittlungsrichter angenommene Tatverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB).
22 bb) Die Verfahrensbeanstandung entspricht nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und ist deshalb bereits unzulssig.
23 Zur Begrndung einer Verfahrensrge ist der Beschwerdefhrer verpflichtet, "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" anzugeben.
Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollstndig zu geschehen, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsrechtfertigungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorlge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wren (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Aufklrungsrge 7).
Daran fehlt es hier, denn der Beschwerdefhrer hat den Inhalt des Zwischenberichts des Zollfahndungsamts Mnchen vom 22. Juli 2004 nicht mitgeteilt.
Diese Mitteilung wre schon deswegen erforderlich gewesen, weil die regelmig schwierige Abgrenzung zwischen einer (blo) bandenmigen Begehung ( 373 Abs.
2 Nr. 3 AO) und dem Ttigwerden einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB) nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalls getroffen werden kann (vgl. dazu BGH wistra 2006, 462).
Angesichts des Umfangs und der Vielzahl sowie der professionellen Durchfhrung der verfahrensgegenstndlichen Schmuggeltransporte htte es insbesondere auch der Mitteilung der in diesem Fahndungsbericht enthaltenen Erkenntnisse zwingend bedurft.
Ohne sie kann der Senat nicht prfen, ob der Tatrichter bei der Wertung, bei Anordnung der Manahmen zur Telekommunikationsberwachung habe der Verdacht des Ttigwerdens einer kriminellen Vereinigung bestanden, den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum verlassen hat; nur dann kme ein Beweisverwertungsverbot in Betracht (vgl. BGHSt 41, 30, 32 ff.
; 47, 362, 365 ff.).
Da die der Telefonberwachung zugrunde liegenden Beschlsse des Amtsgerichts Landshut im vorliegenden Verfahren erlassen wurden und ihre Grundlagen daher aktenkundig sind, war der Beschwerdefhrer von der Verpflichtung zu entsprechendem Sachvortrag nicht entbunden (vgl. BGH NStZ 2007, 117).
24 cc) In der Sache knnte die Verfahrensrge ebenfalls keinen Erfolg haben.
Es kann dahinstehen, ob - was bereits nach dem Sachvortrag der Revision und den Beschlussbegrndungen des Amtsgerichts Landshut eher fern liegt - der Ermittlungsstand die berwachungsanordnungen nicht gerechtfertigt hat.
Jedenfalls knnte das Urteil hier nicht auf einem etwaigen Versto gegen die Vorschrift des  100a StPO beruhen.
25 Das Landgericht hat seine berzeugung von der Tterschaft der Angeklagten Y. und C. C. und den von diesen begangenen Taten - anders als hinsichtlich der Tatbeteiligung des Angeklagten G. (UA S. 81 ff.
), der das Verfahren nicht beanstandet - nicht auf die Erkenntnisse aus Telefonberwachungsmanahmen gesttzt (UA S. 60 ff.).
Vielmehr hat es seiner berzeugungsbildung in erster Linie die weitgehenden, hinsichtlich einiger Taten sogar vollumfnglichen, erst in der Hauptverhandlung abgegebenen Gestndnisse der Angeklagten Y. und C. C. sowie die bereinstimmenden Gestndnisse des Angeklagten S. und weiterer Tatbeteiligter zugrundegelegt.
Soweit die Einlassungen der Angeklagten Y. und C. C. in einzelnen Punkten von den Feststellungen abweichen, hat das Landgericht diese Angaben mit rechtsfehlerfrei als glaubhaft eingestuften Aussagen der brigen Angeklagten und von Zeugen sowie mit den Erkenntnissen aus den in den Fllen 13 und 14 der Urteilsgrnde sichergestellten Zigarettenmengen, nicht aber unter Verwertung der Protokolle ber die Telefonberwachung, widerlegt.
Den in die Hauptverhandlung eingefhrten Tonbandaufzeichnungen kam somit - selbst im Fall 9 der Urteilsgrnde (UA S. 72) - fr die berfhrung der Angeklagten Y. und C. C. keine Bedeutung zu.
26 b) Die Rge des Beschwerdefhrers, das Landgericht habe in den Fllen 1 bis 4 der Urteilsgrnde gegen die sich aus  265 Abs.
1 StPO ergebende Hinweispflicht verstoen, dringt ebenfalls nicht durch.
Der Generalbundesanwalt hat im Ergebnis zutreffend ausgefhrt, dass sich der Angeklagte Y. C. in diesen Fllen - in bereinstimmung mit der Anklage - der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO schuldig gemacht hat; damit liegt eine Vernderung des rechtlichen Gesichtspunkts nicht vor.
Allerdings ergibt sich diese rechtliche Wrdigung fr die insoweit allein noch verfahrensgegenstndliche Verkrzung deutscher Tabaksteuer bereits aus der gebotenen Anwendung des  19 TabStG.
27 2.
Auf die Sachrge des Angeklagten Y. C. ndert der Senat den diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch in den Fllen 1 bis 4 der Urteilsgrnde auf Steuerhinterziehung ab; die Liste der angewendeten Vorschriften ( 260 Abs.
5 StPO) ist um  370 Abs.
1 Nr. 2 AO zu ergnzen (vgl. BGH NJW 1986, 1116, 1117; Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  260 Rdn. 62).
28 a) Die Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmigen Schmuggels ( 373 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 AO) fr die im Zeitraum von 2003 bis Mrz 2004 begangenen Taten (Flle 1 bis 4 der Urteilsgrnde) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Gleichwohl fhrt dieser Rechtsfehler nur zu einer Schuldspruchnderung; er lsst die verhngten Einzelstrafen unberhrt.
29 aa) Verfahrensgegenstand ist in diesen Fllen ausschlielich der Tatvorwurf der Verkrzung der beim Verbringen der Zigaretten nach Deutschland entstandenen deutschen Tabaksteuer, weil die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung die Strafverfolgung hierauf beschrnkt hat (Anklageschrift Abschnitt V.2.k).
Der Umstand, dass sie die Beschrnkung gem  154 Abs.
1 StPO und nicht gem  154a StPO vorgenommen hat, steht deren Wirksamkeit nicht entgegen.
30 bb) Die in den Fllen 1 bis 4 der Urteilsgrnde festgestellte Hinterziehung deutscher Tabaksteuer stellt keinen Schmuggel ( 373 AO) dar.
 373 AO erfasst diese Verbrauchsteuer als Einfuhrabgabe nur dann, wenn die Zigaretten unmittelbar aus einem Nicht-Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, zur Verffentlichung bestimmt).
Dies ist bei den Transporten aus der Trkei ber den Landweg nach Deutschland nicht der Fall.
31 cc) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen belegen indes, dass sich der Angeklagte Y. C. hinsichtlich der bei dem Verbringen der Zigaretten nach Deutschland entstandenen Tabaksteuer der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  19 TabStG) schuldig gemacht hat.
32 (1) Gem  19 TabStG entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulssigerweise entgegen  12 Abs.
1 TabStG aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.
33 Die in den Fllen 1 bis 4 der Urteilsgrnde vorschriftswidrig (vgl. Art.
40 ZK) in einen anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften eingefhrten Zigaretten befanden sich dort im steuerrechtlich freien Verkehr.
Das berfhren dieser auf dem Schwarzmarkt zu veruernden Zigaretten nach Deutschland ohne Inanspruchnahme des innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens ( 16 Abs.
1 Satz 1 TabStG) ist ein gewerbliches unversteuertes Verbringen.
Fr die Zigaretten war deshalb unverzglich nach dem Verbringen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Steuererklrung abzugeben ( 19 Satz 3 TabStG).
Mit der Missachtung dieser Pflicht wurde die deutsche Tabaksteuer gem  370 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
4 Satz 1 AO verkrzt (vgl. zum Ganzen BGH aaO m.w.N.).
34 (2) Der Angeklagte Y. C. war als Verbringer (Flle 1 und 2) bzw. als Empfnger der Zigaretten (Flle 3 und 4) Schuldner der entstandenen Tabaksteuer und damit Erklrungspflichtiger.
35 Steuerschuldner ist gem  19 Satz 2 TabStG derjenige, der verbringt oder versendet, und der Empfnger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat.
Bei der Auslegung dieser Tatbestandsmerkmale ist die Richtlinie Nr. 92/12 (EWG) des Rates vom 25. Februar 1992 ber das allgemeine System, den Besitz, die Befrderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl.
EG Nr. L 76/1 - "Systemrichtlinie") zu beachten, denn das deutsche Tabaksteuergesetz beruht auf dieser Richtlinie.
Nach Art.
7 Abs.
3 der Richtlinie wird die Verbrauchsteuer je nach Fallgestaltung u. a. von der Person geschuldet, die eine Lieferung vornimmt oder die die zur Lieferung bestimmten Waren besitzt (vgl. ferner Art.
9 Abs.
1 der Systemrichtlinie).
36 Steuerschuldner ist damit beim Verbringen einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware in das inlndische Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken jedenfalls derjenige, der beim Verbringen der Ware oder als Empfnger einer Lieferung Herrschaft ber die Ware hat.
Diese Auslegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Gemeinschaften im Urteil vom 4. Mrz 2004 in den Rechtssachen C-238/02 [V. ] und C-246/02 [J. ] zum Begriff des "Verbringens" in Art.
40, 38 i.V.m. Art.
202 ZK.
Art.
202 Abs.
3 ZK knpft fr die Bestimmung des Zollschuldners alternativ an die Beteiligung am Verbringen und an den Besitz an der in das Zollgebiet verbrachten Ware an.
37 Als Verbringer sieht der Gerichtshof bei einer Einfuhr mit einem Kraftfahrzeug denjenigen an, der bei der Einfuhr die Herrschaft ber das Transportfahrzeug hat (EuGH wistra 2004, 376, 378; vgl. hierzu BGH aaO).
Wegen der hnlichkeit der Sachverhalte und der inneren Verzahnung der Regelungssysteme des Zollrechts und des Verbrauchsteuerrechts im europischen Gemeinschaftsrecht (vgl.  21 TabStG; Art.
5 Systemrichtlinie), die gemeinsam der Verwirklichung des Europischen Binnenmarkts dienen (vgl. Art.
14 EGV), liegt es nahe, in dem durch die System-, Struktur- und Steuersatzrichtlinien weitgehend harmonisierten Verbrauchsteuerrecht dieselben Mastbe anzulegen (vgl. BGHSt 48, 52, 63).
38 Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte Y. C. ein ausreichendes Ma an Sachherrschaft an den Tabakwaren bei ihrem Verbringen nach Deutschland hatte (Flle 1 und 2 der Urteilsgrnde) und im brigen als Empfnger den Besitz ber die Zigaretten ausbte (Flle 3 und 4 der Urteilsgrnde).
39 dd) Der Senat schliet aus, dass sich der weitgehend gestndige Angeklagte Y. C. bei einem Hinweis auf die Vernderung des rechtlichen Gesichtspunkts ( 265 Abs.
1 StPO) - Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO (Grundtatbestand) statt Schmuggel gem  373 AO (unselbstndige Qualifikation) - anders als geschehen htte verteidigen knnen.
40 ee) Ob sich der Angeklagte Y. C. bei Verbringen der Zigaretten ber den Landweg in die Europische Gemeinschaft auch wegen Hinterziehung der in dem Mitgliedstaat der Einfuhr entstandenen Einfuhrabgaben (Zollschuld, nationale Tabak- und Einfuhrumsatzsteuern) strafbar gemacht hat (vgl.  370 Abs.
1, Abs.
6 Satz 1, Abs.
7 AO i.V.m. Art.
202 Abs.
1 Buchstabe a, Abs.
2, Art.
40, 38 ZK), hat im Hinblick auf die vorgenommene Verfahrensbeschrnkung dahinzustehen.
41 Solches liegt hier freilich nahe, denn fr eine Tatbeteiligung als Mittter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnken kann (BGH NStZ 1995, 120; 1999, 609).
Hierfr gengt auch ein Tatbeitrag, der erst im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung erbracht wird (BGH NStZ 1999, 609; vgl. auch BGHSt 48, 52, 56).
Hier hat das Landgericht festgestellt, dass die Hinterleute sowohl den Einkauf der Zigaretten als auch deren Verkauf in England organisiert haben.
Dies deutet darauf hin, dass die von den Angeklagten Y. und C. C. gefhrte deutsche Gruppierung Teil einer international agierenden Schmuggelorganisation war und der Angeklagte Y. C. aufgrund seiner Beteiligung gem dem Tatplan auch in diesen Fllen als Mittter die in dem anderen Mitgliedstaat entstandenen Einfuhrabgaben hinterzogen hat.
42 Eine solche Tat kann, wenn sie beim Verbringen der Zigaretten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland noch nicht beendet war, mit der Hinterziehung der deutschen Tabaksteuer tateinheitlich zusammentreffen.
Denn die "Schmuggeltat" ist erst dann beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44).
Wann dies der Fall ist, hngt von den konkreten Umstnden des Einzelfalls ab.
Mageblich fr die Beendigung des Schmuggels ist, ob die Schmuggelware die gefhrliche Phase des Grenzbertritts passiert und der Schmuggler sein Unternehmen insgesamt erfolgreich abgeschlossen hat (BGHSt 3, 40, 44 f.).
In der Regel wird der Schmuggel erst dann beendet sein, wenn das Schmuggelgut seinen Bestimmungsort erreicht hat (vgl. zu den Einzelheiten BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06 und BGH wistra 2000, 425).
43 ff) Trotz des genderten Schuldspruchs und bei der Anwendung des  370 Abs.
1 AO gegenber  373 AO nach unten erweiterten Strafrahmens haben die vom Landgericht insoweit verhngten Einzelstrafen Bestand.
Da diese nderung den Umfang der verkrzten Steuern und auch die brigen Strafzumessungserwgungen unberhrt lsst, schliet der Senat aus, dass sich die fehlerhafte rechtliche Einordnung des Tatgeschehens durch das Landgericht auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.
44 b) Die berprfung des Urteils im brigen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten Y. C. ergeben.
Ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts, auf die insbesondere hinsichtlich der Angriffe des Beschwerdefhrers gegen die Beweiswrdigung und die Strafzumessung des Tatgerichts Bezug genommen wird, bemerkt der Senat: 45 aa) Das Landgericht hat die Flle 5 bis 14 der Urteilsgrnde, in denen die aus Asien stammenden Zigaretten per Schiff nach Deutschland transportiert und ber die Freihfen Hamburg und Bremerhaven eingefhrt wurden, rechtsfehlerfrei als gewerbs- und bandenmigen Schmuggel ( 373 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 i.V.m.  370 Abs.
1 Nr. 1 AO) gewertet.
Der Angeklagte Y. C. hat als mittelbarer Tter bewirkt, dass durch die mit der Erledigung der Zollformalitten beauftragten gutglubigen Spediteure unvollstndige Zollanmeldungen abgegeben und infolgedessen fr die eingefhrten Zigaretten keine Einfuhrabgaben festgesetzt wurden ( 373, 370 Abs.
4 Satz 1 AO i.V.m.  25 Abs.
1 zweite Variante StGB).
Soweit das Landgericht in den Fllen 13 und 14 der Urteilsgrnde lediglich eine Strafbarkeit wegen versuchten Schmuggels angenommen hat, beschwert dies den Angeklagten nicht.
46 Die Zollschuld entstand in diesen zehn Fllen aufgrund des vorschriftswidrigen Verbringens der Zigaretten in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft gem Art.
202 Abs.
1 Buchstabe a, Art.
40, Art.
4 Nr. 19 ZK; dasselbe gilt angesichts der Verweisungsnormen  21 Abs.
2 UStG und  21 Satz 1 TabStG fr die Einfuhrumsatzsteuer und die Tabaksteuer.
47 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Gemeinschaften bewirkt auch eine im Zusammenhang mit der Gestellung abgegebene unrichtige oder unvollstndige Zollanmeldung, dass die nicht angemeldeten Schmuggelwaren von der Gestellung nicht erfasst und damit vorschriftswidrig verbracht sind (EuGH ZfZ 2005, 192, 194, Ziffer 31).
Infolge der unvollstndigen Gestellung und Zollanmeldung wurden die Einfuhrabgaben auf die Zigaretten, die bei steuerehrlichem Verhalten zu einem Zollverfahren (Art.
4 Nr. 16 ZK) htten angemeldet werden mssen, nicht festgesetzt (Art.
217 ff., 221 ZK) und damit verkrzt ( 370 Abs.
4 Satz 1 AO).
48 bb) Entgegen der Ansicht des Beschwerdefhrers lsst auch die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Einfuhrabgaben keinen Rechtsfehler erkennen.
Sie gengt den vom Senat aufgestellten Grundstzen (vgl. BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 10; Jger StraFo 2006, 477, 479 ff.
m.N.).
Insbesondere enthalten die Urteilsgrnde neben der Angabe der angewandten Vorschriften des Zoll- und Steuerrechts die erforderlichen Angaben zu der - zum Teil durch Schtzung - ermittelten Anzahl der eingefhrten Zigaretten sowie zum Zollwert und zum Kleinverkaufspreis.
49 cc) Ohne Erfolg rgt der Beschwerdefhrer, in den Fllen 13 und 14 der Urteilsgrnde (Schmuggel von Zigaretten ber den Freihafen Bremerhaven) habe keine tatbestandsmige Handlung vorgelegen.
Das Landgericht ist zutreffend von mittelbarer Tterschaft durch den Angeklagten ausgegangen.
Indem er vorsatzlos handelnde Spediteure bei den Zollbehrden unvollstndige Zollanmeldungen einreichen lie, berschritt er die Schwelle zum Versuch des Schmuggels (vgl. BGHR AO  373 Versuch 1).
50 Vielmehr rechtfertigen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen sogar auch in diesen Fllen die Verurteilung wegen vollendeten gewerbs- und bandenmigen Schmuggels.
Denn das Festsetzungsverfahren war nach den insoweit nicht beanstandeten Urteilsfeststellungen bereits abgeschlossen.
Infolge der unvollstndigen Zollanmeldungen waren die Einfuhrabgaben nur auf die Tarnware, aber nicht auf die Zigaretten festgesetzt und damit verkrzt ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 AO,  25 Abs.
1 zweite Variante StGB i.V.m. Art.
217 ff., 221 ZK).
Erst nach der Festsetzung wurden bei Durchfhrung einer Gesamtbeschau der angemeldeten Waren (vgl. Art.
68 f. ZK) die Zigaretten entdeckt und beschlagnahmt.
Der Senat ndert daher den Schuldspruch entsprechend ab.
Dem steht das in  358 Abs.
2 StPO enthaltene Verbot der Schlechterstellung nicht entgegen (vgl. Meyer-Goner aaO  331 Rdn. 8 m.w.N.).
51 c) Zur Vereinfachung der Urteilsformel lsst der Senat die entbehrliche Kennzeichnung der Taten als "gemeinschaftlich begangen" entfallen (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06).
52 III.
Revision des Angeklagten C. C.
53 Die mit dem Rechtsmittel des Angeklagten Y. C. inhaltlich weitestgehend bereinstimmende Revision des Angeklagten C. C. fhrt ebenfalls lediglich zur Schuldspruchnderung in den Fllen 2 bis 4 der Urteilsgrnde.
Die Ausfhrungen zu oben II.
gelten entsprechend.
54 IV.
Revisionen der Angeklagten S. und G. 55 Die mit nher ausgefhrten Sachrgen begrndeten Revisionen der Angeklagten S. und G. haben keinen Erfolg.
Sie sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Ergnzend bemerkt der Senat: 56 Angesichts des Aufgabengebietes des Angeklagten S. bei der Organisation der Schmuggeltransporte und dessen Beteiligung an den Verkaufserlsen bedurfte es im Rahmen der Strafzumessung keiner ausdrcklichen Errterung der Haftung fr verkrzte Steuern nach  71 AO als steuerrechtlicher Folge jeder Steuerstraftat (vgl. BGHSt 48, 52, 76).
Eine sich aus der Haftung ergebende besondere Hrte oder etwa Bemhungen des Angeklagten um Schadenswiedergutmachung hat das Landgericht nicht festgestellt.
57 Auch etwaige den Angeklagten S. treffende auslnderrechtliche Folgen waren keine Umstnde, die das Tatgericht bei der Strafzumessung zwingend htte errtern mssen (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Auslnder 6 und BGH NStZ-RR 2004, 11).
58 V. Revisionen der Staatsanwaltschaft 59 1.
Revisionen betreffend die Angeklagten Y. und C. C. sowie S. 60 Die zu Ungunsten der Angeklagten mit Sachrgen gefhrten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, sind unbegrndet.
61 a) Dass die Strafkammer die Angeklagten in den Fllen 13 und 14 der Urteilsgrnde rechtsfehlerhaft lediglich wegen versuchten gewerbs- und bandenmigen Schmuggels verurteilt hat, wird mit der Strafmarevision der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet.
62 b) Rechtsfehlerhaft ist, dass das Landgericht in diesen beiden Fllen der Strafzumessung als Steuerschaden lediglich die hinterzogene Tabaksteuer, nicht aber die ebenfalls verkrzten (vgl.  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 AO,  25 Abs.
1 zweite Variante StGB i.V.m. Art.
217 ff., 221 ZK) Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschulden zugrundegelegt hat.
Zwar erlischt die Zollschuld gem Art.
233 Satz 1 Buchstabe d ZK - und hieran anknpfend nach  21 Satz 1 TabStG die Einfuhrumsatzsteuer -, wenn Waren, fr die gem Art.
202 ZK die Zollschuld entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder spter eingezogen werden.
63 Diese - bereits vor dem Erlschen hinterzogenen - Abgaben gelten jedoch gem Art.
233 Satz 2 ZK fr das Strafverfahren als nicht erloschen.
Der Senat kann angesichts der vom Landgericht in den Fllen 5 bis 12 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen ausschlieen, dass sich dieser Rechtsfehler auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass - anders als in jenen Fllen - die Zigaretten in den Fllen 13 und 14 beim Verbringen in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft beschlagnahmt wurden und nicht in den freien Verkehr gelangten.
64 c) Auch die im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft zugunsten der Angeklagten angefhrte Erwgung des Landgerichts, "dass bei ordnungsgemer Gestellung der nach England weitergelieferten Zigaretten im Transitweg ein Schaden nicht entstanden wre" (UA S. 113 u.
a.
), gefhrdet hier den Bestand der Strafaussprche im Ergebnis nicht.
Mit dieser Formulierung meint das Landgericht offensichtlich, dass dem deutschen Fiskus nur "aus formalen Grnden" ein Schaden entstanden sei, der "eigentliche" Schaden aber beim englischen Fiskus liege, da die Zigaretten erst in England an die Endverbraucher verkauft werden sollten.
Dies ist jedoch kein strafmildernder Gesichtspunkt, wenn die aus Drittlndern eingefhrte Tabakwaren - anders als bei der Ausfuhr in Staaten auerhalb der Europischen Gemeinschaft (vgl. dazu BGHSt 48, 52, 75 f.; 48, 108, 118 f.) - im Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr berfhrt werden sollen, ohne dass die hierfr erforderlichen Einfuhrabgaben entrichtet werden.
65 Ohnehin ist es die Europische Gemeinschaft, die hinsichtlich des hinterzogenen Zolls und des ihr zustehenden Einfuhrumsatzsteueranteils materiell geschdigt wird, und nicht die Bundesrepublik Deutschland oder das Knigreich Grobritannien (vgl. BGH wistra 2005, 461, 463).
Dieser Teil der Einfuhrabgaben wird nmlich von den Mitgliedstaaten lediglich verwaltet, bevor er dem Gemeinschaftshaushalt zufliet.
Liegt die Verwaltung dieser Abgaben bei der Bundesrepublik Deutschland, so ist deren Hinterziehung nach  370 Abs.
1 AO strafbewehrt (vgl.  3 Abs.
3 AO i.V.m. Art.
4 Nr. 10 ZK fr den Zoll und  3 Abs.
1 AO i.V.m.  21 UStG fr die Einfuhrumsatzsteuer).
66 Beim Schmuggel aus dem Drittlandsgebiet wollen die Tter berhaupt keine Abgaben entrichten, und zwar unabhngig davon, welcher Mitgliedstaat im Einzelfall die Abgaben zu verwalten hat.
Damit den Ttern der Absatz der Tabakwaren auf dem Schwarzmarkt gelingt, werden sie diese regelmig gegenber jedem Mitgliedstaat, den die Ware bis zum Erreichen des Bestimmungsorts passiert, verschweigen.
67 Aber auch hinsichtlich der deutschen Tabaksteuer als nationaler Verbrauchsteuer, die anlsslich der Einfuhr erhoben wird, handelt es sich nicht um eine Steuerverkrzung "aus formalen Grnden".
Denn ausschlaggebend fr das Entstehen dieser Steuer ist nicht der Verkauf an den Endverbraucher, sondern die berfhrung in den freien Verkehr im deutschen Steuergebiet.
Ein Fall, in dem die deutsche Tabaksteuer wegen des Verbringens nach England wieder zu erstatten wre, liegt schon deshalb nicht vor, weil auch die dort entstandenen Verbrauchsteuern nicht entrichtet wurden (vgl. Art.
22 Abs.
3 der Systemrichtlinie).
68 Die Einfuhrabgaben wren sogar dann entstanden und von den Angeklagten zu entrichten gewesen, wenn die Zigaretten erst nach Abschluss eines Steueraussetzungsverfahrens in England in den freien Verkehr berfhrt worden wren.
Selbst wenn die Angeklagten erst zu diesem Zeitpunkt die dort entstandenen Einfuhrabgaben hinterzogen htten, wre dies in Deutschland strafbewehrt gewesen.
Denn von  370 Abs.
6 Satz 1 AO werden Einfuhrabgaben auch dann als den deutschen Steueransprchen gleichwertige Forderungen erfasst, wenn sie nicht von der Bundesrepublik Deutschland, sondern von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften verwaltet werden.
69 Allerdings schliet der Senat - insbesondere im Hinblick auf die gewichtigen gegen die Angeklagten Y. und C. C.
verhngten Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren und zehn Monaten bzw. sechs Jahren - aus, dass das Landgericht ohne seine rechtsfehlerhafte Erwgung zu noch hheren Gesamtfreiheitsstrafen htte gelangen knnen.
70 d) Weitere Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil ( 301 StPO) der Angeklagten zeigen die Revisionen nicht auf.
Insbesondere hlt es rechtlicher Nachprfung noch stand, dass das Landgericht die Einzelstrafen nicht dem erhhten Strafrahmen des  370 Abs.
3 AO entnommen hat.
Die auf eine Gesamtwrdigung der Tatumstnde gesttzte Wertung der Strafkammer, es liege noch kein Handeln aus grobem Eigennutz im Sinne von  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO vor, ist angesichts des Umstandes, dass ein Groteil des Erlses aus den Taten den Hinterleuten in der Trkei zugeflossen ist, aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Auch mit der Verneinung unbenannter besonders schwerer Flle im Sinne von  370 Abs.
3 Satz 1 AO verlsst das Landgericht hier trotz des "hohen und professionellen Organisationsgrads" und der hohen Steuerschden noch nicht den dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraum, zumal da der Qualifikationstatbestand des  373 AO ohnehin im Vergleich zum Grundtatbestand der Steuerhinterziehung ein erhhtes Mindeststrafma vorsieht.
Die Entscheidung des Landgerichts ist daher zu respektieren, auch wenn hier eine andere Beurteilung mglich gewesen wre und sogar nher gelegen htte.
71 2.
Revision betreffend den Angeklagten G 72 Auch die den Angeklagten G. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet.
Ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift bemerkt der Senat: 73 a) Die vom Landgericht in wertender Betrachtung der mageblichen Umstnde (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.) vorgenommene Wrdigung des Verhaltens des Angeklagten G. als Beihilfe und nicht als Mittterschaft hlt sich noch im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH wistra 2005, 380, 381).
74 b) Auch die Wrdigung der Untersttzungsaktivitten des Angeklagten G. als eine einheitliche Beihilfe gem  27 StGB ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Zwar liegt Tatmehrheit vor, wenn durch mehrere selbstndige Hilfeleistungen mehrere selbstndige Haupttaten gefrdert werden (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  27 Rdn. 13).
Die fortlaufende Frderung der Schmuggeltaten durch den Angeklagten G stellt sich hier jedoch in einer Gesamtschau als nur eine - dauerhafte - Beihilfehandlung des Angeklagten zu neun Haupttaten dar (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 StR 556/06; BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 9).
75 In Fllen wie dem hier vorliegenden ist es nicht erforderlich, die Anzahl der Haupttaten, zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, in den Tenor aufzunehmen.
Zur Vereinfachung der Urteilsformel ndert daher der Senat den Schuldspruch entsprechend ab (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 StR 556/06).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 559 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 592; StV 2008, 65 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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