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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 108 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 315/06, Beschluss v. 13.12.2006, HRRS 2007 Nr. 108
BGH 5 StR 315/06 - Beschluss vom 13. Dezember 2006 (LG Mhlhausen)
Bercksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von Amts wegen (Errterungsmangel; Kompensation bei der Strafzumessung).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
13 EMRK;  344 Abs.
2 StPO;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar muss ein Revisionsfhrer, der das Vorliegen einer Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzgerung geltend machen will, grundstzlich eine Verfahrensrge erheben.
Ergeben sich indes bereits aus den Urteilsgrnden die Voraussetzungen einer solchen Verzgerung, hat das Revisionsgericht auf die Sachrge hin einzugreifen.
Das Gleiche gilt, wenn sich bei der auf die Sachrge veranlassten Prfung, namentlich anhand der Urteilsgrnde, ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prfung einer solchen Verfahrensverzgerung drngen mussten, so dass ein sachlichrechtlich zu beanstandender Errterungsmangel vorliegt (BGHSt 49, 342).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 16. Dezember 2003 gem  349 Abs.
4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in sieben Fllen und Bestechung in zwei Fllen verurteilt ist.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im brigen - wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in sieben Fllen, gemeinschaftlicher Bestechung in einem Fall sowie wegen Bestechung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensbeanstandungen und die gegen den Schuldspruch gerichteten sachlichrechtlichen Angriffe des Beschwerdefhrers bleiben aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift der Bundesanwaltschaft vom 18. August 2006 ohne Erfolg.
Zur Klarstellung lsst der Senat in der Urteilsformel die Kennzeichnung von Taten als gemeinschaftlich begangen entfallen (vgl. BGHSt 27, 287, 289; vgl. auch Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  260 Rdn. 24 m.w.N.).
3 2.
Der Strafausspruch kann insgesamt keinen Bestand haben, weil sich das Landgericht in den Urteilsgrnden nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob im vorliegenden Fall eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung gegeben war.
4 Zwar muss ein Revisionsfhrer, der das Vorliegen einer Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzgerung geltend machen will, grundstzlich eine Verfahrensrge erheben.
Ergeben sich indes bereits aus den Urteilsgrnden die Voraussetzungen einer solchen Verzgerung, hat das Revisionsgericht auf die Sachrge hin einzugreifen.
Das Gleiche gilt, wenn sich bei der auf die Sachrge veranlassten Prfung, namentlich anhand der Urteilsgrnde, ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prfung einer solchen Verfahrensverzgerung drngen mussten, so dass ein sachlichrechtlich zu beanstandender Errterungsmangel vorliegt (BGHSt 49, 342).
5 So verhlt es sich hier, denn das Landgericht htte bei der vorliegenden auergewhnlich langen Verfahrensdauer errtern mssen, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung gegeben war.
Dies gilt in ganz besonderem Mae im Hinblick auf die bereits in den Jahren 1992 bis 1995 begangenen Taten der Steuerhinterziehung.
Das insoweit ausweislich der Urteilsgrnde schon seit 1996 gegen den Angeklagten gefhrte Ermittlungsverfahren wurde bereits am 6. Oktober 1998 mit Anklageerhebung abgeschlossen.
6 Gleichwohl - und ohne dass sich das Urteil zu dem dazwischen liegenden Zeitraum verhlt - erffnete das Landgericht das Hauptverfahren erst am 25. Januar 2002.
Auch das Ermittlungsverfahren wegen der dem Angeklagten zur Last gelegten Bestechungstaten aus den Jahren 1994 und 1995 wurde bereits am 15. August 2000 mit Anklageerhebung abgeschlossen.
7 Die Hauptverhandlung fand dagegen erst vom 25. April bis zum 16. Dezember 2003 statt und begann damit erst mehr als viereinhalb Jahre nach Erhebung der Anklage wegen des Vorwurfes der Steuerhinterziehung und mehr als zweieinhalb Jahre nach Anklageerhebung wegen des Tatvorwurfes der Bestechung.
Bei dieser Sachlage htte sich das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nicht damit begngen drfen, den "verhltnismig lange zurckliegenden Tatzeitraum" (UA S. 122) und die "Belastungen, denen der Angeklagte durch das seit 1996 andauernde Strafverfahren einschlielich der acht Monate dauernden Hauptverhandlung ausgesetzt war" (UA S. 117) lediglich pauschal strafmildernd in Ansatz zu bringen.
Vielmehr htte es die Grnde fr die lange Verfahrensdauer, insbesondere diejenige nach Anklageerhebung, die sich nicht ohne weiteres aus der Komplexitt des Verfahrensgegenstandes ergibt, errtern und im Falle einer - hier nicht fern liegenden - rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung das Ma der gebotenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatschlich verhngten Strafe ausdrcklich und konkret bestimmen mssen (vgl. BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 16).
8 Trotz der angesichts des festgestellten Sachverhalts erkennbar moderaten Strafzumessung kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Urteil, soweit es den Beschwerdefhrer betrifft, auf diesem Errterungsmangel beruht.
9 Gegen ihn sind die verhngten Strafen ohnehin deswegen deutlich zu ermigen, weil das Verfahren seit Urteilserlass erheblich verzgert worden ist.
Das Urteil ist den Verteidigern des Angeklagten im Februar/Mrz 2004 zugestellt worden und wurde von diesen noch im Mrz 2004 begrndet.
Die Verfahrensakten gingen gleichwohl erst im Juli 2006 bei der Bundesanwaltschaft ein und wurden dem Senat erst im August 2006 vorgelegt.
Dies ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu bercksichtigen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 166; wistra 1999, 261).
Die Grnde fr diese Verfahrensverzgerung liegen ersichtlich im Bereich der Justiz.
10 3.
Im Rahmen der neuen Strafzumessung wird das Landgericht die im angefochtenen Urteil versumte Festsetzung der Tagessatzhhe fr die Einzelgeldstrafen (vgl. BGHSt 30, 93) nachzuholen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 108 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 71; StV 2007, 517 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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