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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 77 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 556/06, Beschluss v. 06.12.2006, HRRS 2007 Nr. 77
BGH 1 StR 556/06 - Beschluss vom 6. Dezember 2006 (LG Nrnberg-Frth)
Konkurrenzen bei der Beihilfe (fortlaufende Frderung der Taten als eine dauerhafte Beihilfehandlung des Angeklagten; Ausschluss des Beruhens bei verndertem Konkurrenzverhltnis: hier Annahme von einer Tat statt vormals 47 Taten); Betrug bei Auftrennung so genannter "bundles".
 263 StGB;  27 StGB;  52 StGB;  46 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 18. Mai 2006 im Schuld- und Strafausspruch dahingehend gendert beziehungsweise neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wird, verurteilt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 47 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr - unter Strafaussetzung zur Bewhrung - verurteilt.
2 In der Zeit vom 17. August 2000 bis zum 30. Mai 2001 erwarben andere Tatbeteiligte - namens eines Handelsunternehmens - von drei Mobilfunknetzbetreibern 11.340 Handy-Prepaid-Einzelpakete (sogenannte Bundles) in 47 Tranchen, in der vorgefassten Absicht, die im Hinblick auf die Bindung von den Netzbetreibern im Verkauf zunchst subventionierten Einheiten entgegen der vertraglichen Zusicherung zu trennen, nmlich das Mobiltelefon - nach Entfernung des SIM-Locks - separat teurer zu verkaufen und getrennt davon die SIM-Karten unter Verwendung fiktiver Kundendaten zu aktivieren und anschlieend zu verkaufen, zu verschenken oder selbst abzutelefonieren.
Im Glauben, die Handy-Prepaid-Pakete wrden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung als Einheit und nicht manipuliert - das Mobiltelefon htte dann zwei Jahre lang nur ber das entsprechende Netz betrieben werden knnen - an die Endabnehmer weiterveruert werden, bezahlten die Netzbetreiber insgesamt 378.660,80  an Provisionen, um die sie so geschdigt wurden.
3 Der Angeklagte untersttzte die anderweitig verfolgten Tatbeteiligten hierbei fortlaufend auf vielfltige Art und Weise.
Dabei sind die Untersttzungshandlungen nicht immer - nicht mehr - einer der Haupttaten zuordenbar.
So stand der Angeklagte etwa im Falle der Abwesenheit des Haupttters "stndig bereit", um fr diesen anfallende Begleitarbeiten zur Abwicklung der tatbezogenen Geschfte zu bernehmen.
Die fortlaufende Frderung der Taten stellt sich deshalb hier in der Gesamtschau als nur eine - dauerhafte - Beihilfehandlung des Angeklagten zu den 47 Haupttaten dar (vgl. BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 9; Trndle/Fischer StGB 53. Aufl.  27 Rdn. 13).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
4 Die vom Landgericht verhngte Gesamtstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (ausgehend von einer Einsatzstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe und weiteren 46 Einzelstrafen in Hhe von insgesamt sieben Jahren Freiheitsstrafe) kann als Einzelstrafe bestehen bleiben.
Der Senat vermag auszuschlieen, dass die Strafkammer bei Annahme einer Beihilfehandlung eine noch mildere Strafe verhngt htte.
Denn die "Konkurrenzkorrektur" bedeutet in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514; 1996, 383, 384; 1984, 262).
So stellt sich dies auch im vorliegenden Fall dar, zumal der Tatbeitrag des Angeklagten mittterschaftlichem Handeln sehr nahe kam.
Der langen Verfahrensdauer und der unzureichenden Kontrolle bei den Netzbetreibern wird mit der erkannten Strafe in hohem Mae Rechnung getragen.
5 Die weitergehende Revision ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
6 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 und 4 StPO.
Es erscheint nicht als unbillig, den Beschwerdefhrer trotz des geringfgigen Teilerfolgs mit seinen Auslagen und den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 77 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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