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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 400 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 75/07, Beschluss v. 14.03.2007, HRRS 2007 Nr. 400
BGH 2 StR 75/07 - Beschluss vom 14. Mrz 2007 (LG Aachen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Verhltnis zur vollstreckungsrechtlichen Anerkennung einer Therapie).
 64 StGB;  35 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Oktober 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Krperverletzung, Freiheitsberaubung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung unter Einbeziehung von 40 Einzelstrafen aus einer gesamtstrafenfhigen frheren Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils weisen keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Insoweit ist die Revision unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 2.
Rechtsfehlerhaft ist das Urteil aber, soweit das Landgericht von der Anordnung einer Maregel nach  64 StGB ohne Begrndung abgesehen hat.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte seit seinem 12. Lebensjahr Drogen konsumiert, mehrfache Entwhnungstherapien - teilweise mit vorbergehendem Erfolg - absolviert und "eine gewisse Rauschgiftsucht und Betubungsmittelabhngigkeit entwickelt" habe (UA S. 26); die abgeurteilten Taten habe er "aufgrund einer in gewissem Mae bestehenden Betubungsmittelabhngigkeit begangen" (UA S. 52).
4 Auf der Grundlage dieser Feststellungen htte sich der Tatrichter mit der Anordnung einer Maregel gem  64 StGB auseinandersetzen mssen.
5 Die Anordnung ist, wie der Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung entschieden hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des  64 Abs.
1 StGB zwingend (BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363; BGH NStZ-RR 2003, 295; vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  64 Rdn. 19 m.w.N.).
Der vollstreckungsrechtlichen Regelung des  35 BtMG geht  64 StGB vor (BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2004, 359).
Dies hat der Tatrichter vorliegend mit seiner Erwgung, es knne "zu gegebener Zeit nach  35 BtMG verfahren werden" (UA S. 52), bersehen.
Diese Erwgung lag im brigen schon im Hinblick auf die Lnge der verhngten Gesamtstrafe und die formellen Voraussetzungen des  35 Abs.
3 Nr. 2 BtMG nicht nahe.
ber die Maregelanordnung ist daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen neu zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 400 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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