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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 394 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 54/07, Beschluss v. 14.03.2007, HRRS 2007 Nr. 394
BGH 2 StR 54/07 - Beschluss vom 14. Mrz 2007 (LG Erfurt)
Verfall; Verfall von Wertersatz; unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Beihilfe; wirtschaftliches Interesse).
 73 StGB;  73a StGB;  29a BtMG
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 6. November 2006 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Verfall von Wertersatz in Hhe von 6.550  angeordnet wird.
Auerdem wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass nach Einfuhr von Betubungsmitteln die Worte "in nicht geringer Menge" eingefgt werden.
2.
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das genannte Urteil dahin gendert, dass a) der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen (Flle II 11-13) sowie der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II 14) schuldig ist, b) die Einzelfreiheitsstrafe fr die Tat II 14 auf acht Monate Freiheitsstrafe sowie c) die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre und einen Monat herabgesetzt werden und d) die Anordnung des Verfalls von 3.000  entfllt.
Die weitergehende Revision des Angeklagten H. wird als unbegrndet verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. unter Freispruch im brigen wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln (in nicht geringer Menge) sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in neun Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und den Verfall von 6.800  angeordnet.
Der Angeklagte H. wurde wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; zudem wurde der Verfall von 3.000  angeordnet.
Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Verfallanordnung gegen den Angeklagten R. ist auf 6.550  Verfall von Wertersatz ( 73a StGB) zu ndern.
Bei der Berechnung des Verfallbetrags hat das Landgericht 2.500  fr den Fall II 9 angesetzt.
Aus den Feststellungen (UA S. 6) ergibt sich aber, dass der Angeklagte insoweit lediglich 2.250  erlangt hat, so dass der vom Landgericht errechnete Gesamtbetrag um 250  zu ermigen ist.
Auerdem ist der Verfall als Verfall von Wertersatz anzuordnen.
Es ist nicht festgestellt, dass die Verkaufserlse bei dem Angeklagten noch gesondert vorhanden sind.
Im Hinblick auf den Zeitablauf zwischen Tatbegehung und Festnahme des Angeklagten ist hiervon auch nicht auszugehen.
3 2.
Die Verurteilung des Angeklagten H. wegen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II 14 hat keinen Bestand.
Der Senat folgt insoweit dem Antrag des Generalbundesanwalts, den Schuldspruch dahin zu ndern, dass der Angeklagte H. der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
4 Das Landgericht stellt zum Tathergang zunchst fest, die Angeklagten R. und H. htten auf einem Kaufhausparkplatz 492 g Marihuana an einen verdeckten Ermittler verkauft.
Hierfr und als Anzahlung fr ein Anschlussgeschft habe R. 3.000  erhalten (UA S. 8).
Diese Feststellungen werden bei der Darstellung der Einlassungen der Angeklagten dahin ergnzt, dass das Landgericht der Einlassung des Angeklagten R. folgt, er habe H. erst auf der Fahrt zur bergabe des Rauschgifts erzhlt, dass er ein Treffen mit einem Drogenkufer verabredet habe.
Nach einem gemeinsamen Kaffee mit dem Abnehmer, der sich spter als verdeckter Ermittler herausgestellt habe, sei man wieder zum Fahrzeug gegangen.
Aus diesem habe R. dem verdeckten Ermittler das Marihuana bergeben.
Der Angeklagte H. habe die bergabe gesichert.
Auch die Observationsfotos belegen nach Ansicht des Landgerichts, dass der Angeklagte H. bei der Drogenbergabe wusste, worum es ging und "die Tat durch seine Teilnahme am Verkaufsgesprch sowie die Absicherung der bergabe sowohl frderte als auch wollte" (UA S. 13/14).
Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung fhrt das Landgericht aus, der Angeklagte H. habe sich an der Tat beteiligt, indem er den Mitangeklagten R. zum bergabeort gefahren, sich an den Verkaufsgesprchen beteiligt und die bergabe abgesichert habe (UA S. 17).
5 Ob der Gesamtzusammenhang dieser Erwgungen eine tterschaftliche Mitwirkung des Angeklagten H. an dem Drogengeschft hinreichend begrnden kann, bedarf keiner abschlieenden Prfung und Entscheidung.
Denn jedenfalls hat das Landgericht ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Angeklagten und damit das fr tterschaftliches Handeltreiben erforderliche eigenntzige Handeln des Angeklagten nicht hinreichend festgestellt.
Da weitergehende Feststellungen auch in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch in Beihilfe gendert.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte H. auch gegen den genderten Schuldspruch nicht erfolgreicher htte verteidigen knnen.
6 Die fr die Tat II 14 erkannte Einzelfreiheitsstrafe ist unter den Umstnden des vorliegenden Falles wegen des nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens fr Beihilfe zu reduzieren.
Die vom Generalbundesanwalt beantragte Herabsetzung der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf acht Monate ist angemessen.
Die nderung der Einzelfreiheitsstrafe hat hier auch die vom Generalbundesanwalt beantragte Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe um zwei Monate auf drei Jahre und einen Monat zur Folge.
Diese Gesamtstrafe ist unter Bercksichtigung der brigen Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten angemessen.
7 Die Anordnung des Verfalls von 3.000  kann keinen Bestand haben.
Der Vorteil des Angeklagten bestand darin, dass ihm von seinen Schulden bei dem Mitangeklagten R. fr jede Einkaufsfahrt in die Niederlande 1.000  erlassen werden sollten.
Ein derartiger Schuldenerlass fr eine Beteiligung an einem verbotenen Betubungsmittelgeschft ist jedoch nichtig ( 134 BGB), so dass der Angeklagte tatschlich keinen Vorteil erlangt hat (vgl. BGH, Beschl. vom 24. Januar 1986 - 2 StR 739/85).
8 3.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus  473 Abs.
1 StPO.
Die geringen nderungen des angefochtenen Urteils sind kein Teilerfolg der beiden Rechtsmittel im Sinne von  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 394 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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