BGH 2 StR 573/07 - 4. Dezember 2007 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 11 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 573/07, Beschluss v. 04.12.2007, HRRS 2008 Nr. 11
BGH 2 StR 573/07 - Beschluss vom 4. Dezember 2007 (LG Frankfurt)
Einziehung (notwendiger Bezug von Bargeld zu einer rechtswidrigen Tat).
 74 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. August 2007 im Ausspruch ber die Einziehung des ber 1.100  hinausgehenden Betrages aufgehoben; dieser Ausspruch (in Hhe von 2.000 ) entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und unter anderem die Einziehung eines Geldbetrages von 3.100  angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rgt.
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Einziehung eines Geldbetrages von 3.100  hlt nur in Hhe von 1.100  rechtlicher Nachprfung stand; in Hhe von 2.000  hat der Ausspruch ber die Einziehung jedoch zu entfallen.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der Angeklagte bei seiner Festnahme Bargeld in Hhe von 3.100  bei sich, davon insgesamt 1.100  als Spesengeld.
Hinsichtlich der weiteren 2.000  ist das Landgericht zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass dieses Geld von einer Hndlerin stammte, die es dem Angeklagten mitgegeben hatte, damit er fr sie in Europa gebrauchte Kleidung kaufen knne.
5 Nach diesen Feststellungen liegen die Voraussetzungen einer Einziehung ( 74 StGB) nicht vor; denn das Geld wurde durch die Tat weder hervorgebracht noch war es zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen.
Dass der Angeklagte das Geld anders htte nutzen knnen, qualifiziert es noch nicht zum Tatmittel.
6 Ein Fall des  73 d StGB (erweiterter Verfall) liegt ebenfalls nicht vor, da nach den ausdrcklichen Feststellungen des Landgerichts das Geld nicht fr rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt wurde.
7 Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten - auch nur teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 11 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 87; StV 2008, 582 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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