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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 407 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 606/06, Urteil v. 14.03.2007, HRRS 2007 Nr. 407
BGH 2 StR 606/06 - Urteil vom 14. Mrz 2007 (LG Frankfurt)
Schwerer Raub (minder schwerer Fall; geringes Alter des Tters); Strafzumessung (erlittene Untersuchungshaft); Angemessenheit der Rechtsfolge.
 250 StGB;  46 StGB;  354 Abs.
1a StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allein die Tatsache, dass ein Angeklagter bei Tatbegehung erst vor drei Monaten das 21. Lebensjahr vollendet hatte, ist fr sich genommen nicht geeignet, einen minder schweren Fall im Sinne des  250 Abs.
3 StGB zu begrnden.
2.
Erlittener Untersuchungshaft kommt nur in Ausnahmefllen strafmildernde Bedeutung zu.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten L. und H. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2006 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des schweren Raubes ( 250 Abs.
1 Ziff. 1 b StGB) in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung fr schuldig befunden.
Es hat den Angeklagten L. unter Einbeziehung von Freiheitsstrafen aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren (Einzelstrafe fr die hier abgeurteilte Tat: fnf Jahre) und den Angeklagten H. - unter Anwendung des Strafrahmens eines minder schweren Falles nach  250 Abs.
3 StGB - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Vier weitere Angeklagte hat es ebenfalls zu mehrjhrigen Freiheitsstrafen bzw. Jugendstrafen verurteilt.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts verabredeten die Angeklagten mit vier weiteren Ttern, am 14. Juni 2002 in eine Lagerhalle in Frankfurt am Main einzudringen, in der ein Fotogertehersteller gerade einen Sonderverkauf durchfhrte, um Fotoapparate u. . zu entwenden.
Da das Gelnde von einem Wachmann bewacht wurde, kam man berein, diesen mittels eines Tuches, auf das zuvor Chloroform gegeben werden sollte, zu betuben.
Die Angeklagten begaben sich in die Nhe der Lagerhalle, wo der Angeklagte L. mit einem weiteren Tter das Tatgeschehen aus der Ferne ber Funk koordinierte, whrend sich die brigen mit dem Chloroform zu dem Wachmann begaben, um ihn zu betuben.
Da dies misslang, fesselten ihn die Tter mit einem mitgefhrten Klebeband an Hnden und Fen, knebelten ihn und legten ihn mit dem Gesicht nach unten auf den Boden.
Anschlieend entwendeten sie aus der Lagerhalle, in die sie sich durch ein Fenster Zutritt verschafften, jedenfalls 190 Kisten, die mit Kameras beladen waren.
Der Wert der entwendeten Ware betrug wenigstens 100.000,- , der Erls, den die Angeklagten und die weiteren Tter durch den Verkauf erzielten, wenigstens 30.000,- .
3 Die Angeklagten L. und H. rgen mit ihrer Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Ihre Revisionen haben keinen Erfolg.
I.
4 Die Verfahrensrgen sind aus den zutreffenden Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts jedenfalls unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
II.
5 Die Sachrgen bleiben im Ergebnis ebenfalls ohne Erfolg.
6 1.
Der Schuldspruch weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
7 Der nheren Errterung bedarf hier allein die Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB.
Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass ein Krperverletzungserfolg, also eine Gesundheitsbeschdigung oder eine nicht blo unerhebliche Beeintrchtigung des krperlichen Wohlbefindens, im Urteil nicht ausdrcklich festgestellt ist.
Indes vermag der Senat einen solchen noch mit hinreichender Deutlichkeit den zu dem Tatgeschehen getroffenen Feststellungen zu entnehmen.
Der Umstand, dass der Wachmann von mehreren der Tter mittels eines Klebebandes gefesselt, geknebelt, sodann mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gelegt und in dieser Position von den Ttern zurckgelassen wurde, stellt ersichtlich eine ble unangemessene Behandlung dar, welche das krperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeintrchtigt.
8 2.
Der Strafausspruch bezglich des Angeklagten L. weist ebenfalls keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Insoweit schliet sich der Senat den zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts an.
9 3.
Die Strafzumessungserwgungen der Strafkammer hinsichtlich des Angeklagten H. begegnen hingegen rechtlichen Bedenken.
Sie weisen Rechtsfehler sowohl zu Lasten als auch zu Gunsten des Angeklagten auf.
10 Zu Unrecht bercksichtigt die Strafkammer die beiden Verurteilungen des Angeklagten zu Geldstrafen vom 17. Juni 2003 und vom 18. Juni 2003, aus denen nachtrglich im Jahre 2004 eine Gesamtgeldstrafe gebildet wurde, strafschrfend als Vorstrafen, obwohl diese Verurteilungen zeitlich nach der hier abgeurteilten Tat erfolgten.
Zwar konnten sie fr die hier abgeurteilte Tat zum Zeitpunkt ihrer Begehung noch keine Warnfunktion entfalten.
Jedoch ist der Umstand, dass der Angeklagte auch noch spter weitere Straftaten begangen hatte, ein bercksichtigungsfhiger Strafschrfungsgrund.
11 Ob und in welcher Form die Geldstrafe mglicherweise zum Zeitpunkt des Urteils in dieser Sache bereits vollstreckt war, teilt die Strafkammer eben falls nicht mit, so dass fr das Revisionsgericht nicht berprfbar ist, ob ein Hrteausgleich zu Recht unterblieben ist.
Andererseits ist die von der Strafkammer zur Begrndung eines minderschweren Falles allein herangezogene Tatsache, dass der Angeklagte H. bei der Tatbegehung gerade erst (d. h. vor drei Monaten) das 21. Lebensjahr vollendet hatte, fr sich genommen nicht geeignet, einen minder schweren Fall im Sinne des  250 Abs.
3 StGB zu begrnden.
12 Die Strafkammer hat zudem zu Unrecht die erlittene Untersuchungshaft strafmildernd bercksichtigt.
Diesem Umstand kommt nur in Ausnahmefllen, fr deren Vorliegen hier keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, strafmildernde Bedeutung zu (vgl. dazu Senat NStZ 2006, 620).
13 Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es trotz der Rechtsfehler gleichwohl nicht, weil die verhngte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten im Sinne des  354 Abs.
1a StPO jedenfalls angemessen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 407 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 404 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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