BGH 2 StR 576/06 - 14. Mrz 2007 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 576/06 - 14. Mrz 2007 (LG Aachen) [= HRRS 2007 Nr. 406] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 576/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 406 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 576/06, Beschluss v. 14.03.2007, HRRS 2007 Nr. 406
BGH 2 StR 576/06 - Beschluss vom 14. Mrz 2007 (LG Aachen)
Erpresserischer Menschenraub (2-Personen-Verhltnis; funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Erpressung und Bemchtigungslage).
 239a StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ist die Beendigung der Bemchtigungslage gerade Voraussetzung der abgentigten Handlung, Duldung oder Unterlassung, so fehlt es sowohl objektiv an dem erforderlichen funktionalen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der Bemchtigungslage und der beabsichtigten Erpressung als auch subjektiv an der erforderlichen Absicht des "Ausnutzens" im Sinne von  239a StGB.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. Mai 2006 im Fall 1 der Urteilsgrnde a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten der versuchten ruberischen Erpressung in zwei tateinheitlichen Fllen, der Angeklagte R. M. rechtlich zusammentreffend mit vorstzlicher Krperverletzung, schuldig sind, b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten A. M. im Einzelstrafausspruch in diesem Fall und im Gesamtstrafenausspruch hinsichtlich des Angeklagten R. M. .
2.
In Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten (Fall 1 der Urteilsgrnde) des erpresserischen Menschenraubs, den Angeklagten R. M. weiter (Fall 2 der Urteilsgrnde) der ruberischen Erpressung fr schuldig befunden.
Es hat den Angeklagten R. M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten (Einzelstrafe fr Fall 1: zwei Jahre und sechs Monate, fr Fall 2: drei Jahre) und den Angeklagten A. M. zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
2 Die Revisionen haben mit der Sachrge im aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Das Landgericht hat zu Fall 1 der Urteilsgrnde folgendes festgestellt: 4 Die Angeklagten brachten zusammen mit zwei weiteren gesondert Verfolgten die beiden Geschdigten R. und D. L. unter einem Vorwand dazu, in ihr Fahrzeug einzusteigen.
Die Geschdigten wurden am Aussteigen gehindert und zu einem Waldstck gefahren.
Whrend der Fahrt versetzte der Angeklagte R. M. dem R. L. einen Faustschlag ins Gesicht.
Die Angeklagten bezichtigten die Geschdigten betrgerischer Machenschaften zum Nachteil von Landsleuten und forderten zunchst die Zahlung von 100.000 .
Sie selbst waren von etwaigen Betrgen nicht betroffen, auch waren sie nicht von Betrugsopfern zur Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden.
Die eingeschchterten Geschdigten wurden schlielich mit der Aufforderung freigelassen, bis zum nchsten Wochenende 25.000  zu zahlen, andernfalls werde man sie zu finden wissen, auch ihren Frauen werde etwas passieren.
Zahlungen wurden in der Folge nicht geleistet, R. L. erstattete Strafanzeige.
5 Das Landgericht hat dieses Geschehen fr beide Angeklagte als erpresserischen Menschenraub gewertet.
Dies hlt - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat - rechtlicher Prfung nicht stand.
6 Zwar hatten sich die Angeklagten der Geschdigten bemchtigt und unter Drohungen aufgefordert, Zahlungen zu erbringen.
Jedoch sollten diese erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sie aus der Gewalt der Angeklagten entlassen waren.
Da die Geschdigten sich das Geld beschaffen mussten, war Voraussetzung fr die Erfllung der Forderung der Angeklagten die Beendigung der Bemchtigungslage.
Unter diesen Umstnden fehlt es an dem zwischen der Bemchtigungslage und der beabsichtigten Erpressung erforderlichen funktionalen und zeitlichen Zusammenhang und subjektiv auch an der erforderlichen Absicht des "Ausnutzens" im Sinne von  239a StGB (BGH NStZ 2005, 508).
Denn der Zweck der gesetzlichen Regelung besteht gerade darin, das Sichbemchtigen des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Tter seine Drohung whrend der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann (BGHR StGB  239a Abs.
1 Sichbemchtigen 5).
7 Tateinheitlich hat sich der Angeklagte R. M. der vorstzlichen Krperverletzung zum Nachteil des Geschdigten R. L. schuldig gemacht.
Durch die auch im Hinblick auf die Krperverletzung beantragte Schuldspruchnderung hat der Generalbundesanwalt jedenfalls konkludent das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
8 Die nderung des Schuldspruchs hinsichtlich beider Angeklagten fr den Fall 1 der Urteilsgrnde fhrt zur Aufhebung der insoweit verhngten Strafe bzw. - soweit es den Angeklagten R. M. betrifft - verhngten Einzelstrafe und Gesamtstrafe.
Hingegen kann die gegen den Angeklagten R. M. rechtsfehlerfrei festgesetzte weitere Einzelstrafe (Fall 2 der Urteilsgrnde) bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass sie durch den genannten Rechtsfehler beeinflusst worden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 406 Externe Fundstellen: StV 2007, 354 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
