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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 307 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 499/06, Urteil v. 13.03.2007, HRRS 2007 Nr. 307
BGH 5 StR 499/06 (alt: 5 StR 339/05) - Urteil vom 13. Mrz 2007 (LG Dresden)
Unzureichender Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (zeitlich magebliche Tatumstnde; Auswirkung der angeordneten Sicherungserwahrung auf die Strafzumessung).
 66a StGB;  66 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Hinsichtlich der materiellen Voraussetzung der Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit nach  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB, auf welche in  66 Abs.
2 und Abs.
3 StGB verwiesen wird, ist auf den Zeitpunkt der Aburteilung abzustellen (st.
Rspr., vgl. BGHSt 24, 160, 164).
Auch darf der Tatrichter dabei die voraussichtlichen Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs bercksichtigen, soweit dieser eine Haltungsnderung erwarten lsst (vgl. BGHR StGB  66 Abs.
2 Gefhrlichkeit 1).
Jedoch bleiben denkbare, aber nur erhoffte positive Vernderungen und Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug der berprfung nach  67c Abs.
1 StGB vor Ende des Vollzugs der Strafe vorbehalten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 337).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Juli 2006 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Maregelausspruch, b) im Strafausspruch, insoweit zugunsten des Angeklagten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. Mrz 2005 wegen besonders schwerer Vergewaltigung ( 177 Abs.
4 StGB) in vier Fllen in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ( 224 StGB) sowie Vergewaltigung ( 177 Abs.
1 und 2 StGB) in zwei Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung ( 223 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren sechs Monaten und sieben Jahren).
Der Senat hat dieses Urteil im Schuldspruch besttigt, es jedoch, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden war, sowie - insoweit zugunsten des Angeklagten - im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zurckverwiesen.
Die neu entscheidende Strafkammer hat den Angeklagten - nach Verbindung - wegen zweier weiterer Verbrechen nach  177 StGB zu Einzelfreiheitsstrafen von drei und sechs Jahren verurteilt, gegen ihn nunmehr eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verhngt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Rechtsfolgenausspruch, insbesondere dagegen, dass das Landgericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung lediglich vorbehalten hat, anstatt sie nach  66 StGB gleichzeitig mit dem Urteilsspruch zu verhngen.
Das mit der Verletzung sachlichen Rechts begrndete Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat wiederum Erfolg; die Revision fhrt erneut zugunsten des Angeklagten ( 301 StPO) zur Aufhebung des Strafausspruchs.
2 1.
Der Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66a Abs.
1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 Auch die neue Strafkammer hat die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2, Abs.
3 Satz 2 StGB als erfllt angesehen und - weitergehend als der erste Tatrichter - nunmehr einen Hang des Angeklagten zu erheblichen Sexualstraftaten bejaht.
Allerdings halten die Grnde, aus denen das Landgericht keine gesicherte ungnstige Prognose fr den Angeklagten festzustellen vermag, sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
Zwar ist der rechtliche Ausgangspunkt zutreffend, dass hinsichtlich der materiellen Voraussetzung der Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit nach  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB, auf welche in  66 Abs.
2 und Abs.
3 StGB verwiesen wird, auf den Zeitpunkt der Aburteilung abzustellen ist (st.
Rspr., vgl. BGHSt 24, 160, 164; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  66 Rdn. 25).
Auch darf der Tatrichter dabei die voraussichtlichen Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs bercksichtigen, soweit dieser eine Haltungsnderung erwarten lsst (vgl. BGHR StGB  66 Abs.
2 Gefhrlichkeit 1).
Jedoch bleiben denkbare, aber nur erhoffte positive Vernderungen und Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug der berprfung nach  67c Abs.
1 StGB vor Ende des Vollzugs der Strafe vorbehalten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 337; Trndle/Fischer aaO).
4 Diesen Mastben wird die Prognoseentscheidung des Landgerichts nicht gerecht.
Die Strafkammer geht dabei von der - allerdings nicht nur theoretischen - Mglichkeit aus, dass der Angeklagte whrend der Haftzeit eine Therapie erfolgreich durchstehen werde.
Ob der Angeklagte aber tatschlich die - im Urteil nicht nher erluterte - Therapie aufnehmen und erfolgreich abschlieen wird, ist derzeit nicht absehbar.
Ohnehin ist eine Therapiebereitschaft des Angeklagten nur ein erstes Zeichen von Umkehr, aber kein entscheidender Einwand gegen eine fortdauernde Gefhrlichkeit.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Landgericht es fr erforderlich hlt, dass der Angeklagte den nunmehr folgenden langjhrigen Freiheitsentzug fr die therapeutisch zu untersttzende Arbeit an den Ursachen seines Verhaltens nutzen wird.
5 Ob - was indes nahe liegt - der Maregelausspruch bereits wegen mangelhafter Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten (vgl. unten 2.)
aufzuheben ist, bedarf hiernach keiner Entscheidung.
6 2.
Mit der Beschwerdefhrerin kann der Senat im vorliegenden Fall (vgl. jedoch allgemein Trndle/Fischer aaO  66a Rdn. 8a) wiederum nicht ausschlieen, dass das Landgericht den Angeklagten bei unbedingter Anordnung der Maregel des  66 StGB milder bestraft htte.
Zudem hat die neue Strafkammer im angefochtenen Urteil hinsichtlich der persnlichen Verhltnisse des Angeklagten "unter Einschluss der Feststellungen zu den Vorstrafen" auf das aufgehobene Urteil verwiesen und "bei der konkreten Strafzumessung ... bezglich der Taten, die dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. Mrz 2005 zugrunde liegen, auf die dortigen Ausfhrungen ... Bezug genommen" und sie "sich zueigen" gemacht.
Dabei ist unbeachtet geblieben, dass vom Revisionsgericht nach  353 Abs.
2 StPO aufgehobene Feststellungen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden drfen (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 15, 16, 18; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 149/04); denn sonst behandelt sie der Tatrichter entgegen dem ihn bindenden Urteilsspruch des Revisionsgerichts als nicht aufgehoben.
7 Bei der erneuten Strafzumessung wird das Landgericht das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) zu beachten haben, gegen welches im angefochtenen Urteil, falls nicht auf UA S. 12 ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt, mit der wegen der Tat II.
2.
verhngten Einzelstrafe verstoen worden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 307 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 401 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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