BGH 4 StR 149/04 - 26. Mai 2004 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 149/04 - 26. Mai 2004 (LG Dortmund) [= HRRS 2004 Nr. 748] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 149/04: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 748 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 149/04, Beschluss v. 26.05.2004, HRRS 2004 Nr. 748
BGH 4 StR 149/04 - Beschluss vom 26. Mai 2004 (LG Dortmund)
Bindungswirkung (Umfang; Teilrechtskraft); unzulssige Bezugnahme auf die Strafzumessungserwgungen eines aufgehobenen Urteils (Urteilsgrnde; Strafzumessung).
 267 Abs.
3 Satz 1 StPO;  353 StPO;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der neu erkennende Tatrichter hat, selbst wenn er die Strafzumessung des frheren Urteils als zutreffend erachtet, selbstndige und neue Erwgungen darber anzustellen, welche Strafen fr die jeweiligen Taten gerechtfertigt sind (vgl. BGHR StPO aaO; BGH NStZ-RR 1996, 266).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10. November 2003 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Jugendkammer als Jugendschutzkammer des Landgerichts Essen zurckverwiesen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 20. Mrz 2002 in insgesamt 32 Fllen wegen Sexualdelikten, die er zum Nachteil seiner Stieftochter begangen hatte, sowie wegen eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hatte das Landgericht trotz des Vorliegens der formellen Voraussetzungen mit der Begrndung abgesehen, es sei kein Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB festzustellen.
2 Auf die - lediglich gegen den Rechtsfolgenausspruch gerichtete - Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben (Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 343/02) und die Sache insoweit zurckverwiesen.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg, weil die Jugendkammer bei ihrer Wertung, es liege kein Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB vor, wesentliche Umstnde auer acht gelassen hatte.
Die neu zur Entscheidung berufene Jugendkammer hat den Angeklagten nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
3 StGB angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
3 2.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
4 a) Das Landgericht hat fr die rechtskrftig festgestellten Taten die gleichen Einzelstrafen verhngt wie der erste Tatrichter.
Im Rahmen der Bemessung dieser Strafen hat es sich lediglich mit der erschwerten Haftsituation des Angeklagten auseinandergesetzt und im brigen, "um Wiederholungen zu vermeiden" (UA 26), auf die aus seiner Sicht zutreffenden Strafzumessungserwgungen des ersten Urteils Bezug genommen.
5 Diese Bezugnahme auf die Strafzumessungserwgungen des frheren Urteils ist schon deshalb unzulssig, weil der Strafausspruch jenes Urteils durch die Entscheidung des Senats vom 12. Dezember 2002 aufgehoben worden ist (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
3 Satz 1 Strafzumessung 7).
Die Bezugnahme mu folglich als nicht geschrieben gelten.
Im brigen wrde eine derart umfassende Bezugnahme im Rahmen der Strafzumessung, wie sie die Jugendkammer vorgenommen hat, der besonderen Bedeutung der Strafzumessung nicht gerecht.
Vielmehr hat der neu erkennende Tatrichter, selbst wenn er die Strafzumessung des frheren Urteils als zutreffend erachtet, selbstndige und neue Erwgungen darber anzustellen, welche Strafen fr die jeweiligen Taten gerechtfertigt sind (vgl. BGHR StPO aaO; BGH NStZ-RR 1996, 266).
6 b) Ferner hat das Landgericht den Umfang der innerprozessualen Bindung an die Feststellungen des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils, die den rechtskrftigen Schuldspruch betreffen, verkannt (vgl. BGHSt 30, 340, 342; BGH NStZ 1999, 259 f.).
Die Jugendkammer ist davon ausgegangen, da die Feststellungen zum Nachtatgeschehen (Nachforschungen des Angeklagten zu dem Aufenthaltsort der Geschdigten nach deren Auszug aus der elterlichen Wohnung und Versuche der Kontaktaufnahme zu ihr und zu seiner Ehefrau) in Rechtskraft erwachsen sind.
Im Rahmen der Begrndung des Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten hat das Landgericht unter anderem auf dieses Verhalten des Angeklagten abgestellt (UA 33 unten).
Dies ist rechtsfehlerhaft.
7 Die Feststellungen zum Nachtatverhalten im ersten Urteil betrafen nicht den Schuldspruch, sondern waren ausschlielich fr den Rechtsfolgenausspruch, insbesondere fr die Maregelanordnung von Bedeutung.
Da das Urteil des Landgerichts vom 20. Mrz 2002 durch die Entscheidung des Senats vom 12. Dezember 2002 im Rechtsfolgenausspruch aber mit den Feststellungen aufgehoben worden ist, waren damit alle Feststellungen aufgehoben, die sich ausschlielich auf den Straf- bzw. Rechtsfolgenausspruch beziehen, mithin auch diejenigen zum Nachtatgeschehen.
Deshalb durften sie fr das neue Urteil nicht mehr herangezogen werden.
Das Landgericht htte vielmehr zu dem nicht zum Tatgeschehen gehrenden Nachtatverhalten (vgl. UA 47, 2.
Absatz des ersten Urteils ab ... "versuchte, wieder Kontakt zu der Zeugin Elena H. herzustellen ..."), das der Angeklagte gerade nicht entsprechend der Feststellungen im ersten Urteil eingerumt hat (UA 24 und 33), Beweis erheben und eigene Feststellungen treffen mssen (vgl. BGHSt 24, 274 f.; BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 15, 16, 18).
Der Senat kann nicht ausschlieen, da die Anordnung der Maregel auf diesem Rechtsfehler beruht.
8 3.
ber den Rechtsfolgenausspruch ist deshalb insgesamt erneut zu befinden.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 748 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
