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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 446 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 606/06, Beschluss v. 13.03.2007, HRRS 2007 Nr. 446
BGH 4 StR 606/06 - Beschluss vom 13. Mrz 2007 (LG Essen)
Bedingter Ttungsvorsatz (Beweiswrdigung: Gesamtschau, Lckenhaftigkeit, Widersprche); fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentration; Notwehr (Erforderlichkeit: kein Kampf mit ungewissem Ausgang).
 15 StGB;  212 StGB;  20 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Mit ihrer Revision rgt die Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 3 "Die zur Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes fhrende Beweiswrdigung ist nicht frei von Rechtsfehlern.
4 Die Kammer hat aus den drei Stichen der Angeklagten in den Oberkrper ihres Ehemannes geschlussfolgert, dass die Angeklagte angesichts der Gefhrlichkeit der Tathandlung damit rechnete und billigte, dass ihr Ehemann aufgrund der Stiche versterben knnte (UA S. 11, 27, 44).
Diese Schlussfolgerung steht im Widerspruch zu dem von der Kammer festgestellten Vorstellungsbild der Angeklagten nach der Tat.
In diesem Zusammenhang hat die Kammer ausgefhrt: 'Da es ihr unmglich schien, dass sie seinen Tod verursacht haben knnte, geriet sie nunmehr in Panik ...' (UA S. 14).
Dieses Vorstellungsbild kurze Zeit nach der Tatbegehung ist ohne nhere Erluterung nicht mit der Feststellung fr die Tatzeit vereinbar, dass die Angeklagte einen tdlichen Erfolg fr mglich hielt.
5 Darber hinaus ist die Beweiswrdigung lckenhaft.
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung ist selbst bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen immer auch die Mglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.
Der Schluss auf bedingten Ttungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwgungen alle Umstnde einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (vgl. Senat NStZ-RR 2004, 204 f.).
Die entsprechende Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde (vgl. BGHSt 36, 1, 10) hat das Landgericht nicht vorgenommen.
6 Zwar hat sich die Kammer mit der hohen Alkoholisierung der Angeklagten auseinandergesetzt (UA S. 44).
Sie hat aber nicht ausreichend das Nachtatverhalten der Angeklagten in ihre Erwgungen mit einflieen lassen.
Dieses Nachtatverhalten ist in Kombination mit der hohen Alkoholisierung und dem Handeln aufgrund einer Notwehrlage geeignet, die Schlussfolgerung der Kammer zum bedingten Ttungsvorsatz in Zweifel zu ziehen.
Mit dem bedingten Ttungsvorsatz ist nicht ohne weiteres in bereinstimmung zu bringen, dass die Angeklagte ihren Ehemann nach den Stichen aufforderte: 'Geh raus.
Lass mich endlich in Ruhe
'
(UA S. 10) und erst nach dem Auffinden des toten Ehemannes in Panik geriet, das Tatmesser entsorgte und sich durch Notizen psychisch Entlastung verschaffte (UA S. 14).
Dieses Verhalten lsst es auch mglich erscheinen, dass sie bewusst fahrlssig darauf vertraute, dass ihre Stiche nicht tdlich enden werden.
Diese Mglichkeit htte die Kammer jedenfalls errtern mssen."
7 Die Revision beanstandet zudem zu Recht die Annahme des Landgerichts, der Alkoholkonsum der Angeklagten vor Begehung der Tat habe lediglich eine "leichtgradige Alkoholisierung" bewirkt (UA 41), die die Wahrnehmungs - und Informationsverarbeitungsfhigkeit der Angeklagten nicht beeintrchtigt habe (UA 43).
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet insbesondere die Annahme des Landgerichts, die Blutalkoholkonzentration der Angeklagten habe zur Tatzeit - unter Bercksichtigung eines Nachtrunks von 1,122 Promille - "um die 2 Promille" betragen (UA 37).
Zwar war von der im Wege der Rckrechnung ermittelten Blutalkoholkonzentration "von mehr als 3 Promille" (richtig: 3,35 Promille) der Anteil des Nachtrunks der Angeklagten, die zweimal je einen "Schluck" aus einer mit einem 40-prozentigen alkoholischen Getrnk gefllten Flasche getrunken hat, abzuziehen.
Das genaue Ausma des Nachtrunks hat das Landgericht jedoch offen gelassen, weil die Zeugin K. und die Angeklagte aus der im Jahre 2004 mit einer Art Rumverschnitt aufgefllten Flasche nach der Aussage der Zeugin "wohl auch einige Male etwas aus dieser Flasche - und zwar 'pinnchenweise' - getrunken" haben.
Letzteres ist rechtsfehlerhaft; vielmehr htte nach dem Zweifelsgrundsatz nicht die bezogen auf die Originalfllmenge von 0,5 l errechnete "maximal mgliche Nachtrunkmenge von 108 ml" bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit zu Grunde gelegt werden drfen, sondern nur die sicher feststehende Mindestmenge.
Zudem htte in Anwendung des Zweifelssatzes bei der Berechnung ein Resorptionsverlust von 30 % in Ansatz gebracht werden mssen (vgl. BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 10).
8 Die fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentration kann Auswirkungen auf die Beurteilung sowohl des Ttungsvorsatzes als auch der Schuldfhigkeit der Angeklagten haben.
9 Der Generalbundesanwalt hat weiter ausgefhrt: 10 "Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Rechtfertigung der Stiche der Angeklagten gem  32 StGB erneut zu prfen.
Gegen die Auffassung der Kammer, die Stiche der Angeklagten wren nicht erforderlich gewesen, um den gegenwrtigen rechtswidrigen Angriff des Ehemannes von sich abzuwenden (UA S. 46), bestehen Bedenken.
Das Argument der Kammer, die Angeklagte habe zunchst den Einsatz des Messers androhen mssen, ist angesichts der Feststellung, dass ihr der Griff des Ehemannes am Hals teilweise die Luft nahm (UA S. 10), so nicht nachvollziehbar.
Der alternative Hinweis der Kammer auf die Mglichkeit, mit dem Messer auf die Hand oder den Arm des Geschdigten einzustechen (UA S. 46) berzeugt ebenfalls nicht.
Es versteht sich auch vor dem Hintergrund der frheren folgenlosen Angriffe des Geschdigten nicht von selbst, dass Stiche in weniger sensible Krperregionen den Angriff beendet htten.
Als nahe liegende und daher zu errternde Geschehensalternative kam in Betracht, dass der Ehemann durch solches Verhalten der Angeklagten womglich zustzlich gereizt worden wre und nicht ohne Erfolgschance versucht htte, der Angeklagten das Messer gewaltsam abzunehmen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 264).
Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang brauchte sich die Angeklagte angesichts der erheblichen krperlichen berlegenheit ihres Ehemannes (UA S. 46) nicht einzulassen (vgl. BGH NStZ 2002, 140).
11 Der Revision ist zudem zuzugeben, dass die Begrndung, mit der die Kammer einen Notwehrexzess gem  33 StGB abgelehnt hat, widersprchlich ist.
Die Argumentation der Kammer, die Angeklagte habe in der von ihr als bedrohlich empfundenen Situation nicht das Falsche getan, sondern ein ihr zur Verfgung stehendes Mittel adquat eingesetzt (UA S. 48), steht nicht im Einklang mit der Wertung, dass die Verteidigung der Angeklagten nicht erforderlich war (UA S.
46)."
12 Auch insoweit tritt der Senat der Stellungnahme des Generalbundesanwalts bei.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 446 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 199 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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