BGH 1 StR 601/06 - 13. Mrz 2007 (LG Kempten)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 259 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 601/06, Urteil v. 13.03.2007, HRRS 2007 Nr. 259
BGH 1 StR 601/06 - Urteil vom 13. Mrz 2007 (LG Kempten)
Beweiswrdigung (Darlegung der Schuldfhigkeit des Tters; Detailliertheit der Urteilsgrnde); Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit bei Demenz (Formen der Persnlichkeitsstrungen); Strafzumessung (nachtrglich erfolglose Bewhrung; Vorwurf eines Versuchs trotz Rcktritts).
 261 StPO;  21 StGB;  267 StPO;  56 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die in  56 Abs.
1 StGB vorausgesetzte Erwartung, der Angeklagte werde knftig keine Straftaten mehr begehen, ist nicht auf die Dauer der jeweiligen Bewhrungszeit begrenzt.
Ein neuer Tatrichter darf bei der Zumessung der Strafe und beim Stellen der Prognose gem  56 Abs.
1 StGB bercksichtigen, dass der Angeklagte zwar mehrere Bewhrungszeiten durchgestanden hat, dann aber doch immer wieder straffllig geworden ist (BGH, Urteil vom 7. Januar 1992 - 1 StR 599/91 = BGHR StGB  56 Abs.
1 Sozialprognose 22).
2.
Ist ein Tter von einem Versuch freiwillig zurckgetreten, kann der auf die versuchte Tat gerichtete Vorsatz nicht im Rahmen der Strafzumessung fr ein damit in engem Zusammenhang stehendes vollendetes Delikt herangezogen werden.
Dies gilt nach bisheriger Rechtsprechung auch dann, wenn sich der Vorsatz der versuchten Tat, von der der Tter zurckgetreten ist, mit dem Motiv fr das vollendete Delikt berschneidet, es sei denn, anders wre eine zutreffende und vollstndige Bewertung der vollendeten Tat nicht mglich.
Entscheidungstenor
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 10. August 2006 werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen vorstzlicher Krperverletzung zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; zugleich wurde er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Vom Vorwurf eines versuchten Ttungsdelikts wurde er wegen Rcktritts freigesprochen.
2 Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Freispruch beschrnkt.
3 Beide Rechtsmittel bleiben erfolglos.
I.
4 Folgendes ist festgestellt: 5 Der jetzt 80 Jahre alte Angeklagte war in einem Heim untergebracht.
Seine im Nachbarzimmer untergebrachte Freundin hatte wegen einer hormonellen Strung stndig Hunger und konnte ihre Nahrungsaufnahme nicht kontrollieren.
6 Der Angeklagte, der diese Zusammenhnge nicht verstand, gab ihr immer wieder zustzlich zu essen, was sie gesundheitlich gefhrdete.
Dies fhrte oftmals zu Streit mit den Pflegekrften.
Als er wegen seines Verhaltens in ein anderes Zimmer verlegt werden sollte, wurde er aggressiv und bedrohte das Pflegepersonal mit dem Stock.
Er musste deshalb ber mehrere Tage mit Medikamenten sediert werden.
7 Am 2. November 2005 erklrte er seinem Betreuer, der ihn aufsuchte, um ihm Taschengeld zu bringen, er wolle sofort in ein anderes Heim.
ber die Erklrung des Betreuers, das ginge nicht so schnell, wurde er sehr wtend.
Der Angeklagte hatte sich schon frher - nheres war in diesem Zusammenhang nicht feststellbar - insgesamt vier Liter Benzin besorgt, das er in einem Eimer aus Plastik aufbewahrte.
Auerdem hatte er aus Mullbinden und Tesafilm eine Lunte gefertigt.
Er rief den im Weggehen begriffenen Betreuer zurck und versuchte, ihn mit Benzin zu bergieen.
Der Versuch scheiterte zunchst, der Betreuer flchtete, der Angeklagte verfolgte ihn und versuchte, ihn nochmals zu bergieen.
Letztlich wurde der Betreuer nur "von einigen Spritzern Benzin" getroffen.
Der Versuch des Angeklagten, den Betreuer dann mit einem Feuerzeug anzuznden, hatte aus letztlich nicht feststellbaren Grnden keinen Erfolg.
8 Insbesondere steht nicht fest, dass das Feuerzeug defekt gewesen wre.
Es war zwar alsbald nach der Tat in der Hosentasche des Angeklagten von der Polizei gefunden worden, dann aber verloren gegangen.
Jedenfalls steckte der Angeklagte zunchst sein Feuerzeug in die Hosentasche.
Kurz darauf ging er auf den Betreuer los und schlug ihn mehrfach heftig mit dem Eimer und mit den Hnden auf den Kopf, ehe er berwltigt werden konnte.
9 II.
Revision des Angeklagten 10 1.
Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen vorstzlicher Krperverletzung sind den Angeklagten benachteiligende Rechtsfehler weder von der Revision vorgetragen noch sonst ersichtlich.
11 2.
Der Generalbundesanwalt hat Bedenken hinsichtlich der nach sachverstndiger Beratung getroffenen Feststellung der Strafkammer zur Schuldfhigkeit des Angeklagten geuert.
Die Strafkammer geht davon aus, die Schuldfhigkeit des Angeklagten sei bei der Begehung der Tat trotz erhaltener Einsichtsfhigkeit wegen nur eingeschrnkter Steuerungsfhigkeit zwar erheblich vermindert ( 21 StGB), nicht aber ausgeschlossen gewesen ( 20 StGB).
12 Der Generalbundesanwalt hlt es, wie er nher darlegt, sowohl fr mglich, dass der Angeklagte bei der Tat in vollem Umfang schuldfhig war, als auch, dass er schuldunfhig war.
13 Der Senat sieht keinen durchgreifenden Rechtsfehler, unbeschadet des vom Generalbundesanwalt hervorgehobenen Gesichtspunkts, dass eine eingehendere Darlegung der die Strafkammer berzeugenden Ausfhrungen des Sachverstndigen htte zweckmig sein knnen.
Angesichts der Feststellungen zu Tat und Tter einerseits und den auf den Sachverstndigen zurckgehenden Diagnosen andererseits (z B. eine "leichte Demenz mit einhergehender hirnorganisch bedingter Persnlichkeitsstrung bei prmorbid vorhandenen dissozialimpulsiven Zgen" bzw. - der Sache nach identisch - "demenzielles Syndrom mit affektiver Labilitt" sowie eine "hirnorganische Persnlichkeitsstrung") ist die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit letztlich in keiner Richtung zu beanstanden.
Ergnzend bemerkt der Senat lediglich: 14 a) Die Auffassung des Generalbundesanwalts zur mangelnden Aussagekraft der Diagnose "Persnlichkeitsstrung" hinsichtlich der Schuldfhigkeit trifft zwar zu, hier ist jedoch nicht die Diagnose einer "Persnlichkeitsstrung" im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gem  20, 21 StGB gestellt, sondern die Diagnose einer "hirnorganischen Persnlichkeitsstrung", offenbar im Sinne einer seelischen Erkrankung gem  20, 21 StGB (vgl. ICD 10-F 01.2).
15 b) Der Generalbundesanwalt weist darauf hin, dass dem Angeklagten die Zusammenhnge zwischen hormoneller Strung, dauerndem Hunger, dementsprechendem unkontrolliertem Essverhalten und daraus resultierenden Gesundheitsgefahren bei seiner Freundin nicht klar waren.
Der darin zum Ausdruck kommende Realittsverlust, so folgert er, knne auf Schuldunfhigkeit des Angeklagten bei der abgeurteilten Tat hindeuten.
Der Senat teilt diese Auffassung nicht.
Die fehlende Einsicht in die eher komplexen, jedenfalls nicht offen auf der Hand liegenden gesundheitlichen Besonderheiten bei der Freundin drngt nicht die Annahme auf, verlangt auch nicht entsprechende Errterungen, dem Angeklagten habe - entgegen sachverstndiger Bewertung - die Einsicht gefehlt, dass man nicht auf einen anderen einschlagen darf.
16 3.
Auch sonst hat der Rechtsfolgenausspruch letztlich Bestand.
Zum Revisionsvorbringen, das teilweise in gleicher Weise die Strafhhe, den Maregelausspruch und die Frage einer Bewhrung betrifft, merkt der Senat an: 17 a) Die Revision meint, aus den Urteilsgrnden ergebe sich nicht, worauf sich die Feststellung wiederholter Aggressionen des Angeklagten gegen das Pflegepersonal sttze.
Die Strafkammer hat jedoch, wie auch die Revision nicht verkennt, mehrere Angehrige des Pflegepersonals als Zeugen gehrt.
Die Auffassung der Revision luft letztlich darauf hinaus, in den Urteilsgrnden sei stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise der Richter zu bestimmten Feststellungen gelangt ist, und das Beweisergebnis hinsichtlich jedes Details der Feststellungen im Einzelnen genauestens zu dokumentieren.
Dies widerspricht stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum notwendigen Umfang der Urteilsgrnde (vgl. zusammenfassend Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  267 Rdn. 12 mit zahlr. Nachw.), an der der Senat auch unter Bercksichtigung des Revisionsvorbringens festhlt.
Konkrete Gesichtspunkte des Einzelfalls, die hier weitergehende Ausfhrungen zu dem genannten Punkt erforderlich gemacht htten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
18 b) Die Revision wendet sich gegen die Gewichtung der Vorstrafen.
19 Der Angeklagte musste seit 1983 neunmal bestraft werden, berwiegend wegen Verkehrsdelikten und Diebsthlen, aber auch deshalb, weil er als Gast in einem Lokal wegen "Zwistigkeiten" auf einen anderen Gast eine illegal in seinem Besitz befindliche geladene Pistole richtete und drohte, ihn zu erschieen, ehe er letztendlich berwltigt werden konnte.
Fnfmal wurden gegen den Angeklagten Freiheitsstrafen verhngt, die hchste belief sich auf sieben Monate wegen des genannten Vorfalls in dem Lokal.
Smtliche gegen den Angeklagten verhngten Freiheitsstrafen wurden zur Bewhrung ausgesetzt und schlielich erlassen, zuletzt 2004.
Die Strafkammer erwgt, diese Verurteilungen htten "offensichtlich nicht den geringsten Eindruck" auf den Angeklagten gemacht.
20 Damit wollte sie offensichtlich zum Ausdruck bringen, die genannten Strafaussetzungen zur Bewhrung htten nicht nachhaltig auf ihn eingewirkt.
Diese Erwgung der Strafkammer ist nicht zu beanstanden.
Die in  56 Abs.
1 StGB vorausgesetzte Erwartung, der Angeklagte werde knftig keine Straftaten mehr begehen, ist nicht auf die Dauer der jeweiligen Bewhrungszeit begrenzt.
Ein neuer Tatrichter darf bei der Zumessung der Strafe und beim Stellen der Prognose gem  56 Abs.
1 StGB bercksichtigen, dass der Angeklagte zwar mehrere Bewhrungszeiten durchgestanden hat, dann aber doch immer wieder straffllig geworden ist (BGH, Urteil vom 7. Januar 1992 - 1 StR 599/91 = BGHR StGB  56 Abs.
1 Sozialprognose 22).
21 Es ist nicht zu erkennen, dass das Landgericht die hier in Betracht kommenden Umstnde fehlerhaft gewertet htte.
22 c) Die Revision ist der Auffassung, die Strafkammer - die im brigen Alter und Gesundheitszustand des Angeklagten ausdrcklich in ihre Erwgungen einbezogen hat - habe zu Unrecht nicht erwogen, dass der Angeklagte "den Vollzug der gegen ihn verhngten Freiheitsstrafe nicht berleben kann".
Abgesehen davon, dass zunchst die Maregel zu vollstrecken ist ( 67 Abs.
1 StGB; vgl. auch  67 Abstze 4 und 5 StGB), sind nachvollziehbare Anhaltspunkte, die diese Einschtzung nahe liegend erscheinen lassen knnten, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Es kann daher auf sich beruhen, welche rechtlichen Konsequenzen es haben knnte, wenn es sich anders verhielte (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 2129).
23 d) Auch das sonstige, umfangreiche Revisionsvorbringen entfernt sich zum Teil von den Urteilsfeststellungen und beschrnkt sich im brigen weitgehend auf den schon im Ansatz im Revisionsverfahren unbehelflichen Versuch, ausreichend begrndete und auch sonst rechtlich nicht zu beanstandende tatrichterliche Erwgungen durch eine eigene Strafzumessung zu ersetzen.
24 Bedenken gegen die Strafzumessungserwgungen knnen allenfalls insoweit bestehen, als die Strafkammer darauf hinweist, die kriminelle Energie des Angeklagten zeige sich auch darin, dass er zuvor den Geschdigten mit Benzin in Ttungsabsicht berschttet habe.
Ist ein Tter, wie die Strafkammer hier festgestellt hat, von einem Versuch freiwillig zurckgetreten, kann der auf die versuchte Tat gerichtete Vorsatz nicht im Rahmen der Strafzumessung fr ein damit in engem Zusammenhang stehendes vollendetes Delikt herangezogen werden.
Dies gilt nach bisheriger Rechtsprechung auch dann, wenn sich der Vorsatz der versuchten Tat, von der der Tter zurckgetreten ist, mit dem Motiv fr das vollendete Delikt berschneidet, es sei denn, anders wre eine zutreffende und vollstndige Bewertung der vollendeten Tat nicht mglich (vgl. zusammenfassend Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  24 Rdn. 45a, 45b m. zahlr.
Rsprnachw.).
Da der Senat jedoch unabhngig von alledem im Hinblick auf die sonstigen Feststellungen zu Tat und Tter und unter Bercksichtigung aller sonst fr die Strafzumessung wesentlicher Gesichtspunkte die hier verhngte Strafe fr angemessen hlt ( 354 Abs.
1a Satz 1 StPO), kann er offen lassen, ob sich aus den genannten Grundstzen zu Strafzumessung und Rcktritt hier letztlich ein Rechtsfehler ergibt oder nicht (vgl. Senge in FS fr Dahs 475, 486 m. N.).
25 e) Auch die Unterbringungsanordnung hlt im Ergebnis rechtlicher berprfung stand.
Die Annahme, dass vom Angeklagten - der in einem Altersheim nicht nur vier Liter Benzin, sondern auch noch eine Lunte vorrtig hielt - zustandsbedingt weitere, sich steigernde Aggressionshandlungen gegen jedermann zu erwarten sind, der mit seiner Betreuung oder Pflege befasst ist, ist zumal unter Bercksichtigung der ausreichend dargelegten Ausfhrungen des Sachverstndigen - nachvollziehbar und auch sonst nicht zu beanstanden.
26 Teilweise entfernt sich das Revisionsvorbringen von den Urteilsfeststellungen.
So hat die Strafkammer eingehend errtert, dass und warum die zwischenzeitliche Verlegung der Freundin, mit der die hier abgeurteilte Tat allerletztlich zusammenhngt, die Prognose angesichts der Persnlichkeit des Angeklagten nicht gnstig beeinflussen kann.
Die Revision trgt hierzu vor, die Strafkammer habe die Verlegung der Freundin "nicht gewertet".
Vergleichbar damit vermisst sie die Feststellung, gegen "welche Personen" sich knftige Aggressionen des Angeklagten richten wrden, obwohl die Strafkammer festgestellt hat, dass "insbesondere Personen, die mit seiner Pflege oder Betreuung befasst sind" betroffen sind.
Auch das brige Revisionsvorbringen beschrnkt sich im Wesentlichen auf die Darlegung eigener Wertung und Wrdigung und kann insgesamt die Mglichkeit eines den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehlers nicht verdeutlichen.
27 f) Anzumerken ist insoweit nur noch, dass angesichts der rechtsfehlerfreien Versagung einer Strafaussetzung zur Bewhrung fr eine Aussetzung der Maregel zur Bewhrung ohnehin kein Raum war ( 67b Abs.
1 Satz 2 StGB).
Smtliche hierauf bezogenen Ausfhrungen knnen daher schon im Ansatz auf sich beruhen.
28 Im brigen hat sich der gegenwrtig im BKH K. untergebrachte Angeklagte allen Versuchen, ihn von dort in ein Heim zu verlegen, widersetzt, im Falle einer Verlegung sind "weitere Ttlichkeiten so gut wie sicher".
Sollte sich dieser Zustand des Angeklagten verbessern, sollten nicht zuletzt im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter des Angeklagten freilich Verhltnismigkeitsgesichtspunkte eine zeitnahe berprfung der Mglichkeit einer Bewhrung nahe legen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - 1 StR 410/06).
III.
29 Ebenso erfolglos bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft.
30 1.
Ob die Beschrnkung der Revision auf die unterbliebene Verurteilung wegen eines versuchten Ttungsdelikts wirksam wre, wenn, wie der Generalbundesanwalt meint, Schuldunfhigkeit des Angeklagten nicht auszuschlieen wre, mag dahinstehen, da dies nicht der Fall ist.
31 2.
Die Verfahrensrge versagt.
32 Die Revision erhebt eine Aufklrungsrge.
Sie macht geltend, wie eine dienstliche Erklrung der Staatsanwaltschaft ergbe, sei in der Hauptverhandlung eine bestimmte Frage nicht an den Angeklagten gerichtet worden.
Htte er sie bejaht, htte dies der Beweiswrdigung mit von der Staatsanwaltschaft nher dargelegten rechtlichen Konsequenzen zu Grunde gelegt werden mssen, htte er sie verneint, wren von ihr nher bezeichnete weitere Beweiserhebungen geboten gewesen.
33 Dass es sich bei solchem Vorbringen nicht um eine zulssig erhobene Aufklrungsrge handelt, bedarf keiner Darlegung.
34 Unabhngig davon ist die vermisste Beweiserhebung darauf gerichtet, dass der Ermittlungsrichter htte dazu vernommen werden sollen, was der Angeklagte bei der Erffnung des Haftbefehls gesagt hat.
Jedoch war das Protokoll dieser Vernehmung in der Hauptverhandlung verlesen worden.
Dies hat zwar die Revision nicht vorgetragen, es ergibt sich aber aus den Urteilsgrnden.
35 3.
Die Ausfhrungen zur Sachrge beschrnken sich letztlich auf unbehelfliche Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswrdigung.
So hat die Strafkammer erwogen, dass das Benzin den Geschdigten berwiegend nicht getroffen hat.
Daraus, dass der Angeklagte gleichwohl zunchst versucht hat, ihn anzuznden, hat sie geschlossen, dass er nicht erkannt hat, dass sein Versuch schon im Hinblick auf das weitgehende Verschtten des Benzins gescheitert war.
Dem setzt die Staatsanwaltschaft die Erwgung entgegen, der Angeklagte knne aus Sturheit versucht haben, den Geschdigten anzuznden, obwohl er wusste, dass er ihn nicht getroffen hatte und die Sinnlosigkeit des Anzndens knne ihm auch erst spter aufgegangen sein.
Solches Vorbringen vermag eine Unklarheit in der Gedankenfhrung der Strafkammer oder die Mglichkeit eines sonstigen Rechtsfehlers nicht zu verdeutlichen.
36 4.
Der Generalbundesanwalt hat im Zusammenhang mit dem Rcktritt noch erwogen, der Versuch sei objektiv gescheitert, weil das Feuerzeug nicht funktioniert habe.
Fr die Annahme, ein weiterer Versuch mit dem Feuerzeug htte erfolgreich sein knnen, was der Angeklagte auch erkannt haben knnte - darauf beruht letztlich die Annahme eines freiwilligen Rcktritts -, fehle eine Tatsachengrundlage.
Der Senat teilt diese Bedenken nicht.
Es fehlt in erster Linie das Feuerzeug, das die Ermittlungsbehrden zwar gefunden haben, das dann aber verloren gegangen ist.
Wre es vorhanden, wren Feststellungen zu seiner Funktionsfhigkeit mglich gewesen, die mglicherweise Rckschlsse auf die Vorstellungen des Angeklagten zugelassen htten.
Da derartige Feststellungen nicht mglich waren, bewegen sich die in diesem Zusammenhang angestellten Erwgungen der Strafkammer im Rahmen mglicher und daher rechtlich nicht zu beanstandender Beweiswrdigung.
Darauf, ob auch eine andere Beweiswrdigung ebenso mglich und vielleicht sogar nher liegend gewesen wre, kommt es nicht an.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 259 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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