BGH 2 StR 63/07 - 9. Mrz 2007 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 396 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 63/07, Beschluss v. 09.03.2007, HRRS 2007 Nr. 396
BGH 2 StR 63/07 - Beschluss vom 9. Mrz 2007 (LG Frankfurt)
Gefhrliche Krperverletzung (das Leben gefhrdende Behandlung).
 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB
Entscheidungstenor
1.
Nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2006 wird dem Angeklagten auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Soweit das Landgericht im Fall II.
4. der Urteilsgrnde - Verdrehen des Kopfes der an Osteoporose leidenden Zeugin, bis es knackte - das Merkmal der lebensgefhrdenden Behandlung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB verneint hat, ergibt sich aus den Ausfhrungen, dass es fr die Erfllung des Qualifikationstatbestands eine konkrete Lebensgefhrdung fr erforderlich gehalten hat.
Das ist rechtsfehlerhaft und widerspricht stndiger Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 2004, 618; 2005, 156, 157; BGH NStZ-RR 2005, 44; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  224 Rdn. 12 m.w.N.).
Durch die Verurteilung nur wegen Krperverletzung gem  223 StGB ist der Angeklagte nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 396 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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