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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 404 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 530/06, Beschluss v. 09.03.2007, HRRS 2007 Nr. 404
BGH 2 StR 530/06 - Beschluss vom 9. Mrz 2007 (LG Erfurt)
Beihilfe zur Hehlerei (Urteilsgrnde).
 27 StGB;  259 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 14. Juni 2006 im Strafausspruch bezglich der Beihilfe zur Hehlerei und in dem die Angeklagte betreffenden Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Begnstigung und wegen Beihilfe zur Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Hiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Die Sachrge hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Strafausspruch bezglich der Beihilfe zur Hehlerei hat keinen Bestand, da das Landgericht von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen ist.
4 Das Landgericht hat als die Haupttat frdernde Beitrge der Angeklagten angesehen (UA S. 131), dass sie ihr Grundstck in B. fr das Unterstellen des Autotransporters zur Verfgung gestellt und am nchsten Tag sowohl den Angeklagten T. H. als auch eine blaue Abdeckplane (zum Verdecken des gestohlenen BMW X 5) nach O. gebracht hat.
5 Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, dass sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen lsst, der Autotransporter habe die den BMW X 5 betreffende Hehlereitat gefrdert.
Das Landgericht konnte vielmehr weder feststellen, wie der BMW X 5 in den Container gelangt ist (UA S. 120) noch, ob mit dem Hnger berhaupt ein Fahrzeug transportiert worden ist (UA S. 118).
Die Strafkammer hat die Ablehnung von diesen Sachverhalt betreffenden Hilfsbeweisantrgen deshalb gerade darauf gesttzt (UA S. 125, 126), dass keinerlei Feststellungen dazu getroffen werden konnten, dass ein BMW X 5 auf dem Autohnger transportiert wurde.
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die fr diese Tat verhngte Freiheitsstrafe von einem Jahr auf dem zu groen Schuldumfang beruht.
7 Die Aufhebung dieser Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 404 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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