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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 7 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 469/07, Beschluss v. 04.12.2007, HRRS 2008 Nr. 7
BGH 2 StR 469/07 - Beschluss vom 4. Dezember 2007 (LG Limburg)
Gehilfenvorsatz (Billigung die Haupttat qualifizierender Umstnde; Exzess).
 15 StGB;  27 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 6. Juni 2007, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum ruberischen Diebstahl in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren ruberischen Diebstahl in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren ruberischen Diebstahl hlt der rechtlichen Prfung nicht stand, weil sich der Gehilfenvorsatz des Angeklagten nicht auf die Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB bezog.
3 Das Landgericht hat dem Angeklagten die Verwendung des scharfkantig abgeschlagenen Bierkrugs als Schlagwerkzeug durch den Mitangeklagten B. als gefhrliches Werkzeug im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB zugerechnet.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ergeben jedoch einen dahingehenden Gehilfenvorsatz des Angeklagten nicht.
Da es sich um einen die Haupttat des Mitangeklagten B. qualifizierenden Umstand handelt, setzt eine Haftung des Angeklagten als Gehilfen voraus, dass er die Verwendung des Bierkrugs zumindest billigend in Kauf genommen hat (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  27 Rdn. 5;  26 Rdn. 16 a).
Das ist jedoch hier nicht der Fall, vielmehr hat sich der Angeklagte zwischen den Mitangeklagten B. und das Tatopfer K. gestellt, weil er B. hindern wollte, mit dem Bierkrug auf K. einzuschlagen.
Stattdessen schlug der Angeklagte das Tatopfer weiter mit der Faust ins Gesicht (UA S. 12).
Die Verwendung des Bierkrugs hlt sich damit nicht im Rahmen des Gehilfenvorsatzes.
Fr diesen Exzess des Haupttters hat der Angeklagte als Gehilfe deshalb nicht einzustehen.
Der Angeklagte hat sich somit der Beihilfe zum ruberischen Diebstahl - und nicht zum schweren ruberischen Diebstahl - schuldig gemacht, weil er dem Mitangeklagten B. nach dessen vollendeten, aber noch nicht beendeten Diebstahl Hilfe geleistet hat, sich den Besitz des entwendeten Geldscheins zu erhalten.
4 Der Senat kann den Schuldspruch selbst ndern, da neue weitergehende Feststellungen zum Gehilfenvorsatz des Angeklagten auszuschlieen sind.
 265 StPO steht der dem Angeklagten gnstigen Schuldspruchnderung nicht entgegen.
Der Angeklagte htte sich gegen den genderten Schuldspruch nicht anders als geschehen verteidigen knnen.
5 Der Strafausspruch hat keinen Bestand, weil sich durch die nderung des Schuldspruchs fr den Angeklagten ein gnstigerer Strafrahmen ergibt.
Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass das Landgericht auf der Grundlage des zutreffenden Strafrahmens eine mildere Strafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 7 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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