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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 393 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 52/07, Beschluss v. 07.03.2007, HRRS 2007 Nr. 393
BGH 2 StR 52/07 - Beschluss vom 7. Mrz 2007 (LG Koblenz)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Einsichtsfhigkeit).
 20 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dagegen richtet sich die Revision des Beschuldigten mit der Rge der Verletzung materiellen und formellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils fuhr der Beschuldigte am 24. April 2005 mit einem Radlader im Fahrsilo des elterlichen landwirtschaftlichen Betriebs hin und her.
Als sein Vater ihm in den Silo folgte, um zu sehen, was er tat, fuhr der Beschuldigte mit dem Radlader auf ihn zu, um ihn zum Verlassen des Silos zu bewegen.
Der Vater verlie daraufhin aus Angst, von dem Fahrzeug erfasst zu werden, den Silo (Fall 1 der Urteilsgrnde).
Am 27. April 2005 bat der Vater des Beschuldigten dessen Schwager, einen Traktor aus dem Stall zu fahren.
Der Beschuldigte verbot seinem Schwager, in den Stall zu gehen, packte ihn dann pltzlich und schob seinen Kopf mit einer brennenden Zigarette im Mund mehrfach ruckartig in die Nhe des Gesichts seines Schwagers.
Dem gelang es, sich aus dem Griff zu befreien (Fall 2 der Urteilsgrnde).
Whrend der Schwager die Polizei informierte, fuhr der Beschuldigte mit einem Pkw auf einem frei zugnglichen Wirtschaftsweg umher, obwohl er wusste, dass der Wagen nicht zugelassen war und dass er keine Fahrerlaubnis hatte (Fall 3 der Urteilsgrnde).
Am 30. April 2005 befuhr der Beschuldigte mit einem Unimog mit etwa 20 - 25 km/h Geschwindigkeit die Landstrae von H. Richtung S. An der Hinterseite des Fahrzeugs hatte er mit Kuhmist ein Schild "6 km/h" angeklebt.
Dem Beschuldigten war klar, dass das Fahrzeug weder zugelassen noch versichert war und dass er nicht ber die erforderliche Fahrerlaubnis verfgte.
Als ihn ein Polizeifahrzeug anhalten wollte, indem es sich als Barriere quer ber die Strae stellte, fuhr der Beschuldigte scharf links durch die Bschung daran vorbei und verhinderte ein berholen, indem er den Unimog auf die Fahrbahnmitte steuerte und nur bei Gegenverkehr kurzzeitig nach rechts fuhr.
Nach etwa 15 Minuten konnte der Beschuldigte durch einen zweiten Streifenwagen angehalten werden, der erneut eine Barriere auf der Strae errichtet hatte (Fall 4 der Urteilsgrnde).
Am 19. Januar 2006 sollte der Beschuldigte aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts von fnf Polizeibeamten vom elterlichen Hof in die psychiatrische Klinik gebracht werden.
Der Beschuldigte flchtete zunchst in die Stallungen.
Als er sah, dass ihm zwei Polizeibeamte folgten, rannte er weiter, ergriff aus einer Traktorschaufel einen mit Eis gefllten, etwa 4,5 kg schweren Stahlhelm und warf ihn in Richtung des nchsten Polizeibeamten, der dem Anprall ausweichen konnte.
Der Beschuldigte ergriff nun eine Schaufel, wurde aber von zwei Polizeibeamten niedergerungen.
Dabei wurde einer der Beamten leicht verletzt (Fall 5 der Urteilsgrnde).
3 Nach der berzeugung des Landgerichts war bei allen Taten die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten aufgrund einer chronischen paranoid schizophrenen Psychose aufgehoben.
Aufgrund seiner Erkrankung empfinde er Verhaltensweisen der Auenwelt als ungerechtfertigt und gegen ihn gerichtet und setze sich - auch mit Gewalt - hiergegen zur Wehr.
4 2.
Die Annahme des Landgerichts, dem Beschuldigten habe bei der Begehung der verfahrensgegenstndlichen Taten die Einsicht gefehlt, Unrecht zu tun, wird von den Feststellungen nicht getragen.
Im Widerspruch dazu heit es in den Urteilsgrnden zu den Fllen 3 und 4, dass er gewusst habe, dass die benutzten Fahrzeuge nicht zugelassen seien und dass er keine Fahrerlaubnis habe.
Fr eine Unrechtseinsicht im Fall 4 spricht auch, dass der Beschuldigte ein Schild "6 km/h" mit Kuhmist am Fahrzeug angebracht und sich dahin eingelassen hat, dass das Fahrzeug ohnehin nur 6 km/h habe fahren knnen.
Damit wollte er offenbar geltend machen, er habe gem  4 Abs.
1 Nr. 3 FeV den Unimog ohne Fahrerlaubnis fhren drfen, welcher gem  18 Abs.
1 StVZO keiner Zulassung bedurft habe.
Die Urteilsgrnde weisen insofern aus, dass der Beschuldigte grundstzlich die Rechtslage kannte; dass er aufgrund seiner Erkrankung verkannt haben knnte, dass die bauartbedingte Hchstgeschwindigkeit des Unimog deutlich ber 6 km/h lag, oder er sich krankheitsbedingt zu den Fahrten fr berechtigt gehalten haben knnte, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen.
5 Der Beschuldigte hat in den Fllen 1 und 2 sein Verhalten damit begrndet, dass er seinen Vater aus dem Gefahrenbereich des Silos habe heraushalten wollen bzw. dass sein Schwager ihn beim Streit, ob der Traktor aus dem Stall herausgefahren werden drfe, zuerst am Arm gepackt und festgehalten habe.
Das Landgericht hat diese Einlassung als widerlegt angesehen.
Es hat nicht festgestellt, dass der Beschuldigte den tatschlichen Geschehensablauf aufgrund seiner Erkrankung verkannt hat und sich deshalb zu Unrecht angegriffen gefhlt hat.
Der Zusammenhang der Urteilsgrnde legt vielmehr nahe, dass der Beschuldigte durch Schutzbehauptungen sein Verhalten rechtfertigen wollte.
Auch dies spricht dafr, dass er die Unrechtmigkeit seines Verhaltens erkannt hatte.
Dass der Beschuldigte schlielich im Fall 5 versucht hat, sich der Einweisung in eine psychiatrische Klinik zu entziehen, ist eine an sich nachvollziehbare Handlungsweise, die als solche fehlende Unrechtseinsicht nicht belegt.
6 3.
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, auch die Frage der Gefhrlichkeit des Beschuldigten fr die Allgemeinheit und der Verhltnismigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut zu prfen und dabei auch das Verhalten des Beschuldigten nach seiner Entlassung aus der einstweiligen Unterbringung einzubeziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 393 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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