BGH 2 StR 42/07 - 7. Mrz 2007 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 390 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 42/07, Beschluss v. 07.03.2007, HRRS 2007 Nr. 390
BGH 2 StR 42/07 - Beschluss vom 7. Mrz 2007 (LG Darmstadt)
Sexuelle Ntigung; Doppelverwertungsverbot (konkretes Ausma der angewendeten Gewalt).
 177 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6. September 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 1.
Die Tatbestandsvariante des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB ("schutzlose Lage") ist durch die Urteilsfeststellungen zwar nicht ausreichend belegt (vgl. BGH NStZ 2006, 395).
Das Urteil beruht hierauf jedoch nicht, weil der Angeklagte in beiden Fllen Gewalt angewendet und das Landgericht die Erfllung von zwei Tatbestandsvarianten nicht strafschrfend bercksichtigt hat.
2 2.
Die strafschrfende Erwgung im Fall 2 der Urteilsgrnde, dass der Angeklagte die Kchentr abgeschlossen und dadurch der Geschdigten von vornherein jede Fluchtmglichkeit genommen habe, verstt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB.
Die darin liegende Freiheitsberaubung stellt, wie auch das zustzliche krperliche Einwirken des Angeklagten auf die Geschdigte, Gewalt im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB dar (vgl. BGHR StGB  177 Abs.
1 Gewalt 10).
Das konkrete Ausma der angewendeten Gewalt - hier das Vorliegen von zwei Varianten der Gewaltanwendung - darf aber bei der Strafzumessung bercksichtigt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 390 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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