BGH 1 StR 301/06 - 7. Mrz 2007 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 256 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 301/06, Beschluss v. 07.03.2007, HRRS 2007 Nr. 256
BGH 1 StR 301/06 - Beschluss vom 7. Mrz 2007 (LG Landshut)
BGHSt 51, 224; Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei einem durch trkische Scheinfirmen vorgetuschten Entsendetatbestand (Arbeitnehmerbegriff bei Scheinanstellung; Beschftigungsverhltnis; faktischer Geschftsfhrer).
 266a StGB; Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Trkei ber Soziale Sicherheit vom 30. April 1964
Leitstze
1.
Zur Anwendbarkeit von  266a StGB bei einem durch trkische Scheinfirmen vorgetuschten Entsendetatbestand (im Anschluss an BGH NJW 2007, 233, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
(BGHSt) 2.
An den Voraussetzungen einer zur Versicherungsfreiheit in Deutschland fhrenden Entsendung fehlt es schon dann, wenn kein auslndisches Beschftigungsverhltnis besteht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 30. Januar 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 53 Fllen, des Betruges in 14 Fllen sowie der Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung durch unrichtige Angaben in 62 Fllen schuldig ist; b) in den Einzelstrafaussprchen zu V. 1. c) Flle 3. bis 11. der Urteilsgrnde aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 2 Der Angeklagte war von 1996 bis 2001 faktischer und seit 2001 formeller Geschftsfhrer der Firma HaCe GmbH (im Folgenden: HaCe GmbH) mit Sitz in P. Die Gesellschaft fhrte unter Einschaltung von Subunternehmen Bauarbeiten im Bereich der Eisenflechterei durch.
3 Auf Veranlassung des Angeklagten grndete der anderweitig Verfolgte O. in der Trkei in den Jahren 1999 und 2002 die Firmen Eryilmaz Limited (im Folgenden: Eryilmaz Ltd.)
und Kanal Ltd.
(im Folgenden: Kanal Ltd.
), zwei Gesellschaften mit beschrnkter Haftung trkischen Rechts.
Faktischer Geschftsfhrer auch dieser Gesellschaften war der Angeklagte.
Ihr alleiniger Zweck bestand darin, Arbeiter anzuwerben, die in Deutschland auf Baustellen der HaCe GmbH Arbeiten verrichten sollten; im brigen waren sie, wie die Strafkammer im Einzelnen ausfhrt, nicht unternehmerisch ttig.
Zweigstellen beider Firmen wurden in Deutschland in P. angemeldet.
4 Die HaCe GmbH schloss mit der Eryilmaz Ltd.
und der Kanal Ltd.
Werkvertrge, denen zufolge die trkischen Gesellschaften unter Einsatz der angeworbenen Arbeiter in Deutschland als Subunternehmer fr die HaCe GmbH ttig werden sollten.
Gegenber den deutschen Behrden stellte der Angeklagte mit Untersttzung des - frheren - Mitangeklagten A.
- der keine Revision eingelegt hat - die beabsichtigte Beschftigung der Arbeiter als "Entsendefall" dar.
Bei den deutschen Sozialversicherungsbehrden meldete der Angeklagte die trkischen Arbeiter nicht an und fhrte auch keine Beitrge fr sie ab.
Hierdurch wurden der deutschen Sozialversicherung zwischen April 1999 und Juni 2003 insgesamt 315.290,93  entzogen.
In der Trkei wurden fr die Arbeiter Sozialversicherungsbeitrge in dem dort vorgeschriebenen Umfang entrichtet.
5 Der Angeklagte beschftigte bei der HaCe GmbH zugleich deutsche Arbeitnehmer, die sich auf seine Weisung in den Wintermonaten arbeitslos meldeten, tatschlich jedoch im Betrieb der Firma weiterbeschftigt wurden.
In den Monaten Januar, Februar und Dezember der Jahre 1999 bis 2001 sowie im Januar und Februar 2002 entzog der Angeklagte auf diese Weise Sozialversicherungsbeitrge in Hhe von insgesamt 20.979,78 .
6 2.
Das Landgericht hat die unterlassene Beitragsabfhrung als auf den monatlichen Flligkeitszeitpunkt bezogene Flle des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gem  266a Abs.
1 StGB bewertet.
Hinsichtlich der trkischen Arbeiter ist es von 51 selbstndigen Taten ausgegangen; hinsichtlich der nicht angemeldeten deutschen Arbeiter hat es weitere elf Taten angenommen.
7 Nach Auffassung des Landgerichts waren die auf Baustellen der HaCe GmbH ttigen trkischen Arbeiter in Deutschland sozialversicherungs- und daher beitragspflichtig.
Bei ihnen habe es sich zwar nicht um Arbeitnehmer der deutschen HaCe GmbH gehandelt, da sie nicht hinreichend in deren Betrieb integriert gewesen seien, sondern um solche der Eryilmaz Ltd.
und der Kanal Ltd.
Aufgrund ihrer Ttigkeit in Deutschland unterlgen sie gleichwohl der deutschen Sozialversicherungspflicht.
Eine nur vorbergehende Entsendung der Arbeiter nach  5 SGB IV mit der Folge, dass die Arbeiter in Deutschland htten beitragsfrei beschftigt werden knnen, scheide aus.
8 Die Verantwortung des Angeklagten fr die Beitragsabfhrung hinsichtlich der trkischen Arbeitnehmer folge - so das Landgericht - aus seiner Eigenschaft als faktischer Geschftsfhrer der Eryilmaz Ltd.
und der Kanal Ltd..
Hinsichtlich der deutschen Arbeitnehmer sei der Angeklagte aufgrund seiner Stellung als zunchst faktischer, spter formeller Geschftsfhrer der HaCe GmbH zur Zahlung der Beitrge verpflichtet gewesen.
9 3.
Das Landgericht hat den Angeklagten auf dieser Grundlage wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 62 Fllen verurteilt.
Wegen dieser Taten und weiterer Verurteilungen wegen Betruges in 14 Fllen und wegen Verstoes gegen  92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG in 62 Fllen hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhngt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt weitgehend erfolglos.
Sie fhrt bei gleichbleibendem Schuldumfang zu einer nderung des Schuldspruchs und dementsprechend zum Wegfall von neun Einzelstrafen; der Gesamtstrafenausspruch bleibt hiervon unberhrt.
II.
10 Das Landgericht hat fr die Strafbarkeit nach  266a StGB zu Recht auf die sozialversicherungsrechtliche Pflicht zur Beitragsabfhrung abgestellt (vgl. BGH NJW 2007, 233, 234 - "E 101", zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGHSt 47, 318 f.; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  266a Rdn. 9 ff.).
Es hat die in der Trkei angeworbenen und in Deutschland ttigen Arbeitnehmer im Ergebnis zutreffend fr sozialversicherungspflichtig in Deutschland gehalten und dem Angeklagten die unterlassene Abfhrung von Sozialversicherungsbeitrgen als Vorenthaltung von Arbeitsentgelt gem  266a Abs.
1 StGB angelastet.
11 Rechtlichen Bedenken begegnet allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach es sich bei den betroffenen trkischen Arbeitnehmern um Angehrige auslndischer Unternehmen gehandelt haben soll.
Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen waren die angeworbenen trkischen Arbeiter nicht bei der Eryilmaz Ltd.
und der Kanal Ltd., sondern bei der deutschen HaCe GmbH beschftigt.
Eine zur Versicherungsfreiheit fhrende Entsendung der Arbeiter war danach von vornherein ausgeschlossen.
Zugleich ergibt sich eine abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung der festgestellten Taten.
12 1.
Die - fehlerfrei getroffenen - Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die Bewertung, dass es sich bei den in der Trkei angeworbenen Arbeitern um Beschftigte der Firmen Eryilmaz Ltd.
und Kanal Ltd.
gehandelt hat.
Sie belegen vielmehr, dass die Arbeiter nur zum Schein bei diesen Gesellschaften angestellt wurden, tatschlich jedoch der deutschen HaCe GmbH zuzuordnen waren.
13 a) Nach den teilweise an unterschiedlichen Stellen der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen ging die Grndung der beiden trkischen Gesellschaften auf den Angeklagten zurck, der trkische Arbeitnehmer einstellen, durch Vortuschung eines Entsendefalles die deutschen Sozialversicherungsbeitrge ersparen und dadurch Wettbewerbsvorteile erlangen wollte.
Die Grndung der Kanal Ltd.
erfolgte auch deshalb, weil Lohnsteuerverpflichtungen umgangen werden sollten.
Die Gesellschaften traten in der Trkei nicht nach auen auf; sie besaen keine Betriebsrume, sondern verwendeten die Anschrift eines Steuerberatungsbros.
Nach der Aussage des Zeugen O. haben sie "lediglich auf dem Papier existiert".
Nach der den Feststellungen gleichfalls zugrunde gelegten Einlassung des Mitangeklagten A. haben die Firmen in der Trkei "keinen eigentlichen Firmensitz" gehabt.
Die Arbeiter seien bei den Firmen auch nicht beschftigt gewesen.
14 Das Landgericht stellt weiter fest, dass alle mageblichen, das Arbeitsverhltnis der trkischen Arbeitnehmer betreffenden Vorgnge durch den Angeklagten in Deutschland abgewickelt wurden.
Zu diesem Zweck befand sich bei der HaCe GmbH eine "grne Kiste", in welcher sich Blankoformulare (Schecks, berweisungstrger, Briefpapier) und Stempel der Eryilmaz Ltd.
und Kanal Ltd.
befanden, und die auf der jeweiligen Baustelle nach Bedarf eingesetzt wurde.
Nach der Einlassung des Mitangeklagten A. habe diese Kiste letztlich das "Bro" der Firmen dargestellt.
Die trkischen Firmen unterhielten auch ihre Konten am Firmensitz der HaCe GmbH, auf die der Angeklagte Zugriff hatte und ber die er die finanziellen Angelegenheiten der Firmen abwickelte; dies schloss die Lohnzahlungen an die trkischen Arbeiter ein.
Die finanziellen Mittel hierfr stammten aus dem Vermgen der HaCe GmbH.
Der Angeklagte hatte auch in allen Personalangelegenheiten der trkischen Arbeitnehmer bis in Einzelheiten das Sagen, entschied insbesondere ber Einstellungen, Entlassungen und Urlaub.
Er bestimmte den Einsatz der Arbeiter an den Baustellen der HaCe GmbH, zum Teil ber die durch die Werkvertrge bestimmten Einsatzorte hinaus, und gab vermittelt ber die Vorarbeiter oder den als Strohmann eingesetzten Zeugen O. Weisungen.
Auf den Baustellen hatte er "das letzte Wort".
15 b) Bei der Eryilmaz Ltd.
und Kanal Ltd.
handelte es sich demnach um bloe Scheinfirmen ohne eigene Organisationsstruktur und Ttigkeit, deren Zweck allein darin bestand, Beschftigungsverhltnisse formal zu begrnden und mittels Vortuschung eines Entsendetatbestandes die bei der HaCe GmbH anfallenden Lohnnebenkosten zu verringern.
Dass die trkischen Arbeiter gleichwohl bei der Eryilmaz Ltd.
oder Kanal Ltd.
beschftigt waren, scheidet bereits deshalb aus, weil es gnzlich an einer betrieblichen Organisation fehlt, in die die Arbeiter htten eingegliedert sein knnen (vgl.  7 Abs.
1 Satz 2 SGB IV).
16 Ein Beschftigungsverhltnis bestand demgegenber zur deutschen HaCe GmbH (zu den mageblichen Kriterien vgl. Radtke in: MKo StGB  266a Rdn. 9; Heitmann in: Mller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl.  36 Rdn. 15).
Die trkischen Arbeiter waren von dem Angeklagten als Geschftsfhrer der HaCe GmbH weisungsabhngig, erhielten auf seine Veranlassung aus dem Vermgen der Gesellschaft ihren Lohn und arbeiteten auf den Baustellen der Gesellschaft zur Erledigung der von ihr bernommenen Bauauftrge.
17 Das Landgericht sieht sich an einer Einordnung der Arbeiter als Beschftigte der HaCe GmbH gleichwohl dadurch gehindert, dass es eine weiterreichende Integration der Arbeiter in den Geschftsbetrieb des Unternehmens, insbesondere eine "Vermischung" der von den trkischen Gesellschaften geworbenen Arbeiter mit sonstigen Arbeitnehmern der HaCe GmbH nicht festzustellen vermochte.
Nach den Umstnden des Falles war dies aber nicht zu verlangen.
18 Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte eine Zugehrigkeit der Arbeiter zu einem Fremdunternehmen gezielt - etwa durch geflschte Lohn- und Arbeitszeitlisten fr den Fall einer Kontrolle durch die Zollbehrden - vorzutuschen versuchte.
Dem entsprach es, die trkischen Arbeiter Bauleistungen nur abgetrennt an "ihren" Gewerken verrichten zu lassen.
19 2.
Bereits hieraus folgt, dass die trkischen Arbeitnehmer der deutschen Sozialversicherungspflicht unterlagen.
20 a) Nach den Vorschriften des deutschen Sozialgesetzbuches fhrt eine inlndische Beschftigung zur Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers ( 3 Nr. 1 SGB IV); mageblich ist dabei der Ort, an dem die Beschftigung tatschlich ausgebt wird ( 9 SGB IV).
Abweichend hiervon gelten fr Arbeitnehmer, die im Rahmen eines auslndischen Beschftigungsverhltnisses fr einen im Voraus begrenzten Zeitraum in das Inland entsandt worden sind, gem  5 Abs.
1 SGB IV die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ihres Heimatlandes fort; eine Versicherungspflicht am Beschftigungsort besteht nicht.
21 Die auf Baustellen in Deutschland eingesetzten trkischen Arbeitnehmer waren danach in Deutschland zu versichern.
An den Voraussetzungen einer zur Versicherungsfreiheit in Deutschland fhrenden Entsendung fehlt es schon deshalb, weil ein auslndisches Beschftigungsverhltnis nicht bestand.
Auf die Erwgungen des Landgerichts, dass eine Entsendung nach sozialgerichtlicher Rechtsprechung einen auslndischen Schwerpunkt des Beschftigungsverhltnisses (vgl. BSGE 79, 214, 217) und eine beabsichtigte Rckkehr in das Ausland unter Fortsetzung der Ttigkeit (vgl. BSGE 71, 227, 234 f. zu den insoweit identischen Voraussetzungen von  4 SGB IV) voraussetze, kommt es demnach nicht mehr an.
22 b) Die Vorschriften der  2 ff.
SGB IV stehen unter dem Vorbehalt ber- und zwischenstaatlichen Rechts, soweit es in Deutschland gilt und das anzuwendende Sozialversicherungsrecht bestimmt ( 6 SGB IV).
Hiernach ergibt sich keine abweichende Bewertung.
23 aa) Solches Recht bildet das durch Zustimmungsgesetz vom 13. September 1965 (BGBl.
II 1965, 1169) umgesetzte bilaterale Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Trkei ber Soziale Sicherheit vom 30. April 1964 (BGBl.
II 1965, 1170; fortan: Sozialversicherungsabkommen) in der Fassung des nderungsabkommens vom 28. Mai 1969 (BGBl.
II 1972, 2) und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 (BGBl.
II 1975, 374), ergnzt durch Zusatzabkommen vom 2. November 1984 (BGBl.
II 1986, 1040).
Das Abkommen enthlt zur Frage des anwendbaren Rechts fr Flle lnderbergreifender Beschftigung Kollisionsvorschriften, die das anwendbare Sozialversicherungsrecht bestimmen.
24 Art.
5 des Sozialversicherungsabkommens geht - entsprechend  3 SGB IV - als Grundregel davon aus, dass die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern sich unabhngig vom Sitz des Arbeitgebers nach dem Sozialversicherungsrecht des Beschftigungsortes richtet.
Art.
6 Abs.
1 des Sozialversicherungsabkommens sieht hiervon - insoweit hnlich  5 SGB IV - eine Ausnahme fr den Fall einer Entsendung vor: Nach dem Vertragstext gelten fr den "Arbeitnehmer eines Unternehmens mit dem Sitz im Gebiet der einen Vertragspartei", welcher "vorbergehend zur Arbeitsleistung in das Gebiet der anderen Vertragspartei entsandt" wird, die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei fort.
25 Auch nach diesem Mastab liegt eine zur Versicherungsfreiheit in Deutschland fhrende Entsendung nicht vor.
Denn die trkischen Arbeiter waren auf Grundlage der Feststellungen gerade nicht Arbeitnehmer eines Unternehmens mit Sitz in der Trkei.
Damit fehlt es bereits an der personalen Anknpfung des im Abkommen enthaltenen Entsendetatbestandes.
26 bb) Die zur Frage des anwendbaren Sozialversicherungsrechts in Lndern der Europischen Union geltenden Kollisions- und Verfahrensvorschriften (Verordnung [EWG] 1408/71, ABl.
L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2; Verordnung [EWG] 574/72, ABl.
L 74 vom 27. Mrz 1972, S. 1) finden mangels einer Mitgliedschaft der Trkei in der Europischen Union keine unmittelbare Anwendung.
27 Sie sind auch auf Grundlage des im Hinblick auf eine Annherung der Trkei an die Europische Union abgeschlossenen Assoziationsabkommens vom 12. September 1963 (BGBl.
II 1964 S. 510) und den zu seiner Umsetzung getroffenen Manahmen nicht heranzuziehen.
Soweit der Assoziationsratsbeschluss 3/80 (ABl.
C 110 vom 25. April 1983, S. 60) die Vorschriften der VO (EWG) 1408/71 fr anwendbar erklrt, gilt dies nach der Ermchtigung in Art.
39 Abs.
1 des zu dem Assoziationsabkommen vereinbarten Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 (ABl.
L 293 vom 29. Dezember 1972, S. 4) nur fr Arbeitnehmer trkischer Staatsangehrigkeit, die von einem Mitgliedsstaat in einen anderen zu- oder abwandern, nicht aber fr den - vorliegenden - Fall eines rein bilateralen Geschehens zwischen einem Mitgliedsstaat und der Trkei (Hnlein, Sozialrechtliche Probleme trkischer Staatsangehriger in Deutschland, S. 24 ff.
; Sieveking ZIAS 2001, 160, 162; vgl. auch VO [EWG] Nr. 859/03 vom 14. Mai 2003, ABl.
L 124 vom 20. Mai 2003, S. 1).
28 cc) Schlielich hindern auch Besonderheiten des zwischenstaatlichen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht, auf das Beschftigungsverhltnis der trkischen Arbeitnehmer deutsches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung zu bringen.
29 Die zu dem deutsch-trkischen Sozialversicherungsabkommen am 2. November 1984 geschlossene Durchfhrungsvereinbarung (BGBl.
II 1986, 1055) sieht in Artikel 5 Abs.
1 vor, dass in Entsendungsfllen der zustndige Trger des Entsendestaates dem Betroffenen auf Antrag eine Bescheinigung darber ausstellt, dass er den Rechtsvorschriften des Entsendestaates untersteht.
30 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 85, 240) ist eine derartige - im EU-Raum der E 101-Bescheinigung entsprechende - Entsendebescheinigung von den Sozialgerichten des Gaststaates nur in begrenztem Umfang auf ihren materiellen Gehalt berprfbar.
Eine derartige Bescheinigung hat hier - wie das Landgericht ausdrcklich feststellt - nicht vorgelegen.
31 Der Senat braucht daher nicht darber zu befinden, inwieweit ihr auch im Strafverfahren Bindungswirkung im Hinblick auf die bescheinigte Anwendbarkeit auslndischen Sozialversicherungsrechts zukommen wrde (zum europischen Recht vgl. BGH NJW 2007, 233).
32 Nach den Feststellungen des Landgerichts verfgte ein Teil der von dem Angeklagten eingesetzten trkischen Arbeiter allein hinsichtlich ihrer Krankenversicherung ber einen Leistungsberechtigungsschein, der aufgrund der Anmeldung der Arbeiter bei der trkischen Sozialversicherung ausgestellt wurde und sie berechtigte, Sachleistungen bei einem Aufenthalt in Deutschland in Anspruch zu nehmen ("A/T 11-Schein").
Die Ausstellung des Scheines beruht auf der Anwendung der leistungsrechtlichen Koordinierungsvorschriften des Sozialversicherungsabkommens (Art.
12 Abs.
1 b) und c), Art.
14 Abs.
1 Satz 2, Art.
14 Abs.
3 Satz 2 des Abkommens; Art.
9 der Durchfhrungsvereinbarung).
33 Diese Vorschriften sind nicht kollisionsrechtlicher Natur.
Entgegen der Auffassung der Revision verhlt sich der Leistungsschein daher nicht zur Frage des anwendbaren Sozialversicherungsrechts.
Eine Bindungswirkung im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht kann ihm daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zukommen.
34 c) Fr die Abfhrung der geschuldeten Beitrge war der Angeklagte als zunchst faktischer, spter formeller Geschftfhrer der HaCe GmbH auch strafrechtlich verantwortlich.
Aus den Feststellungen des Landgerichts geht hinlnglich hervor, dass er auch vor seiner Berufung zum formellen Geschftsfhrer mit allen Belangen der Gesellschaft befasst war.
Dies begrndet seine Tterstellung fr eine Beitragsstraftat nach  266a StGB (vgl. BGHSt 47, 318; 324, 21, 101, 103).
35 3.
Die Einordnung der trkischen Arbeitnehmer als Beschftigte der HaCe GmbH fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und zum Wegfall von neun Einzelstrafen.
36 Das Landgericht hat die unterlassene Beitragsabfhrung hinsichtlich der bei der HaCe GmbH beschftigten deutschen Arbeitnehmer und der - nach Auffassung des Landgerichts der Eryilmaz Ltd.
und der Kanal Ltd.
zugehrigen - trkischen Arbeitnehmer jeweils als selbstndige Taten gewertet, auch soweit sie in den Monaten Dezember 1999, Januar 2000, Februar 2000, Dezember 2000, Januar 2001, Februar 2001, Dezember 2001, Januar 2002 und Februar 2002 auf gleiche Beitragszeitrume und Flligkeitszeitpunkte bezogen waren und die Beitrge zur gleichen Einzugsstelle zu entrichten waren.
Es kann offen bleiben, ob dieser Bewertung auf der Grundlage einer Zugehrigkeit der Arbeitnehmer zu unterschiedlichen Unternehmen zu folgen wre.
Denn bei zutreffender Einordnung der trkischen Arbeitnehmer als Beschftigte der deutschen HaCe GmbH bildet die unterlassene Beitragsabfhrung zum jeweiligen Flligkeitszeitpunkt gegenber derselben Einzugsstelle jedenfalls nur eine Tat (vgl. Gribbohm in LK, 11. Aufl.  266a Rdn. 108).
37 Der Senat hat daher die auf die betroffenen Beitragszeitrume entfallenden neun Einzelstrafen, die das Landgericht hinsichtlich der deutschen Arbeitnehmer verhngt hat (Geldstrafen in Hhe von jeweils 70 Tagesstzen zu 150 ), in Wegfall gebracht.
Die hinsichtlich der trkischen Arbeitnehmer fr die gleichen Beitragszeitrume verhngten - jeweils hheren - Einzelstrafen knnen angesichts des erhhten Schuldgehalts der erfassten Taten bestehen bleiben.
38 Die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe kann gleichfalls bestehen bleiben.
Der Schuldgehalt der Beitragsstraftaten bleibt im Hinblick auf die unvernderte Hhe der entzogenen Beitrge gleich.
Auch angesichts von Zahl und Gewicht der verbleibenden 129 Taten, der Hhe der fr sie verhngten Einzelstrafen und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener fr die Strafzumessung bedeutsamer Feststellungen hlt der Senat die verhngte Gesamtstrafe jedenfalls fr angemessen ( 354 Abs.
1a StPO; vgl. BGH StV 2005, 118; NStZ-RR 2006, 44; Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 445/05).
39 4.
 265 StPO steht all dem nicht entgegen.
Dem Angeklagten war bereits in der zugelassenen Anklage vorgeworfen worden, auch fr die trkischen Arbeitnehmer als Geschftsfhrer der deutschen HaCe GmbH Sozialversicherungsbeitrge nicht abgefhrt zu haben, da es sich bei ihnen um Beschftigte der HaCe GmbH handele.
Die Anklage qualifiziert die Taten allerdings als (Beitrags-) Betrug gem  263 StGB.
Das Landgericht hat dem Angeklagten daraufhin in der Hauptverhandlung den Hinweis erteilt, dass auch eine Bewertung als Beitragsvorenthaltung gem  266a StGB in Betracht komme.
Erst hiernach hat es an einem nachfolgenden Verhandlungstag darauf hingewiesen, dass der Tatvorwurf auch an seine Stellung als faktischer Geschftsfhrer der Eryilmaz Ltd.
und der Kanal Ltd.
anknpfen knne.
Fr den Angeklagten war damit hinreichend ersichtlich, dass eine Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung insgesamt aufgrund seiner Organstellung bei der deutschen Gesellschaft erfolgen konnte.
III.
40 Auch im brigen hat die berprfung des landgerichtlichen Urteils auf Grundlage der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Soweit der Angeklagte beanstandet, dass das Landgericht ihn zu Unrecht als faktischen Geschftsfhrer eingestuft habe, geht dieser Vortrag bereits im Ansatz ins Leere (vgl. oben II.
2. c)).
Soweit er vorbringt  92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG sei unrichtig angewandt, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 256 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 224; NJW 2007, 1370; NStZ 2007, 581 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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