BGH 1 StR 445/05 - 6. Dezember 2005 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 445/05 - 6. Dezember 2005 (LG Landshut) [= HRRS 2006 Nr. 105] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 445/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 105 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 445/05, Beschluss v. 06.12.2005, HRRS 2006 Nr. 105
BGH 1 StR 445/05 - Beschluss vom 6. Dezember 2005 (LG Landshut)
Aufrechterhaltung des Strafausspruchs (angemessene Rechtsfolge; gesetzlicher Richter; Rechtsweggarantie; rechtliches Gehr; faires Verfahren; zumindest entsprechende Anwendung).
Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
2 Abs.
1, Art.
19 Abs.
4, Art.
20 Abs.
3, Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG; Art.
103 Abs.
1 GG;  46 StGB;  354 Abs.
1a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorstzlicher Verletzung der Buchfhrungspflicht verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen, b) das Urteil des Landgerichts Landshut vom 17. Mai 2005 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der vorstzlichen verspteten Insolvenzantragstellung, der Beitragsvorenthaltung in elf Fllen sowie des Betruges in neun Fllen schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher verspteter Insolvenzantragstellung, vorstzlicher Verletzung der Buchfhrungspflicht, Beitragsvorenthaltung in elf Fllen sowie wegen Betruges in neun Fllen (davon in acht Fllen gemeinschaftlich handelnd und in einem Fall in 40 tateinheitlichen Fllen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.
Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren wegen vorstzlicher Verletzung der Buchfhrungspflicht gem  154 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 StPO eingestellt.
Der Schuldspruch wurde nach Magabe der Beschlussformel gendert.
3 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrge hat im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Senat hat die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten in zumindest entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1, 1a, 1b StPO nF bestehen lassen.
4 Zwar betrifft der Fehler hier nicht "nur" die Gesamtstrafenbildung, sondern auch den Schuldspruch.
Die gebotene nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall einer Einzelfreiheitsstrafe in Hhe von drei Monaten.
Angesichts von Anzahl und Gewicht der verbleibenden Taten sowie der Summe der dafr ausgeworfenen Einzelfreiheitsstrafen hlt der Senat trotz des eingestellten Falles die Gesamtstrafe fr angemessen (vgl. BGH StV 2005, 118 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 105 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
