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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 445 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 577/06, Beschluss v. 06.03.2007, HRRS 2007 Nr. 445
BGH 4 StR 577/06 - Beschluss vom 6. Mrz 2007 (LG Bielefeld)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 1. September 2006 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Die Maregel entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen; jedoch wird die Gebhr um 1/5 ermigt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und Krperverletzung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass die erkannte Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
2 Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Urteilsfeststellungen belegen nicht die fr die Anordnung einer Unterbringung nach  64 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht (vgl. BVerfGE 91, 1).
Der nunmehr 53jhrige Angeklagte leidet an chronischem Alkoholismus.
Er hat bisher noch keine Therapie abgeschlossen.
Eine im Jahr 2001 nach  64 StGB angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt musste bereits nach einer Dauer von weniger als sechs Monaten abgebrochen werden, da der Angeklagte nachdrcklich jegliche weitere Mitarbeit im Rahmen einer Therapie abgelehnt hatte.
Er ist weiterhin therapieunwillig.
Gegenber dem vom Landgericht bestellten Sachverstndigen hat er erklrt, dass er weder auf freiwilliger Basis noch gem  64 StGB suchttherapeutisch behandelt werden wolle und nur eine Haftstrafe akzeptiere.
In Anbetracht dessen ist die Annahme des Landgerichts, es bestehe eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs, nicht nachvollziehbar.
Anhaltspunkte dafr, dass - wie die Strafkammer meint - durch den Vorwegvollzug der verhngten Freiheitsstrafe bei dem sich seit dem 9. Mrz 2006 in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten eine Bereitschaft zur Therapie noch erweckt werden knnte, vermag der Senat nicht zu erkennen.
4 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
Trotz des Teilerfolges ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit seinen notwendigen Auslagen voll zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 445 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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