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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 413 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 19/07, Beschluss v. 06.03.2007, HRRS 2007 Nr. 413
BGH 3 StR 19/07 - Beschluss vom 6. Mrz 2007 (LG Mnchengladbach)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (zweiter Durchgang; Mageblichkeit der Vollstreckungssituation zur Zeit des ersten Durchgangs).
 55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird die Entscheidungsformel des Urteils des Landgerichts Mnchengladbach vom 21. Juli 2006 dahin neu gefasst und das vorgenannte Urteil im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten dahin gendert, dass der Angeklagte a) wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in den zwei brigen Fllen jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln, Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 8. Dezember 2003 (4 Ds 302 Js 998/03), dessen Gesamtstrafe aufgelst wird und wegfllt, und unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 1. Mrz 2004 (4 Ds 702 Js 1409/03) zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie b) wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln, Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Diebstahls unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Siegburg vom 4. Juli 2005 (206 Cs 104/05) zur weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die erneute Revision des Angeklagten fhrt auf die Sachrge zur Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 1. Mrz 2004 gegen den Angeklagten verhngten Freiheitsstrafe von neun Monaten in die vom Landgericht festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.
2 Der Senat hatte das in dieser Sache ergangene erste Urteil des Landgerichts vom 29. Juli 2004 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben und die Sache insoweit zurckverwiesen, weil das Landgericht die Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe mit der durch das Amtsgericht Viersen verhngten neunmonatigen Freiheitsstrafe nicht geprft hatte.
Wenngleich diese Strafe zum Zeitpunkt des am 21. Juli 2006 ergangenen zweiten Urteils vollstndig vollstreckt war ( 55 Abs.
1 Satz 1 StGB), htte sie bei der neuen Gesamtstrafenentscheidung nicht auer Betracht bleiben drfen.
Eine unter Verletzung des  55 StGB unterbliebene Bildung einer Gesamtstrafe ist auch dann nachzuholen, wenn die frher verhngte Strafe inzwischen - etwa durch Vollstreckung - erledigt ist (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Erledigung 1 m. w. N.; BGH NStZ-RR 2003, 139).
Das Landgericht htte demnach die Gesamtstrafenbildung in der zweiten Hauptverhandlung nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt des ersten Durchgangs in dieser Sache vornehmen mssen.
Damals war die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 1. Mrz 2004 nach den Feststellungen des nunmehr angefochtenen Urteils indes noch nicht vollstndig vollstreckt.
Der Senat hat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die Einbeziehung der vollstreckten Freiheitsstrafe von neun Monaten unter Bercksichtigung der insoweit mageblichen Tatzeit des abgeurteilten Diebstahls in die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten nachgeholt.
Dies hat gem  51 Abs.
2 StGB die Anrechnung der verbten Strafe auf diese Gesamtstrafe zur Folge.
3 Ferner hat der Senat die Urteilsformel dahin neu gefasst, dass sie erkennen lsst, fr welche der abgeurteilten Straftaten des Angeklagten die erste und fr welche seiner Straftaten die weitere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt worden ist (vgl. Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  260 Rdn. 31).
4 Im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
5 Angesichts des geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 413 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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