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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 419 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 497/06, Beschluss v. 06.03.2007, HRRS 2007 Nr. 419
BGH 3 StR 497/06 - Beschluss vom 6. Mrz 2007 (LG Aurich)
Totschlag (Unterlassen; Rettungsmglichkeit); bedingter Vorsatz (Erkennen der Gefahr des Erfolgseintritts); Krperverletzung mit Todesfolge; Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot).
 212 StGB;  16 Abs.
1 StGB;  227 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 7. September 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Krperverletzung mit Todesfolge schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Totschlags durch Unterlassen" zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision fhrt zur nderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen lebte der von Schmerz- und Beruhigungsmitteln abhngige Angeklagte mit seinem querschnittsgelhmten Freund S., dessen umfassende Betreuung er gegen Bezahlung bernommen hatte, in huslicher Gemeinschaft zusammen.
Ab Mitte Mai 2005 vernachlssigte er die Pflege und die Versorgung des hilflos im Bett liegenden S. Obwohl sich fr ihn erkennbar der Gesundheitszustand seines Freundes so dramatisch verschlechterte, dass jede Erkrankung zum Tode fhren konnte, holte der Angeklagte keine rztliche Hilfe.
Dabei sah er den mglichen tdlichen Verlauf voraus, den er aus Gleichgltigkeit in Kauf nahm.
S. verstarb zwischen dem 5. und 7. Juni 2006 infolge unzureichender Versorgung und fehlender rztlicher Betreuung an einer Lungenentzndung.
3 2.
Der Angeklagte hat die Vernachlssigung der Pflege eingerumt und sich hinsichtlich der letzten Wochen des Zusammenlebens mit S. weitgehend auf Erinnerungslcken berufen.
Die Strafkammer hat - ausgehend von der Einlassung des Angeklagten, seinem Freund sei es zuletzt schlecht gegangen, er habe ihm Medikamente geben mssen - auf einen bedingten Ttungsvorsatz geschlossen und hierzu im Wesentlichen ausgefhrt: Auch wenn der Angeklagte die Diagnose einer Lungenentzndung nicht habe stellen knnen, sei in Anbetracht des sichtbar geschwchten Gesamtzustandes des S. fr ihn die konkrete Todesgefahr erkennbar gewesen.
Es sei ihm bewusst gewesen, dass ohne rztliche Hilfe jede Erkrankung tdlich verlaufen knne.
Dennoch habe er nicht reagiert und sei bis zuletzt unttig geblieben.
Zwar knnten der verwahrloste Zustand der Wohnung sowie das Fehlen eines Ttungsmotivs gegen einen bedingten Ttungsvorsatz sprechen.
Dies sei jedoch nicht entscheidend, weil bei einer Ttung durch Unterlassen nur der Impuls zum Ttigwerden unterdrckt werden msse und daher die zu berwindende Hemmschwelle geringer sei als bei einem aktiven Tun.
Dieser Impuls sei beim Angeklagten durch die Beschftigung mit seiner eigenen Person berlagert gewesen.
Bei vernnftiger Betrachtung komme als Motiv fr die von ihm behaupteten Erinnerungslcken lediglich der Versuch in Betracht, dadurch den Nachweis eines Ttungsvorsatzes zu verhindern.
4 3.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen durch Unterlassen begangenen Totschlags kann nicht bestehen bleiben.
5 a) Zu Bedenken Anlass geben schon die vom Landgericht zur Begrndung des bedingten Ttungsvorsatzes im Urteil mehrfach verwendeten Formulierungen, fr den Angeklagten seien der schlechte Gesundheitszustand des Tatopfers und die konkrete Todesgefahr "erkennbar gewesen".
Durch sie wird das Wissenselement des bedingten Ttungsvorsatzes nicht belegt.
Dieses ist nur dann gegeben, wenn der Angeklagte die Mglichkeit tatschlich erkannt hat, ohne rztliche Hilfe werde sein Freund zu Tode kommen (vgl. BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 7; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  15 Rdn. 9 a, 17).
6 b) Selbst wenn der Angeklagte - was aufgrund der festgestellten objektiven Tatumstnde nicht fern liegend ist - ab einem bestimmten Zeitpunkt damit gerechnet hat, sein Freund S. knne wegen des sich stndig verschlechternden Gesundheitszustandes ohne sofortige rztliche Hilfe zu Tode kommen, und er den Todeseintritt billigend in Kauf genommen hat, tragen die Feststellungen den Schuldspruch nicht.
7 Wegen Totschlags durch Unterlassen hat sich der Angeklagte nur strafbar gemacht, wenn das gebotene Handeln, insbesondere die Herbeiholung rztlicher Hilfe, den als mglich erkannten Tod noch htte verhindern knnen und er sich dessen bewusst war (vgl. Cramer/Sternberg-Lieben in Schnke/ Schrder, StGB 27. Aufl.  15 Rdn. 94; Trndle/Fischer aaO  13 Rdn. 18).
Dazu enthlt das angefochtene Urteil keine Feststellungen.
Es ist schon nicht dargelegt, zu welchem Zeitpunkt whrend der lang andauernden Vernachlssigung der Pflege der Angeklagte aufgrund welcher Indizien die Todesgefahr erkannte und der Krperverletzungsvorsatz in einen Ttungsvorsatz umgeschlagen ist.
Auch enthlt das Urteil keine Aussage dazu, ob zu diesem Zeitpunkt bei sofortiger rztlicher Hilfe die Verhinderung des Todeseintritts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (vgl. Trndle/Fischer aaO vor  13 Rdn. 20) noch mglich und dem Angeklagten die Mglichkeit einer Rettung berhaupt bewusst war.
Angesichts der besonderen Umstnde des Falles erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte auf Grund seines eigenen schlechten Gesundheitszustandes die Todesgefahr nicht oder jedenfalls so spt erkannte, dass eine Rettung des schwer kranken S. nicht mehr in Betracht kam.
8 4.
Demnach hat die Verurteilung wegen Totschlags keinen Bestand.
Es ist auszuschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung die fr eine Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen erforderlichen Feststellungen, insbesondere die Mglichkeit der Erfolgsverhinderung nach Erkennen der Todesgefahr, getroffen werden knnten.
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts ist der Angeklagte jedoch der Krperverletzung mit Todesfolge (durch Unterlassen) gem  227 StGB schuldig.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
 265 Abs.
1 StPO steht der nderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt schon deshalb zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen, weil die Mindeststrafe der Krperverletzung mit Todesfolge deutlich geringer ist als die des Totschlags.
9 5.
Die Strafzumessung in dem angefochtenen Urteil gibt Anlass zu folgendem Hinweis: 10 Die zu Lasten des Angeklagten bercksichtigten Strafzumessungsgrnde, er habe letztlich sein Wohlbefinden "ohne Not" ber das des Getteten gestellt, das Opfer sei auf Grund der Querschnittslhmung ohne fremde Hilfe berhaupt nicht berlebensfhig gewesen, so dass sich die Unttigkeit nur wenig von einer aktiven Ttung unterscheide, ist im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB bedenklich.
Denn mit diesen Erwgungen wird dem Angeklagten strafschrfend angelastet, dass er seine Garantenpflicht gegenber dem hilflosen S. verletzt hat, obwohl ihm ein Ttigwerden zumutbar gewesen wre.
Bei der Festsetzung der fr die Krperverletzung mit Todesfolge schuldangemessenen Strafe wird der neue Tatrichter auch den sich aufdrngenden Umstand bercksichtigen mssen, dass der noch junge Angeklagte mit der Betreuung und Pflege seines querschnittsgelhmten Freundes offensichtlich berfordert war.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 419 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 469 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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