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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 282 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 544/06, Urteil v. 01.03.2007, HRRS 2007 Nr. 282
BGH 4 StR 544/06 - Urteil vom 1. Mrz 2007 (LG Mnster)
Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Vermgen im Umfang des Verfallbetrages).
 73a StGB;  73c StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach dem Bruttoprinzip unterliegt nicht nur der Gewinn, sondern grundstzlich alles, was der Tter aus der Tat erhalten hat, dem Verfall.
Bei der Berechnung des aus einem Drogenverkauf Erlangten ist deshalb vom gesamten Erls ohne Abzug des Einkaufspreises und sonstiger Aufwendungen auszugehen (st.
Rspr., vgl. nur BGHSt 47, 369, 370).
2.
Eine Entscheidung nach  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB scheidet regelmig aus, wenn der Angeklagte noch ber Vermgen verfgt, das wertmig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallbetrag zurckbleibt (BGHR StGB  73 c Wert 2 = NStZ 2000, 480).
Verfgt der Tter ber Vermgen, liegt es nahe, dass der Wert des Erlangten in diesem noch vorhanden ist, es sei denn, es stnde zweifelsfrei fest, dass ein Vermgenswert ohne jeden denkbaren Bezug mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40, 42/43).
3.
Erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB ist nur das, worber der Tter oder Teilnehmer auch tatschlich Verfgungsgewalt erlangt hat.
Bei mehreren Tatbeteiligten gengt jedoch die Erlangung einer (faktischen) wirtschaftlichen Mitverfgungsgewalt (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199; BVerfG StV 2004, 409, 411; 2006, 449, 450).
Die aus der Straftat erlangten Betubungsmittel als solche unterliegen nicht dem Verfall, sondern als Beziehungsgegenstnde der Einziehung nach  33 Abs.
2 BtMG (Senat, Beschluss vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01; BGH NStZ-RR 2002, 118, 119).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 3. Juli 2006, soweit es die Angeklagten St., E. und S. betrifft, im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in einer Vielzahl von Einzelfllen, den Angeklagten St.
zustzlich in einem Fall unter Mitfhren einer Waffe und in Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr und mit unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe, zu jeweils mehrjhrigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt.
Zugleich hat es - neben weiteren Maregeln nach  64, 69 a StGB - bei den Angeklagten E. und S. sichergestellte Geldbetrge in Hhe von 7.010  (E.) und 7.000  (S.) fr verfallen erklrt sowie gegen alle drei Angeklagten den Verfall von Wertersatz angeordnet, und zwar gegen den Angeklagten St.
in Hhe von 19.500 , gegen den Angeklagten E. in Hhe von 4.000  und gegen den Angeklagten S. in Hhe von 3.000 .
Darber hinaus wurden die vom Angeklagten St.
verwendete Schusswaffe und die bei ihm sichergestellten Betubungsmittel eingezogen.
2 Mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und wirksam (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 270; Meyer-Goner StPO 49. Aufl.  318 Rdn. 22) auf die Aussprche ber den Wertersatzverfall beschrnkten Revisionen rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel erweisen sich als begrndet.
II.
3 1.
Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte St.
in insgesamt zwlf Fllen von diversen Lieferanten Betubungsmittel (Heroin) in Mengen von 100 bis zu 400 g, die er nach Streckung, zumeist gemeinsam mit dem frheren Mitangeklagten P., gewinnbringend weiterveruerte.
Soweit P. beteiligt war, teilte er sich den erzielten Gewinn hlftig mit diesem.
Abnehmer des Angeklagten St.
waren die Angeklagten E. und S., die ihrerseits berwiegend die Drogen mit Gewinn an Endkonsumenten weiterverkauften.
Bei ihrer Festnahme fhrte der Angeklagte E. Geldscheine im Gesamtwert von 7.010  und der Angeklagte S. solche im Gesamtwert von 7.000  bei sich, die aus den Drogenverkufen stammten.
Der Verbleib der brigen von den Angeklagten aus den Betubungsmittelverkufen erlangten Geldscheine konnte nicht geklrt werden.
4 2. a) Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die von den Angeklagten aus den Betubungsmittelgeschften erzielten Erlse, soweit die Anordnung des Verfalls nach  73 StGB an den unmittelbar aus den Drogenverkufen erlangten Geldscheinen aus tatschlichen Grnden nicht mehr mglich war, dem Wertersatzverfall gem  73 a StGB unterliegen.
Bei der Bemessung der Hhe des Wertersatzverfalls hat es sodann im Weiteren ausgefhrt: Der Angeklagte St.
habe aus den Betubungsmittelverkufen zwar insgesamt 92.500  erlangt.
Hiervon seien ihm jedoch nach Abzug der gezahlten Einkaufspreise und der an P. abgefhrten Gewinnbeteiligungen nicht mehr als 19.500  verblieben.
Gem  73 c Abs.
1 Satz 2 StGB werde daher die Anordnung des Ersatzverfalls auf einen Geldbetrag in dieser Hhe beschrnkt, "auch wenn der Angeklagte St.
zusammen mit seiner Mutter Miteigentmer des mit einer Grundschuld ... belasteten Grundstcks in Ibbenbren ... ist".
Bei dem Angeklagten E., bei welchem bereits ein Geldbetrag von 7.010  fr verfallen erklrt worden sei, werde der Wertersatzverfall nach  73 c Abs.
1 Satz 2 StGB auf 4.000  beschrnkt, da die Kammer sich sicher sei, dass ihm nach Abzug der von ihm geleisteten Einkaufspreisanteile nicht mehr als dieser Betrag verblieben sei.
Hierbei sei auch bercksichtigt worden, dass der Angeklagte einen Teil des Erlses zur Finanzierung der eigenen Drogensucht eingesetzt habe.
Mit hnlichen Erwgungen hat das Landgericht schlielich auch gegen den Angeklagten S. den Ersatz des Wertverfalls auf 3.000  beschrnkt, wobei es bei diesem Angeklagten ein Fnftel der auf ihn entfallenen Verkaufsmengen zum Abzug gebracht hat, da dies der Menge entspreche, die er nach seiner Einlassung fr den eigenen Heroinkonsum verbraucht habe.
5 b) Diese Ausfhrungen halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 aa) Sie lassen bereits besorgen, dass das Landgericht bei der Bewertung des aus der Tat "Erlangten" im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB das Wesen des Bruttoprinzips verkannt hat.
Danach unterliegt nicht nur der Gewinn, sondern grundstzlich alles, was der Tter aus der Tat erhalten hat, dem Verfall.
Bei der Berechnung des aus einem Drogenverkauf Erlangten ist deshalb vom gesamten Erls ohne Abzug des Einkaufspreises und sonstiger Aufwendungen auszugehen (st.
Rspr., vgl. nur BGHSt 47, 369, 370; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  73 Rdn. 7 jeweils m.N.).
7 bb) Aber auch die Erwgungen des Landgerichts zu  73 c Abs.
1 Satz 2 StGB begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Nach  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB, auf dessen Regelung sich das Landgericht ersichtlich sttzt, kann die Anordnung des Verfalls nur unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert in dem Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist.
8 Das Landgericht htte daher in einem ersten Schritt zunchst - gegebenenfalls im Wege der Schtzung ( 73 b StGB) - feststellen mssen, was die Angeklagten aus ihren Straftaten erlangt haben.
Hierzu enthlt das Urteil, wie die Beschwerdefhrerin zu Recht rgt, in Bezug auf die Angeklagten E. und S. keine konkreten Angaben.
In einem zweiten Schritt htte sodann geprft werden mssen, ob die Angeklagten entreichert sind oder aber das Erlangte noch in ihrem Vermgen vorhanden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 7, 8; BGHR StGB  73 c Hrte 10 m.w.N.).
Hierzu htte es nherer Darlegung ihrer Vermgensverhltnisse bedurft; denn eine Entscheidung nach  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB scheidet regelmig aus, wenn der Angeklagte noch ber Vermgen verfgt, das wertmig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallbetrag zurckbleibt (BGHR StGB  73 c Wert 2 = NStZ 2000, 480).
Verfgt der Tter ber Vermgen, liegt es nahe, dass der Wert des Erlangten in diesem noch vorhanden ist, es sei denn, es stnde zweifelsfrei fest, dass ein Vermgenswert ohne jeden denkbaren Bezug mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40, 42/43).
Auch insoweit fehlt es hinsichtlich der Angeklagten E. und S. an jeglichen Feststellungen.
In Bezug auf den Angeklagten St., zu dessen Vermgensverhltnissen das Urteil nur mitteilt, dass er Miteigentmer eines mit einer Grundschuld belasteten Wohngrundstcks ist, htte das Landgericht dessen Nettowert feststellen und - sofern ein Ausnahmefall im Sinne der Senatsentscheidung in BGHSt 48, 40 nicht gegeben ist - davon ausgehend jedenfalls den Wert des Miteigentumsanteils als vorhandenes Vermgen bercksichtigen mssen.
9 3.
Die Sache bedarf daher zur Frage des Wertersatzverfalls der erneuten Verhandlung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird dabei folgendes zu bedenken haben: 10 Erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB ist nur das, worber der Tter oder Teilnehmer auch tatschlich Verfgungsgewalt erlangt hat.
Bei mehreren Tatbeteiligten - wie hier - gengt jedoch die Erlangung einer (faktischen) wirtschaftlichen Mitverfgungsgewalt (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199; BVerfG StV 2004, 409, 411; 2006, 449, 450).
Die aus der Straftat erlangten Betubungsmittel als solche unterliegen nicht dem Verfall, sondern als Beziehungsgegenstnde der Einziehung nach  33 Abs.
2 BtMG (Senat, Beschluss vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01; BGH NStZ-RR 2002, 118, 119; Schmidt, Gewinnabschpfung im Straf- und Bugeldverfahren, S. 25).
Damit scheidet insoweit auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach  73 a StGB aus, die nur an Stelle des Verfalls in Betracht kommt (Senat aaO).
11 Das Landgericht hat daher auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen in Bezug auf den Angeklagten S. bei der Berechnung des Wertersatzverfalls im Ergebnis zu Recht den Wert der von ihm aus den Einkaufsmengen konsumierten Drogen auer Ansatz gelassen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 282 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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