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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 71 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 504/07, Beschluss v. 03.12.2007, HRRS 2008 Nr. 71
BGH 5 StR 504/07 - Beschluss vom 3. Dezember 2007 (LG Nrnberg)
Berechnungsdarstellung und Schtzung beim Vorenthalten von Sozialversicherungsabgaben; Errterungsmngel bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe (Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe).
 266a StGB;  53 Abs.
2 Satz StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Einer ausdrcklichen Darlegung, dass sich der Tatrichter der Mglichkeit der Ermessensausbung gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB bewusst war, bedarf es nur dann, wenn die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift nahe.
Dies ist bei Serienstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 93/96) und bei anderen im Wesentlichen gleich gelagerten Taten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 264) regelmig nicht der Fall (vgl. BGHR StGB  53 Abs.
2 Nichteinbeziehung 3).
Etwas anderes gilt dann, wenn sich aufgrund besonderer Umstnde des Falles eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere bel erweist, weil erkennbar erst die Einbeziehung der Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe fhrte, deren Hhe keine Strafaussetzung mehr zulie (vgl. BGHR StGB  53 Abs.
2 Einbeziehung, nachteilige 6; BGH NStZ-RR 2002, 264; jeweils m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 16. Juli 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwlf Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit 13 tateinheitlichen Fllen der Urkundenflschung, und wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 37 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Seine auf die Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und den Gesamtstrafausspruch beschrnkte Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat lediglich zum Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe Erfolg.
2 1.
Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) wendet, ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Zwar sind grundstzlich bei der Feststellung der monatlichen Beitrge fr jeden Flligkeitszeitpunkt gesondert die genaue Anzahl der Arbeitnehmer, ihre Beschftigungszeiten und Lhne sowie die Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Sozialversicherungstrger festzustellen (vgl. BGHR StGB  266a Sozialabgaben 4 und 5; BGH wistra 2006, 425, 426; 17, 18; NJW 2002, 2480, 2483; jeweils m.w.N.), weil sich die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkasse bestimmt.
Das Landgericht war jedoch mangels entsprechender Aufzeichnungen des Angeklagten berechtigt, auf der Grundlage der ihm zur Verfgung stehenden Erkenntnisse die Hhe der Lhne zu schtzen und daraus die Hhe der jeweils vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge zu berechnen (vgl. BGHSt 38, 186, 193; BGHR StGB  266a Sozialabgaben 5; BGH wistra 2007, 220).
3 2.
Keinen Bestand hat dagegen der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
4 Treffen wie hier Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen zusammen, so ist in der Regel eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (BGH NStZ-RR 2002, 264 m.w.N.).
Dem Tatrichter ist jedoch gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB ein Ermessen dahingehend eingerumt, dass er aus den Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe und daneben aus den Einzelgeldstrafen eine gesonderte Gesamtgeldstrafe bilden kann.
Dieses Ermessen hat er nach Strafzumessungsgesichtspunkten auszuben.
Die Urteilsgrnde lassen indes nicht erkennen, ob sich die Strafkammer des ihr eingerumten Ermessens bewusst gewesen ist.
Allerdings bedarf es einer ausdrcklichen Darlegung, dass sich der Tatrichter der Mglichkeit der Ermessensausbung gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB bewusst war, nur dann, wenn die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift nahe liegt (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  53 Rdn. 6 m.w.N.).
Dies ist bei Serienstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 93/96) und bei anderen im Wesentlichen gleich gelagerten Taten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 264) regelmig nicht der Fall (vgl. BGHR StGB  53 Abs.
2 Nichteinbeziehung 3).
Etwas anderes gilt dann, wenn sich aufgrund besonderer Umstnde des Falles eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere bel erweist, weil erkennbar erst die Einbeziehung der Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe fhrte, deren Hhe keine Strafaussetzung mehr zulie (vgl. BGHR StGB  53 Abs.
2 Einbeziehung, nachteilige 6; BGH NStZ-RR 2002, 264; jeweils m.w.N.).
5 So verhlt es sich hier.
Lediglich fr zwlf der 49 Taten hat das Landgericht Einzelfreiheitsstrafen verhngt.
Nur in zwei Fllen, darunter die Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, hat das Landgericht Freiheitsstrafen von mehr als vier Monaten festgesetzt.
Vor diesem Hintergrund liegt es angesichts der gegen den nicht vorbestraften und gestndigen Angeklagten verhngten, zwei Jahre Freiheitsstrafe nur geringfgig bersteigenden Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten auf der Hand, dass erst die Einbeziehung der Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe gefhrt hat, deren Hhe keine Strafaussetzung mehr zulie.
Bei dieser Sachlage wre die durch  53 Abs.
2 Satz 2 StGB gegebene Mglichkeit, auf eine Gesamtgeldstrafe gesondert zu erkennen, ausdrcklich zu errtern gewesen.
6 Widersprchlich ist zudem im Hinblick auf die geringe Hhe der festgesetzten Einzelstrafen der von der Strafkammer im Rahmen der Zumessung der Gesamtstrafe herangezogene Gesichtspunkt der "Schwere der Taten".
7 Zwar liegt in Fllen sachlich und zeitlich ineinander verschrnkter Vermgensdelikte, von denen die gewichtigeren die Verhngung von sechs Monaten Freiheitsstrafe und mehr gebieten, in den Einzelfllen mit geringeren Schden die Verhngung kurzfristiger Freiheitsstrafen nach  47 StGB nahe (vgl. BGHR StGB  53 Abs.
2 Nichteinbeziehung 3).
Hiervon hat die Strafkammer aber weitgehend abgesehen.
Im brigen kann der Senat die Plausibilitt der Verhngung kurzzeitiger Freiheitsstrafen in Einzelfllen mit hheren Schden gerade noch dem Urteilszusammenhang entnehmen.
8 Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten, weil lediglich Wertungsfehler vorliegen.
Ergnzende Feststellungen, die den getroffenen nicht widersprechen, sind zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 71 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 27 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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