BGH 5 StR 7/07 - 28. Februar 2007 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 320 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 7/07, Beschluss v. 28.02.2007, HRRS 2007 Nr. 320
BGH 5 StR 7/07 - Beschluss vom 28. Februar 2007 (LG Chemnitz)
Wertersatzverfall (Hrtefallklausel: Entreicherung, Errterungsmangel).
 33 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  73d Abs.
2 StGB;  73a StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20. September 2006 nach  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber den Verfall mit den Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen des Angeklagten aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 20 Fllen unter Einbeziehung der Strafen aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, eine erfllte Geldauflage angerechnet und den Angeklagten im brigen freigesprochen.
Es hat den Verfall eines Geldbetrages von 62.320,00  als Wertersatz angeordnet.
Die Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Januar 2007 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit das Rechtsmittel sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet.
Jedoch kann die Anordnung des Verfalls keinen Bestand haben.
2 Das Landgericht hat die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes "gem  33 Abs.
1 Nr. 1 BtMG,  73d Abs.
2, 73a StGB" allein damit begrndet, dass der Angeklagte Betubungsmittel zu einem Gesamtpreis von 62.320,00  verkauft hat.
Dabei hat es die Hrtevorschrift des  73c StGB auer Acht gelassen, deren Prfung - angesichts der festgestellten Lebensverhltnisse des Angeklagten - nicht etwa erlsslich war (vgl. BGHR StGB  73c Hrte 2, 3, 5; BGH StV 2003, 158; BGH StraFo 2003, 283 m.w.N.).
3 Der Senat hebt von den Feststellungen lediglich diejenigen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen des Angeklagten auf.
Whrend damit die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen zu den Taten des Angeklagten bindend sind, hat der neue Tatrichter - als weitere Grundlage fr seine Entscheidung ber eine etwaige Anwendung der Vorschrift des  73c StGB - die wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten neu festzustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 320 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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