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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 315 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 544/06, Beschluss v. 28.02.2007, HRRS 2007 Nr. 315
BGH 5 StR 544/06 - Beschluss vom 28. Februar 2007 (LG Wuppertal)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Berechnungsdarstellung der verkrzten Beitrge zur Sozialversicherung; Schtzungsberechtigung).
 266a StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 7. April 2006 werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat
1 Die von der Revision des Angeklagten M. erhobenen Bedenken gegen die Berechnungsdarstellung der verkrzten Beitrge zur Sozialversicherung in den Urteilsgrnden greifen nicht durch.
Zwar sind grundstzlich bei der Feststellung der monatlichen Beitrge fr jeden Flligkeitszeitpunkt gesondert die genaue Anzahl der Arbeitnehmer, ihre Beschftigungszeiten und Lhne sowie die Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Sozialversicherungstrger festzustellen (vgl. BGHR StGB  266a Sozialabgaben 4 und 5; BGH wistra 2006, 425, 426; 17, 18; NJW 2002, 2480, 2483; jeweils m.w.N.), weil sich die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkasse bestimmt.
2 Das Landgericht war jedoch mangels entsprechender Buchfhrung der Angeklagten sowie der die Arbeiter tatschlich beschftigenden "Kolonnenschieber" berechtigt, auf der Grundlage der ihm zur Verfgung stehenden Erkenntnisse die Hhe der Lhne zu schtzen und daraus die Hhe der jeweils vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge zu berechnen.
Eine solche Vorgehensweise ist unter den hier gegebenen Umstnden zulssig (vgl. BGHSt 38, 186, 193; BGHR StGB  266a Sozialabgaben 5; BGH, Beschluss vom 12. August 2003 - 5 StR 158/03).
Das Landgericht hat auch ausdrcklich festgestellt, dass der gesondert verfolgte P. als Betreiber der B. GmbH, die tatschlich die Bauleistungen erbrachte, u. a. fr die Monate September 1999 bis Dezember 1999 sowie Mai bis Juli 2000 gegenber den Sozialversicherungstrgern falsche Angaben machte, die tatschlich entstandene Beitragsschuld nicht erfllte und dies dem gemeinsamen Tatplan ( 263 Abs.
1,  25 Abs.
2 StGB) entsprach.
Darber hinaus haben der Angeklagte M. und die Mitangeklagten D. und Ma. selbst fr die N. B. GmbH (September bis Dezember 1999) bzw. C. B. GmbH (Mai bis Juli 2000) unrichtige Beitragsnachweise abgegeben, was ebenfalls ihre Strafbarkeit wegen fremdntzigen Betrugs begrndet, wenngleich Arbeitgeberin allein die B. GmbH war (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2003 - 5 StR 158/03).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 315 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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