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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 314 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 543/06, Beschluss v. 28.02.2007, HRRS 2007 Nr. 314
BGH 5 StR 543/06 - Beschluss vom 28. Februar 2007 (LG Wuppertal)
Beihilfe zum Betrug (Feststellungen).
 27 StGB;  263 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 7. April 2006 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug in elf Fllen zum Nachteil der Sozialversicherungstrger fr den Beitragszeitraum von Januar bis November 2000 verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen; im Umfang des Teilfreispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) sowie im Gesamtstrafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten der Revision des Angeklagten M., an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten M. und die Revision des Angeklagten W. werden gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
4.
Der Angeklagte W. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 30 Fllen und wegen Beihilfe zum Betrug in 28 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Gegen den Angeklagten W. hat es - unter Freisprechung im brigen - wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 21 Fllen, wegen Beihilfe zum Betrug in 16 Fllen und wegen Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt in fnf Fllen (fr den Beitragszeitraum ab August 2004 gem  266a Abs.
2 Nr. 1 StGB n.F.) eine zur Bewhrung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhngt.
Gegen das Urteil wenden sich beide Angeklagte mit der Revision.
Der Angeklagte M. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg.
Seine weitergehende Revision und die Revision des Angeklagten W. sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten M. wegen Beihilfe zum (Sozialversicherungs-) Betrug betreffend den Zeitraum Januar bis November 2000 hlt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. Februar 2007 zutreffend ausgefhrt hat, rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Denn der Angeklagte M. wurde erst im Januar 2001 zum Geschftsfhrer der -B. GmbH bestellt.
Allein die von dem Angeklagten M. in seiner Funktion als (formeller) Geschftsfhrer wahrgenommenen Ttigkeiten hat das Landgericht aber als Beihilfehandlungen fr die von den faktischen Geschftsfhrern der Gesellschaft, vornehmlich dem nicht revidierenden Mitangeklagten P., begangenen Steuerhinterziehungen und Betrugstaten gewertet.
3 Eine als Beihilfe zu wertende Untersttzung des Angeklagten M. bei Abgabe unrichtiger Beitragsnachweise gegenber den Sozialversicherungstrgern fr den Zeitraum Januar bis November 2000 durch den Mitangeklagten P. wird auch nicht durch die weiteren Urteilsfeststellungen belegt.
Insbesondere gengt hierfr nicht die Feststellung, dass der Angeklagte M. "seit dem Sptsommer 2000 stundenweise im Bro der -B. GmbH beim Schreiben von Rechnungen oder Angeboten aushalf" (UA S. 7).
Der Senat schliet angesichts der festgestellten Umstnde zur bloen Aushilfsttigkeit des Angeklagten M. in der -B. GmbH vor dessen Bestellung zum Geschftsfhrer "aus heiterem Himmel" (UA S. 41) sowie der Tatsache, dass der Mitangeklagte P. erst nach dem Scheitern der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Geschftsfhrer F. nach einem neuen (formellen) Geschftsfhrer gesucht hatte, vielmehr aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnten, die auch insoweit eine Verurteilung rechtfertigen knnten.
Er spricht daher den Angeklagten M. insoweit frei.
4 Die Frage, ob der Tatvorwurf der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der Sozialversicherungstrger in elf Fllen fr den Beitragszeitraum von Mai 2002 bis Mrz 2003 (von dem der Angeklagte W. rechtskrftig freigesprochen worden ist) dem Angeklagten M. zur Last zu legen wre, weil die Haupttaten whrend der Zeit seiner Geschftsfhrerttigkeit und nicht der des Angeklagten W. begangen wurden, kann der Senat nicht prfen, da es insoweit (bislang) an der Verfahrensvoraussetzung einer Anklage und dementsprechend einer Entscheidung des Landgerichts hierber fehlt.
5 2.
Der Wegfall von elf Einzelstrafen, darunter der zweithchsten Einzelstrafe, mit einem Schadensbetrag von insgesamt mehr als 537.000 Euro zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 314 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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